Rheinsberg will Bootsflüchtlingen nicht helfen

Die Stadtvertreter von Rheinsberg wollen keine Bootsflüchtlinge in der Stadt aufnehmen. Mit jeweils einer knappen Mehrheit haben sie alle Punkte des Linken-Antrags abgelehnt, der die Kommune zu einem sicheren Hafen für in Europa Gestrandete machen sollte. „Die Stadt ist dafür nicht zuständig“, erklärte Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler). Und auch die Flüchtlinge wünschen nicht, in Rheinsberg zu bleiben. Von den in den vergangen Jahren dort untergebrachten Asylsuchenden sei kaum noch jemand da. Harsche Kritik an einer ganzen Volksgruppe: Mit denen aber, die da sind und aus Tschetschenien stammen, gebe es große Probleme, so Schwochow. „Es wird immer schlimmer. Der normale Bürger fragt sich: Dürfen sie alles?“ In dieselbe Kerbe schlug auch Fraktionschef Wilfried Schmidt (BVB/Freie Wähler). „Sie sind hier nicht integrierbar“, sagte er über tschetschenische Flüchtlinge. Ulrike Liedtke opponierte. „Ich verwehre mich gegen die Pauschalverurteilung einer Volksgruppe.“ Sie kündigte an, die Landesintergrationsbeauftragte in das Gremium einzuladen, um über den fremdenfeindlichen Ton zu sprechen. Sie habe mit tschetschenischen Familien zudem viele positive Erfahrungen bei ihren Musikprojekten gemacht, ergänzte die SPD-Fraktionschefin. Rheinsberg soll in Mali helfen: Ihre Fraktionskollegin Marion Grefrath hält Probleme mit Asylsuchenden, die oftmals nicht arbeiten dürfen und keinen Sprachkurs bekommen, für einen Ausdruck des Versagens. „Die große Politik lässt uns da im Stich.“ Trotz dieses Mankos sollte Rheinsberg zumindest Kinder aus Flüchtlingslagern aufnehmen, findet sie. „Es ist zu hundert Prozent richtig, die Bootsflüchtlinge zu retten“, sagte Petra Pape, Fraktionschefin von BVB/Frteie Wähler. „Kein Mensch soll ertrinken.“ Dennoch sei die Aufnahme von Flüchtlingen in Rheinsberg nicht die richtige Lösung. Vielmehr sollte die Stadt direkt vor Ort helfen, damit diese gar nicht erst ihre Heimatländer verlassen müssen. Das eine tun, das andere nicht lassen: Pape fordert, dass Rheinsberg stattdessen seine Städtepartnerschaft zu Fangasso im westafrikanischen Mali wiederaufleben lässt. Sie will auch Geld für Projekte in der Gemeinde des krisengeschüttelten Landes sammeln. Die seit 1994 bestehende Partnerschaft ist in den vergangenen Jahren kaum gelebt worden. „Man soll das eine tun – und das andere nicht unterlassen“, entgegnete Papes Fraktionskollege Hans-Georg Rieger. Die Europäer müssen helfen, die Zustände in den Heimatländern der Flüchtlinge zu ändern – aber auch nicht mitleidlos zusehen, was mit den Bootsflüchtlingen passiert. Die Mehrheit der Stadtvertreter schloss sich dem Appel nicht an. Lesen Sie mehr unter: Neuruppin erklärt sich zum sicheren Hafen für Flüchtlinge Ostprignitz-Ruppin will bis zu 75 Flüchtlinge aufnehmen Linke fordert, dass Rheinsberg AfD-Funktionäre entlässt Von Celina Aniol