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Rheinsberg Streit über Finanzlage der Stadt
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13:12 29.03.2019
Statt vieler Scheine eine leere Kasse in Rheinsberg? Davon geht der Bürgermeister aus. Die Stadtverordneten wollen es Schwarz auf Weiß sehen. Quelle: dpa
Rheinsberg

Viele Touristen im Herbst, die öffentliche Toilette ist aber geschlossen. Zahlreiche Familien mit Kindern zu Gast, der Spielplatz am Badestrand wird indes abgebaut. Beides empfindet Ilona Schenk als ein Unding. Und dass der touristisch geprägte Ort immer noch nicht über einen Radweg verfügt, sei ebenfalls falsch. „Wir nehmen von unseren Besuchern eine sechsstellige Summe als Kurtaxe ein – dafür müssen wir doch was bieten“, sagte die Ortsvorsteherin von Kleinzerlang in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung. „Wir sparen am falschen Ende.“

Bürgermeister zeichnet ein schwarzes Bild

Die Stadt sei „eigentlich pleite“, entgegnete Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler). Und bei der Kurtaxe fahre sie rund 130 000 Euro Miese ein – jährlich. „Wir haben Schulden, und es ist kein Geld mehr da.“

Nicht einmal, um die Toilette in Kleinzerlang einen Monat länger offen zu halten als zuletzt, fragte CDU-Fraktionschef Burkhardt Stranz. „Nein, auch dafür nicht“, sagte Schwochow. Schenk forderte, dass diese nicht schon im September schließt, sondern wie in den Jahren zuvor erst Ende Oktober. „Wir können den Touristen nicht sagen: Es gibt keine Toilette, weil die Stadt versagt hat, erwiderte Linken-Fraktionsführer Heinz Karwath.

Einwohner sind verunsichert

Er und andere Stadtvertreter kritisierten, dass sie nicht wissen, wie die finanzielle Lage der Stadt im Moment ist. Das sei ein Problem, weil sie ständig neue Horrornachrichten aus dem Rathaus zu diesem Thema vernehmen. „Die Einwohner von Rheinsberg sind verunsichert“, sagte auch der Unternehmer Andreas Endler. Auch für die Firmen sei wichtig, wo Rheinsberg steht, um abzuschätzen, ob sie in der Stadt investieren.

„Ich habe noch von keinem Unternehmen gehört, dass seine Investitionen davon abhängig macht, wie der Haushalt der Kommune aussieht“, sagte Schwochow. Insgesamt habe die Stadt selbst derzeit 3,2 Millionen Euro Schulden. 40,5 Millionen Euro sind es aber, wenn man die städtischen Gesellschaften dazurechnet. Hinzu komme, dass die Kommune Kredite wird aufnehmen müssen, will sie in diesem Jahr investieren. Das gelte auch für bereits begonnene Projekte wie den Bau des Rathauses in der Kernstadt oder des neuen Feuerwehrhauses in Flecken Zechlin (die MAZ berichtete).

Stadtvertreter wollen Zahlen sehen

Diese Erklärungen reichten den Stadtvertretern nicht. Heinz Karwath sowie Lysann Gutenmorgen (CDU) forderten, dass die Stadt den aktuellen Stand ihrer Finanzen und ihre Haushaltsvorschläge schriftlich präsentiert. Bislang gab es nur mündliche Ausführungen dazu. „Ich werde die blanken Zahlen sprechen lassen“, versprach Schwochow.

SPD-Fraktionschef Sven Alisch beantragte, dass die Stadtvertreter eine Sondersitzung abhalten, um über den diesjährigen Etat zu beraten. Dem schlossen sich die Verordneten an. Das Treffen findet am 15. April um 20 Uhr statt.

Von Celina Aniol

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