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Rheinsberg Stadtvertreter verklagt Stadt und Verordnete
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01:15 28.01.2019
Jürgen Scheigert, Stadtvertreter aus Rheinsberg, verklagt die Stadt und seine Amtskollegen. Quelle: Peter Geisler
Rheinsberg

Jürgen Scheigert, Vorsitzender der Rheinsberger Fraktion BVB/Freie Wähler/FDP, hat jetzt beim Potsdamer Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Stadt sowie die Stadtverordneten von Rheinsberg eingereicht. Er geht davon aus, dass sein Ausschluss wegen Befangenheit von einem Teil einer Stadtverordnetenversammlung im Dezember rechtswidrig war.

Streit um Befangenheit mit Folgen

In der Versammlung ging es damals im nichtöffentlichen Teil vor allem um die problematische Rathausbaustelle in Rheinsberg. Scheigert ist Eigentümer eines Hauses, das an das neue Rathaus grenzt. Die SPD und die CDU erklärten ihn deshalb in einem Mehrheitsbeschluss für befangen. Scheigert verließ den Saal; ihm folgten aus Protest mehrere andere Stadtvertreter. Das Gremium war dann beschlussunfähig (die MAZ berichtete).

Ausgeschlossen vom allgemeinen Teil

Nun verweist Scheigerts Anwalt in der Klageschrift zum einen darauf, dass die bloße Nachbarschaft eine Befangenheit, und damit den Ausschluss von der Abstimmung zum Rathaus, nicht rechtfertige. Zum anderen kritisiert er, dass sein Mandant nicht einmal beim ersten Teil der Sitzung dabeibleiben durfte, in der allgemeine Fragen und Mitteilungen behandelt wurden. Der Rechtsexperte weist das Gericht auf die Eilbedürftigkeit des Prozesses hin. Schließlich soll die im Dezember abgebrochene Versammlung demnächst, vermutlich am 19. Februar, wiederholt werden. Einen Termin für die Gerichtsverhandlung gibt es aber noch nicht.

Keine Gespräche nach der geplatzten Sitzung

Gespräche nach der geplatzten Sitzung mit den anderen Fraktionen habe er nicht gesucht, so Scheigert. „Aufgrund der verhärteten Fronten hielt ich weitere Debatten darüber für sinnlos.“

Auch die anderen Fraktionen haben kein Gespräch mit ihm gesucht, sagen diese auf MAZ-Anfrage. Ein Ältestenrat habe nicht stattgefunden.

Marion Grefrath von der SPD hat allerdings bei der Kommunalaufsicht des Landkreises gefragt, wie diese das Befangenheitsproblem sieht, aber noch keine Antwort von der Aufsichtsbehörde bekommen.

Gegenüber der MAZ verweist die Kreissprecherin Britta Avantario darauf, dass Mitabstimmung verboten ist, wenn diese dem Stadtvertreter oder seinen Angehörigen unmittelbare Vor- oder Nachteile bringt. Ohne nähere Kenntnis der Umstände könne der Kreis die Frage nach der Befangenheit in diesem Fall nicht beantworten.

„Erschüttert“ über die Klage

Die Klage Scheigerts erschüttere sie richtiggehend, sagt Marion Grefrath. Nun müsse ihre Fraktion beraten, wie sie damit umgehen will.

Der CDU-Fraktionschef Burkhardt Stranz gibt sich kämpferisch: Scheigert solle klagen. Er habe keine Bedenken, dass der Ausschluss nicht rechtens sein könnte.

Der Linken-Fraktionschef Heinz Karwath, der sich bei der Abstimmung enthalten haben soll, will die Klage nicht kommentieren. „Ich muss mir erst die Schrift anschauen.“

Gericht soll für Klarheit sorgen

Für Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler), der als Stadtoberhaupt ebenfalls verklagt wurde, ist der Fall klar: Er hält Scheigert für nicht befangen. Und zwar auch, nachdem er alles noch einmal genauer unter die Lupe genommen hat, um es an die Kommunalaufsicht zu schicken. Das werde er wegen der Klage jetzt zwar doch nicht tun. Schwochow hofft aber, dass das Gericht im Eilverfahren für klare Verhältnisse sorgen wird.

Von Celina Aniol

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