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Rheinsberg Debatte über Schulträgerschaft
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18:22 26.11.2019
Die Rauschule will die Stadt Rheinsberg nun im Förderprogramm für den Denkmalschutz unterbringen. Vorerst zumindest. Quelle: Celina Aniol
Rheinsberg

Die Stadt Rheinsberg soll prüfen, ob der Landkreis nicht doch die Schulträgerschaft für den Bildungscampus übernehmen soll. Diesen Antrag formulierte Jörg Möller im Bauausschuss am Montagabend. Er zog ihn dann zwar wieder zurück, um ihn noch mit seiner SPD-Fraktion zu besprechen.

Seine Stoßrichtung war aber klar: Die Stadt soll sich – wie auch von der Landesregierung empfohlen – der Bildungseinrichtung, zu der die Ober- und die Grundschule gehören, entledigen und sich so die jährlichen Ausgaben für die Aufgaben eines Schulträgers sowie die anstehende teure Sanierung der Schulen sparen.

Früher wollte die Stadt ihre Schule nicht abgeben

In der Vergangenheit habe es bereits immer wieder Diskussionen darüber gegeben, ob die Kommune weiterhin Träger der weiterführenden Schule bleiben soll, erinnerte Möller. Damals haben sich die Stadtvertreter für den Verbleib der Einrichtung bei der Stadt ausgesprochen.

„Aber nur, weil wir da die Abiturstufe erhalten wollten.“ Diese gibt es nun seit Langem nicht mehr – und somit laut Möller keinen Grund, an der Trägerschaft festzuhalten.

Was nicht heißt, dass sich die Stadt völlig aus dem Engagement für die Rheinsberger Schulen rausnehmen soll. Nach der Abgabe der Aufgabe könne sie immer noch Geld für den Campus ausgeben – sie müsse es dann aber nicht mehr, so Möller.

Bürgermeister nun doch nicht kategorisch gegen Übergabe

Ähnlich sieht es nun auch Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler). Noch vor Kurzem sprach er sich fürs Behalten der Trägerschaft aus. Er glaubte, dass die Stadt sich eher für die zwingend notwendige Sanierung engagiert als der Kreis.

Nun sagt er: „Ich werde mich gegen die Übergabe an den Kreis nicht sperren.“ Das habe auch damit zu tun, dass der Kreis aus seiner Sicht trotz mehrfacher Nachfragen bislang nichts zur Lösung des Schulproblems in Rheinsberg beigetragen hat – die Stadt aber andererseits an anderen Stellen wie beim Busverkehr oder der Kreisumlage schröpfen will.

Handlungsbedarf – sofort

Schwochow glaubt auch, dass der Landkreis die Lage verkennt. Die Kreissprecherin sagte zwar, dass dieser nicht dazu verpflichtet ist, die weiterführende Schule zu übernehmen, weil diese schon vor dem Inkrafttreten des Schulgesetzes in Hand der Kommune war. Der Bürgermeister verweist allerdings darauf, dass der Bildungscampus erst im August 2018 gegründet wurde – also lange nach dem von der Sprecherin genannten Stichtag. Über die Details zur Übernahme durch den Kreis will er mit dem Bildungsministerium sprechen.

Sowohl Schwochow als auch Möller machten aber auch klar, dass sie sich trotz der aktuellen Debatte um die Schulträgerschaft weiterhin unbedingt um die baldige Sanierung der Schulen bemühen wollen. „Wir haben sofort einen Handlungsbedarf“, so Möller. Schwochow geht davon aus, dass die Übergabe mehr als ein Jahr dauern würde. „So lange können wir nicht warten.“

Bauarbeiten sind teurer geworden

Das sieht auch die gesamte SPD-Fraktion so. Ihr Antrag, dass die Stadt die Sanierungsarbeiten um jeden Preis – also auch mit wenig Fördergeld und notfalls finanziert über einen Kredit – so schnell wie möglich beginnen und bis 2023 abschließen soll, war Anstoß für die aktuelle Debatte und wurde vom Bauausschuss beschlossen.

Die Fraktion setzte 4,7 Millionen Euro für die Arbeiten an. Bauamtsleiter Daniel Hauke machte aber klar, dass das nicht reichen wird. Er geht aufgrund der angezogenen Baupreise eher von sechs Millionen aus.

Stadt will in Abschnitten bauen

Die Verwaltung will nun die Sanierung aufsplitten und über verschiedene Förderprogramme laufen lassen. Andererseits wartet sie sehnsüchtig darauf, dass die neue Landesregierung erneut ein spezielles Schulprogramm mit einer deutlich höheren finanziellen Unterstützung auflegt. Beim letzten hat das Land den Rheinsberger Antrag abgelehnt.

Normalerweise dürfen bei einer Förderung die Arbeiten noch nicht begonnen haben. In diesem Fall könnte Rheinsberg den Bauabschnitt, der zu dem Zeitpunkt bereits begonnen wurde, aus dem Gesamtpaket des Antrags herauslösen.

Von Celina Aniol

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