Streit über Integrationsgeld in Rheinsberg

Schon im Herbst stritten die Rheinsberger heftig darüber, wofür die Stadt die sogenannte Integrationspauschale ausgeben soll. Jetzt ging es bei dem Thema in der Stadtverordnetenversammlung erneut heftig zu. Grund war, dass die Stadtverwaltung Ende des vergangenen Jahres einen Antrag auf Auszahlung der Summe gestellt hatte, ohne den Zweck mit den Stadtvertretern konkret abgestimmt zu haben. Es geht dabei um 57.500 Euro. Landkreis hat Geld zugesagt: Diese Summe will das Rathaus auf etwa 62.000 Euro aufstocken und mit dem Geld einen wilden Parkplatz gegenüber von Edeka in der Kernstadt neu gestalten. Angedacht ist es, dort Sitzmöglichkeiten zu schaffen und kleinere Spielgeräte hinzustellen. So sollte die bislang unaufgeräumt wirkende Dreiecksfläche attraktiver gemacht werden – aber auch zu einem Begegnungspunkt werden. Denn schon jetzt nutzen dieses Areal viele Rheinsberger sowie Menschen mit Migrationshintergrund als einen Ort zum Verschnaufen auf dem Weg zwischen der Stadionsiedlung oder den Supermärkten und dem Zentrum der Stadt. Der Landkreis sei mit dieser Idee einverstanden gewesen, sagte Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow von BVB/Freie Wähler. Linke kritisiert eigenmächtiges Handeln: Linken-Fraktionschef Freke Over ging nach dieser Nachricht auf die Barrikaden. „Es kann nicht sein, dass Sie alleine darüber entscheiden, wofür die Integrationsmittel eingesetzt werden“, wetterte er in Richtung des Rathauschefs. „Nur weil Corona ist, können sie nicht einfach unsere Rechte außer Kraft setzen.“ Over spielte mit seinen Aussagen auf die Sitzungsprobleme Ende 2020 an. Wegen des Infektionsrisikos sind zu diesem Zeitpunkt einige Entscheidungsrunden ausgefallen. Und es gab Debakel darüber, ob die Beratungen nicht auf anderen Wegen als in Präsenzveranstaltungen abgehalten werden können. Der Streit über digitale Sitzungsplattformen dauert bis heute an. Over sagte, dass auch bei der Ontegrationspauschale nicht das letzte Wort gesprochen sei. „Wir müssen darüber debattieren, was mit dem Geld passiert“, so der Linken-Lokalpolitiker. „Der Bürgermeister hat keine Geld-Hoheit.“ Bürgermeister: Geld wäre sonst verfallen: Er selbst hat mit seiner Fraktion im Herbst einen Antrag gestellt, das Geld für einen pädagogisch betreuten Bauspielplatz auszugeben. Over konnte dafür im Oktober jedoch keine Mehrheit gewinnen. Der erneute Vorstoß in dieselbe Richtung etwas später konnte nicht mehr behandelt werden, da 2020 keine Sitzung mehr stattgefunden hat, in der etwas hätte beschlossen werden können. Schwochow wies die Vorwürfe Overs zurück, dass er nur seine Interessen verfolgen wollte. Wenn er die Mittel nicht beantragt hätte, wären sie für die Stadt gänzlich verloren gegangen, betonte der Rathauschef. Denn ein Antrag sei nur im Jahr 2020 möglich gewesen. Trotzdem kritisierte auch die SPD-Fraktionschefin Ulrike Liedtke das Projekt. Im vergangenen Jahr haben sich die Rheinsberger intensiv mit Integrationsideen befasst. Sie verstehe deshalb nicht, wie es sein könne, dass die Stadt am Ende eine solche Idee vorbringt. „Das ist kein Integrationsprojekt, sondern einfach eine Bank, die vor Edeka hingestellt werden soll“, so Liedtke. Lesen Sie mehr unter: Integration: Rheinsberg will Parkplatz in einen Begegungspunkt umwandeln Rheinsberger Linksfraktion will Bauspielplatz, um Integration zu fördern Von Celina Aniol