Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Rheinsberg Schwochow will sich nicht entmachten lassen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg Schwochow will sich nicht entmachten lassen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:20 27.04.2018
Frank-Rudi Schwochow wehrt sich gegen den Plan der CDU-Fraktion.
Frank-Rudi Schwochow wehrt sich gegen den Plan der CDU-Fraktion. Quelle: Peter Geisler/Archiv
Anzeige
Rheinsberg

Dass die Stadtverordneten ihn an die kurze Leine nehmen, will Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow nicht einfach hinnehmen. Im Hauptausschuss am Montag wehrte sich der Rathauschef gegen den Versuch, ihm die Personalhoheit für die Mitarbeiter der Stadt zu entziehen. Das letzte Wort dazu ist aber noch nicht gesprochen.

Die CDU hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Rechte des Bürgermeisters deutlich eingeschränkt werden sollen. Grundsätzlich ist der Bürgermeister als Chef der Verwaltung für alle Personalfragen zuständig. Absprechen muss er sich dazu nur mit dem Personalrat.

Der Chef der Verwaltung entscheidet, wenn jemand eingestellt werden muss, er entscheidet über Entlassungen, und er entscheidet, wenn einem Mitarbeiter eine andere Arbeit zugewiesen wird. Die Stadtverordneten beschließen nur mit dem Haushalt, wie viele Stellen es in der Stadt überhaupt geben soll. Wie sie besetzt werden, ist Aufgabe des Bürgermeisters. Üblicherweise müssen die Abgeordneten nur bei Personalfragen von Amtsleitern und Dezernenten um Zustimmung gefragt werden.

Der Bürgermeister soll immer erst die Abgeordneten fragen

Die CDU fordert nun aber, dass Schwochow künftig bei fast allen Personalangelegenheit die Zustimmung der Stadtverordneten einholen muss. Laut Kommunalverfassung ist das zulässig – Schwochow lehnt es trotzdem ab. „Das wäre nicht nur eine Entmachtung des Bürgermeisters, sondern auch des Personalrates“, warnte er am Montag im Hauptausschuss.

Von CDU-Mann Walter Luy wollte er wissen, wie die Fraktion sich die künftige Zusammenarbeit überhaupt vorstellt. Als Bürgermeister habe er seit Januar schon drei Kita-Erzieherinnen einstellen müssen. Gerade im Kita-Bereich seien schnelle Personalentscheidungen ständig nötig. Die Stadtverordneten tagen bisher aber nur alle sechs Wochen. Wie sollen da künftig solche raschen Entscheidungen getroffen werden?, fragte der Rathauschef die Abgeordneten.

Doch weder von Walter Luy noch von CDU-Fraktionschef Burkhardt Stranz bekam er eine klare Antwort. Auf die wiederholten Nachfragen von Schwochow regierten beide nur gereizt. „Es geht gar nicht um Entmachtung“, versicherte Stranz. Es gehe auch gar nicht darum, dass die Abgeordneten bei jeder Entlassung und Einstellung entscheiden wollen: „Es geht darum, dass wir informiert werden.“

Was will die CDU-Fraktion wirklich?

Tatsächlich steht im Antrag seiner Fraktion aber etwas anderes. Für Stranz kein Widerspruch: Den Antrag werde man überarbeiten, kündigte er an. Sein Fraktionskollege Walter Luy sah das anders. Der Antrag sei genau so gemeint, wie er formuliert ist, sagte er.

„Damit legen sie die Arbeit der Verwaltung lahm“, warnte Schwochow. Stranz konterte: „Das sehen sie so. Wir sehen es anders.“ Wie der Antrag der CDU praktisch umgesetzt werden soll, blieb trotzdem unklar. „Ich habe keine Lust, mit ihnen darüber zu diskutieren“, ließ Luy schließlich wissen. Und: „Das wird sich dann schon finden.“

Personalratschefin Simone Friedrich wollte von der CDU etwas ganz anderes wissen: Wie kommt die Fraktion darauf, dass die Stimmung unter den rund 80 Mitarbeitern der Stadt schlecht sei? Das sei nicht der Fall. In ihrem Bereich könne den Antrag niemand nachvollziehen, sagen auch Bauamtsleiter Daniel Hauke und Vize-Bürgermeister Peter Böthig, der das Tucholskymuseum leitet.

Personalrat: Stimmung bei den Mitarbeitern ist nicht schlecht

Die angeblich miese Stimmung dient der CDU als Argument für ihren Antrag, Schwochows Personalhoheit einzuschränken. Tatsächlicher Anlass sind wohl aber Schwochows Entscheidungen der vergangenen Wochen. Er hatte den Leiter des Bauhofes und einen weiteren Mitarbeiter fristlos entlassen und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Stadtentwicklungsreferenten Thomas Lilienthal.

Letzterer arbeitet seit Wochen nicht mehr. Die CDU geht davon aus, dass Schwochow ihn suspendiert hat; der Bürgermeister dementiert das und erklärt, Lilienthal sei krank geschrieben.

Kommentar: Politik gegen Rheinsberg

Die Stadtverordneten von Rheinsberg haben ein Problem. Und wenn sie es nicht schnell lösen, könnte das für die Stadt ganz bitter werden.

Eine sinnvolle Politik scheint derzeit unmöglich. Schon vor der Bürgermeisterwahl im vergangenen Herbst gifteten sich die Fraktionen untereinander oft nur an. Seitdem Frank-Rudi Schwochow seinen Vorgänger Jan-Pieter Rau von der CDU vom Thron verdrängt hat, liegt die Politik ganz lahm. Wenn man Schwochow glaubt, hat Rau wenig richtig gemacht. Wenn man der CDU glaubt, ist Schwochow völlig unfähig. Stadtverordnetenvorsteher Walter Luy und seinen Fraktionsgenossen von der CDU scheint es nur noch darum zu gehen, die Arbeit des neuen Bürgermeisters zu torpedieren.

Alle vergessen dabei offenbar, warum sie gewählt wurden. Sie sollen etwas für Rheinsberg tun – und sich nicht permanent mit Schlamm bewerfen. Damit machen sie sich nur lächerlich. Und die Stadt ebenso.

Viele Fragen zu den Personalentscheidungen hat Schwochow bisher offenbar auch den Stadtverordneten gegenüber nicht beantwortet. Um die Mitarbeiter zu schützen, wie er öffentlich mehrfach betont hat. Etlichen Abgeordneten ist das aber zu vage. Indem sie die Entscheidungen auf ihren Tisch ziehen, hoffen sie, die Auskünfte zu bekommen, die der Bürgermeister bisher nicht gibt.

Der Hauptausschuss hat über den CDU-Antrag am Montag nicht abgestimmt. Das sollen die Stadtverordneten am Montag, 7. Mai, tun. Die SPD will bis dahin entscheiden, ob sie sich der CDU anschließt.

Von Reyk Grunow