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Rheinsberg Schwochow wirft Alisch vor, dass er als Bürgermeister agiert habe
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00:21 09.06.2018
Der Rheinsberger SPD-Fraktionsvorsitze Sven Alisch.
Rheinsberg

Der Rheinsberger Rathauschef Frank-Rudi Schwochow wirft dem Ortsvorsteher Sven Alisch vor, als Bürgermeister aufgetreten zu sein. Mehrfach sei es ihm passiert, dass er mit Menschen zu tun hatte, die ihm sagten, dass sie bereits mit dem Bürgermeister gesprochen hätten. Er habe Dutzende Beispiele dafür. „Bald ist es so weit, dass ich meine Ernennungssurkunde mit mir rumtragen muss“, kritisiert der BVB/Freie Wähler-Mann. Alisch mische sich in die Geschäfte der laufenden Verwaltung ein. So habe der SPD-Fraktionsvorsitzende Verhandlungen geführt, Verträge ausgehandelt und Vollmachten ausgefüllt, die er nur noch unterschreiben soll, berichtet Schwochow. Sogar die Stundensätze seien festgelegt worden. „Und wir wissen von gar nichts. Es ist ein Zustand, der so nicht mehr akzeptabel ist.“

Alisch weist Vorwürfe zurück

Alisch weist alle Vorwürfe vehement zurück. Er sei nicht als Bürgermeister, sondern immer nur als Fraktionschef aufgetreten. Das stehe ihm auch zu. Zudem habe Schwochow selbst in der Vergangenheit ähnlich gehandelt, als er sich noch als Stadtverordneter mit Anfragen an die Ministerien gewandt hatte. Ausgehandelte Verträge gebe es indes nicht. Neue Partner, die für die Stadt arbeiten sollen, haben stattdessen lediglich Angebote geschickt, die den Stadtverordneten zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. „Das ist ganz normales fraktionales Handeln“, sagt Alisch. Der SPD-Mann kündigt an, die Behauptungen von Amtsanmaßung rechtlich und dienstrechtlich verfolgen zu wollen. „Wenn Herr Schwochow falsche Erklärungen abgibt, dann ist er falsch am Platz.“ Es ist ein offenes Geheimnis, dass zwischen dem Bürgermeister und vor allem zwischen den Stadtvertretern der SPD und der CDU tiefe Gräben liegen.

SPD will neue Partner für den Rathausbau

Bei den Vertragsunterlagen geht es um das neue Rathaus. Laut Schwochow will die SPD einen neuen Rechtsanwalt, einen neuen Projektsteuerer und einen neuen oder zusätzlichen Architekten für die Baustelle einsetzen. Das bestätigt Alisch zumindest teilweise. Dieser Schritt sei das Ergebnis der bisherigen Aufklärungsversuche rund um die Probleme bei dem Neubau sowie der mangelnden Informationspolitik des Bürgermeisters in diesem Punkt. „Hier wird gemauert.“ Zudem sei das Vertrauen zum bisherigen Anwalt, der noch von Schwochow-Vorgänger Jan-Pieter Rau eingesetzt wurde, „erschüttert“.

Probleme nicht rechtzeitig angegangen

Alisch gibt aber zu, dass Schwochow nicht für alles verantwortlich gemacht werden kann. Bereits vor seinem Amtseintritt im Januar habe es Probleme gegeben. Diese sei die Stadtverwaltung durch den Wahlkampf um den Bürgermeisterposten und dann nach der Niederlage Raus nicht mit dem nötigen Elan angegangen. Der Rathausarchitekt Peter Köster wies in der Hauptausschusssitzung am Montag ebenfalls darauf hin, dass die Stadt durch jahrelangen Rückzug aus dem Projekt zumindest für einen Teil der Probleme verantwortlich ist (die MAZ berichtete).

Scheigert wirft SPD „Aktionismus“ vor

Über die neuen Partner sollten die Stadtverordneten in eben jener Versammlung hinter verschlossenen Türen beraten. Aufgrund der langen Diskussion mit Köster, in der Alisch beteuerte, den Architekten nicht kündigen zu wollen, fiel der nicht öffentliche Teil wegen der vorgerückten Zeit aber aus. Er wird am 13. Juni nachgeholt. Jürgen Scheigert kommentierte aber schon im Ausschuss die Pläne der SPD. Der „Aktionismus“ sei verantwortungslos, da die Stadtvertreter bisher keinen gemeinsamen Standpunkt zu den Problemen erarbeitet haben, so der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler/FDP.

Applaus von Zuschauern

Auch dass ein neuer Anwalt her soll, nur weil die Auffassung des bisherigen Rechtsvertreters von der Alischs abweicht, sei fragwürdig. Das Einsetzen neuer Experten werde die Stadt nur Geld kosten. „Rechtsanwälte und Gutachter werden die Stadt melken wie eine Kuh.“ Stattdessen sollten die Stadtvertreter daran arbeiten, dass der Neubau so schnell wie möglich fertiggestellt wird. Für diese Sätze erntete Scheigert Applaus von mehreren Dutzend Einwohnern im Publikum.

Baustopp noch nicht eingetreten

Die Arbeiten auf der Baustelle für das Prestigeobjekt, das samt Innenausstattung 8,3 Millionen Euro kosten soll, laufen indes weiter. Und das, obwohl die Stadtvertreter im Mai einen Baustopp verhängt haben. Diesen Beschluss, der auf SPD-Antrag gefallen ist, habe er bisher nicht an die Bauverantwortlichen nicht weitergetragen, „weil ich ihn beanstanden will“, sagt Schwochow. In Kraft getreten sei die Bestimmung ohnehin noch nicht. Dennoch habe die avisierte erneute Unterbrechung der Arbeiten bereits zu „massiver Unruhe“ unter den Baufirmen geführt, so Schwochow. „Wir gelten nicht mehr als verlässlicher Partner.“ Etwa 80 Aufträge für den Bau stehen noch an.

Von Celina Aniol

Mehrere Stunden berichtete Architekt Peter Köster über die jahrelangen Probleme auf der Rathaus-Baustelle in Rheinsberg. Die SPD und die CDU bestehen dennoch auf weitere Aufklärung.

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