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Rheinsberg Stadt wartet Berufung des Ex-Bauhofleiters nicht ab
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16:09 11.07.2019
Rheinsberger Bauhof soll neuen Chef bekommen. Quelle: Celina Aniol
Rheinsberg

Die Stadt Rheinsberg sucht jetzt einen neuen Bauhofleiter. Das sagte auf MAZ-Nachfrage Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler). Die Kommune bereite jetzt die Ausschreibung für die Stelle vor, die seit Februar vergangenen Jahres unbesetzt ist.

Sie wolle eine mögliche Berufung des früheren und von der Stadt fristlos gekündigten Amtsinhabers Enrico Lemm nicht abwarten. „Die Lage war am Dienstag ganz eindeutig“, so der Rathauschef.

Er bezieht sich dabei auf den Termin vor dem Arbeitsgericht. Dieses beschäftigte sich in dieser Woche mit der Klage Lemms gegen seine Kündigung – und wies diese ab (die MAZ berichtete).

Anwalt von Unschuld überzeugt

In dem Streit, ob die Entlassung rechtens war, geht es im Hintergrund um die Privatnutzung einer Hebebühne und Tankbetrug, die Lemm geduldet haben soll. Der Richter ließ in der Verhandlung durchblicken, dass er der Version des Ex-Bauhofchefs keinen Glauben schenkt und lehnte nach Beratung hinter verschlossenen Türen den Versuch ab, sich vor Gericht gegen die fristlose Kündigung zu wehren.

Der Anwalt von Enrico Lemm ist weiterhin davon überzeugt, dass sein Mandant die Wahrheit sagt und sich nichts zuschulden kommen ließ. „Ich bin Jahrzehnte in dem Beruf – da entwickelt man ein Gefühl, wie jemand tickt“, sagt Richard Klein. Er werde zwar noch Urteilsbegründung abwarten, sehr wahrscheinlich werde er aber Enrico Lemm dazu raten, in Berufung zu gehen.

Auch in dem Wissen, dass es schwer werden wird, die Unschuld des ehemaligen Stadtmitarbeiters zu beweisen. Denn ein Zeuge hat Lemm belastet. Ein anderer, der ihn entlastet hat, wurde vom Richter als „unglaubwürdig“ eingestuft. Das Berufungsverfahren würde am Landesarbeitsgericht in Berlin stattfinden.

Entlassung wurde zum Politikum

Schwochows zweifelt kein bisschen daran, dass die Stadt auch in der nächsten Instanz gewinnen würde. Auch für ihn geht es bei dem Verfahren um viel.

Denn die Entlassung, die der kommunalpolitisch umstrittene Rathauschef nur kurz nach seinem Amtsantritt veranlasste, wurde in Rheinsberg zu einem Politikum. Und sie wurde mit zum Anlass für den Vorstoß mehrerer Stadtverordneter, Schwochow die Personalhoheit zu entziehen. Dem Beschluss folgte ein monatelanger Streit im vergangenem Jahr, der erst vor der Kommunalaufsicht in einem Kompromiss mündete (die MAZ berichtete).

Von Celina Aniol

Das Neuruppiner Arbeitsgericht hat die Klage des Ex-Bauhofchefs gegen die Stadt Rheinsberg ab. Diese entließ ihren Mitarbeiter Anfang 2018 fristlos. Der Richter beurteilte die Lage nun ähnlich wie die Kommune damals.

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