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Rheinsberg Kiezzentrum auf Eis gelegt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg Kiezzentrum auf Eis gelegt
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00:32 28.05.2018
Bevor sich die ehemalige Kita in ein Kiezzentrum verwandeln kann, müssen noch juristische und finanzielle Fragen geklärt werden. Quelle: Celina Aniol
Rheinsberg

Dass das neue Rheinsberger Kiezzentrum schnell seine Tore öffnet, ist unwahrscheinlich. „Wir haben das Projekt auf Eis gelegt“, stellt Bauamtsleiter Daniel Hauke fest. Das habe zwei Gründe. Zum einen könne sich die Stadt im Moment schlicht nicht noch ein Großvorhaben leisten. Mit dem Bau des neuen Rathauses und des Feuerwehrgebäudes in Flecken Zechlin sei sie finanziell ausgelastet. „Alles andere ist nicht drin“, bestätigt Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow.

Es könnte natürlich aber sein, dass sich die Stadtvertreter dennoch für das rund 600 000 Euro teure Zentrum entscheiden. „Dann muss aber etwas anderes nach hinten rutschen“, sagt Hauke. Da die Verwaltung aber nur diese drei großen Vorhaben in den Etatentwurf aufgenommen hat, gebe es nicht viel Spielraum.

Auch Rechtsfragen spielen eine Rolle

Der zweite Grund für die Pause bei der Umwandlung der ehemaligen Kindertagesstätte „Märchenland“ in ein Kiezzentrum sind rechtliche Probleme. Denn bevor die Kita in der Stadionsiedlung zu einem vielfältigen Beratungs- und Veranstaltungspunkt mit Räumen für Vereine umgebaut werden kann, müssen Eigentumsverhältnisse geklärt werden.

Im Moment ist es so, dass sich das Gelände rund um das Haus in der Privathand der Wohnungsgesellschaft Rewoge befindet. Doch ohne öffentliche Widmung der Zuwegung werde es schwierig sein, eine Baugenehmigung für ein öffentliches Gebäude zu bekommen, so die Einschätzung Frank-Rudi Schwochows. Dass er mit dieser Sicht richtig liegt, das haben nun auch Rechtsanwälte in einem Gutachten bestätigt. Um das Problem zu lösen, sollen demnächst Gespräche mit der Rewoge stattfinden. Der Bürgermeister geht aber davon aus, dass es ein längerer Prozess sein wird, bis alle juristischen Fallstricke geklärt sind.

Baufirmen sind bereits beauftragt

Die Stadt verhandelt derzeit auch noch mit anderen Partnern wegen des Kiezzentrums. Denn obwohl die Stadt noch keine Baugenehmigung für das Haus hat, habe sie bereits Baufirmen beauftragt, Arbeiten auf der Baustelle zu übernehmen, berichtet Schwochow, der erst danach im Januar den Bürgermeisterposten übernommen hat. Einen Teil durften die Unternehmen dennoch erledigen. Das Gros jedoch nicht. Deshalb sei die Stadt jetzt dabei, die restlichen Aufträge wieder aufzulösen. „Wir sind auf den guten Willen der Firmen angewiesen.“ Bis jetzt sei das auch gut verlaufen. „Es ist noch kein Schaden für die Stadt entstanden“. Im Februar hat Schwochow noch befürchtet, dass die Kommune deswegen auf mehreren hundert Tausenden sitzen bleiben könnte (die MAZ berichtete).

Bereits 2015 haben die Rheinsberger Stadtvertreter beschlossen, die frühere Kita in ein Kiezzentrum umzuwandeln. 2016 sollte Baustart sein. Doch die Vorarbeiten, die die Stadt gemeinsam mit der Wohnungsgesellschaft Rewoge bewältigt, verzögerten sich. Erst Ende 2016 soll der Bauantrag gestellt worden sein. Im Sommer vergangenen Jahres hielt die Kommune trotzdem daran fest, dass das Gebäude 2017 fertig wird, obwohl die Baugenehmigung fehlte. Das Geld für das Projekt muss die Stadt nicht in Gänze aus eigener Tasche bezahlen. Land und Bund übernehmen je ein Drittel der Investitionssumme, weil das Zentrum im Gebiet des Förderprogramms „Soziale Stadt“ liegt, bei dem soziale Brennpunkte aufgewertet werden.

Von Celina Aniol

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