Rheinsberger Linke fordert, dass Stadt Bootsflüchtlinge aufnimmt

Mittlerweile sind es über 120 Städte in Deutschland, die sich für Bootsflüchtlinge einsetzen. Darunter drei märkische Kommunen. Potsdam koordiniert sogar das bundesweite Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Bei der internationalen Initiative „Solidarity Cities“ sind es noch mehr Städte, die auf humanitären Umgang mit Asylsuchenden pochen. Rheinsberg soll sich der Bewegung anschließen. Das fordert die Linke der Stadt. Ihre Idee: Die Kommune könnte Teil des Netzwerks „Solidarity Cities“ werden. Außerdem soll der Bürgermeister gemeinsam mit der Wohnungsgesellschaft Rewoge überlegen, wie Rheinsberg Bootsflüchtlingen helfen kann. Und wie die Stadt den Staat unterstützen kann, mehr aus Seenot gerettete Menschen in Deutschland aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat im Sommer die Marschrichtung ausgerufen, einen festen Anteil der Boatpeople aufzunehmen. „Um menschliche Tragödien zu vermeiden“, wie er sagte. 25 Prozent dieser Flüchtlinge sollten in Deutschland Unterschlupf finden. Und zwar über das bereits vereinbarte Kontingent hinaus. Das wären ein paar Hundert im Jahr. Eine überschaubare Zahl für das Wohlstandsland, wie Horst Seehofer und Freke Over finden. Ärmere Länder wie Türkei, Griechenland oder Libanon müssten mit Hunderttausenden oder gar Millionen von Flüchtlingen zurechtkommen. „Das sind ganz andere Dimensionen als bei uns“, sagt der Rheinsberger Linken-Fraktionschef Over. In Deutschland wurden 2018 nur 185.853 Asylanträge gestellt. Für Rheinsberg rechnet er mit einer oder zwei aus der Seenot geretteten Familien, falls die Stadt seinem Antrag folgt. Oder höchstens mit zwei Handvoll einzelnen Personen. Over ist erschüttert über die Szenen, die sich auf dem Mittelmeer abspielen. „Das ist ein unglaubliches Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik.“ Und der Kontinent verpflichtet, Hilfe zu leisten. Frank-Rudi Schwochow hält wenig von diesem Vorstoß. „Man kann Symbolpolitik machen“, so der BVB/Freie Wähler-Mann. „Das ist mir aber zu viel des Guten.“ Er hält an festen Verteilungszahlen fest. Darüber hinaus sollte sich Rheinsberg nicht unbedingt engagieren – vor allem wegen der schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit. So habe der Landkreis seit 2015 viele Asylsuchende in der Stadt und seinen Ortsteilen untergebracht – richtig um sie gekümmert habe er sich aber nicht, kritisiert Schwochow. Und auch das Land habe die Kommune zu wenig unterstützt. Derselben Meinung ist Stephan Greiner-Petter. „Da ist viel schief gelaufen. Ich habe live erlebt, wie Schulen alleine gelassen wurden“, sagt der Rewoge-Geschäftsführer und Elternsprecher des Bildungscampus. Mit Problemen, die vereinzelt bis heute nicht gelöst seien. Greiner-Petter, der sich für Asylsuchende engagiert, ist dennoch dafür, sich dem Thema Bootsflüchtlinge zu stellen. Allerdings nur dann, wenn vorher klar ist, wie die Betreuung läuft. Und zwar auch nach der Anerkennung des Asylstatus. Denn dann fallen die Menschen meistens durchs Raster der Hilfsangebote. Die Stadt habe aber das Zeug, die Hilfsbedürftigen aufzunehmen, meint er. Denn die Rheinsberger scheren nicht alle über einen Kamm. Sie unterscheiden zwischen Problemfällen unter den Ankommenden und den vielen gelungenen Integrationsbeispielen. „Das ist grandios.“ In etwa 40 Wohnungen der Rewoge leben derzeit Flüchtlinge oder Asylberechtigte, schätzt Greiner-Petter. Die Gesellschaft habe auch die Kapazität, noch mehr unterzubringen. Und auch Lust, mal wieder Mülltrennung und ähnliche Dinge per Sprach-App zu erklären. Die Rewoge, die gemeinsam mit anderen Rheinsbergern 2017 den ersten Bundesintegrationspreis bekam, könne trotzdem nicht als Allround-Betreuungseinrichtung dienen. Over stimmt in die Kritik am Landkreis ein. „Er hat an vielen Stellen versagt.“ Dieser will die MAZ-Anfrage dazu erst in der kommenden Woche beantworten. Der Linkenpolitiker weiß auch, dass es vereinzelt Probleme mit Neu-Rheinsbergern gibt. Dass daraus aber bei manchen eine „wahnsinnige Angst“ vor der Aufnahme der Asylsuchenden erwächst, kann er nicht verstehen. „Ich glaube nicht, dass wir damit überfordert sind.“ Der Sozialausschuss ist ebenfalls der Meinung, dass sich die Stadt der Aufgabe stellen soll. Er befürwortet den Vorstoß. Von Celina Aniol

Rheinsberg - Ja zu Bootsflüchtlingen – aber mit Bedingungen