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Rheinsberg Wilfried Schmidt in Rheinsberg zum Vorsitzenden gewählt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Rheinsberg Wilfried Schmidt in Rheinsberg zum Vorsitzenden gewählt
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01:16 28.06.2019
Wilfried Schmidt setzt sich gegen Ulrike Liedtke durch und wird Chef der Rheinsberger Stadtvertreter.
Wilfried Schmidt setzt sich gegen Ulrike Liedtke durch und wird Chef der Rheinsberger Stadtvertreter. Quelle: Regine Buddeke
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Rheinsberg

Die Spannung steigt von Minute zu Minute. Als die Stimmen bei der Wahl um den Vorsitz in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung ausgezählt werden, hört man das Papier rascheln.

Das Ergebnis: Neun Stimmen für Wilfried Schmidt von BVB/Freie Wähler, neun Stimmen für Ulrike Liedtke von der SPD. Ein Wahlzettel ist ungültig. Viele in dem vollen Saal stöhnen auf. Ein kleiner Krimi beginnt.

Weil keiner der Kandidaten mindestens zehn Kreuze bekam, müssen die Stadtvertreter noch einmal an die Wahlurne treten. Sollte auch der zweite Wahlgang kein Ergebnis bringen, würde das Los entscheiden.

Schmidt gewinnt denkbar knapp

Nach einer gefühlten Ewigkeit gibt Walter Luy, der bisherige Chef der Stadtverordneten und neuer CDU-Fraktionsführer, das Ergebnis bekannt. Diesmal haben zehn Abgeordnete für Schmidt gestimmt und neun für Liedtke. Schmidt strahlt.

Die neue SPD-Fraktionschefin und Landtagsabgeordnete ist eine gute Verliererin: Sie geht zu ihrem Konkurrenten und gratuliert ihm herzlich. Ein Teil des Publikums applaudiert.

Die Kräfte in dem Gremium sind nach der Wahl im Mai ausgeglichen. BVB/Freie Wähler belegen acht Sitze. SPD, CDU und Linke, die miteinander in der Vergangenheit kooperiert haben, kommen auf neun Mitglieder.

Der ebenfalls stimmberechtigte Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow ist BVB/Freie Wähler-Mitglied. Der FDP-Mann Tom-Morten Theiß, der keiner Fraktion angehört, gab nach der Wahl bekannt, je nach Lage abstimmen zu wollen.

Schmidt zollt Konkurrentin Respekt

Schmidt übernimmt die Sitzung. Den Posten bekleiden zu dürfen, sei ein Höhepunkt für ihn, sagt der 62-Jährige. Der parteilose Flecken Zechliner ist seit 7. Mai 1989 ununterbrochen Kommunalpolitiker und war 21 Jahre lang auch Ortschef. Er hätte aber auch nichts dagegen gehabt, wenn Liedtke Vorsitzende geworden wäre. „Ich zolle ihr absolut meinen Respekt“, so der Bauhofmitarbeiter.

Er wolle als Vorsitzender neutral bleiben und alles dafür tun, dass die verhärteten Fronten zwischen den Fraktionen verschwinden, sagte Schmidt gestern auf MAZ-Anfrage. „Damit endlich wieder eine gesunde Streitkultur nach Rheinsberg kommt.“

Wichtig sei für ihn aber auch, die Gäste der Sitzungen stärker miteinzubeziehen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger habe er nichts gegen Applaus, so Schmidt. Sehr wohl aber etwas gegen „störende Zwischenrufe von zwei, drei Verordneten“. Wie genau er mit dem Problem umgeht, weiß der Vorsitzende noch nicht. „Aber ich werde nicht zulassen, dass sie die Versammlung zerstören.“

Die Zuschauerreihen waren bei der ersten Sitzung der neuen Stadtverordnetenversammlung in Rheinsberg voll. Quelle: Celina Aniol

Auch viele andere Verordnete und der Bürgermeister betonen in der Sitzung, sie wollen einen Kurswechsel. Hans-Gerog Rieger (BVB/Freie Wähler), der zusammen mit Jörg Möller (SPD) als Stellvertreter Schmidts vorgeschlagen wurde, lobt Liedtkes „ausgestreckte Hand“ seiner Fraktion gegenüber –und verzichtet genau dieses Friedensangebots wegen auf eine Kandidatur. „Ich will Streiterei – aber ohne Diffamierung und Hass.“

Möller wird daraufhin zum zweiten Vorsitzenden bestimmt. Für den zweiten Vorsitz schlagen alle Fraktionen den jüngsten in der Runde: Tom-Morten Theiß (FDP), der auch gewählt wird.

Möglicher Interessenskonflikt wird geprüft

Erst später merkt Freke Over an, dass es Probleme mit Schmidts Posten geben könnte. Der Linken-Fraktionschef sieht in seinem Amt einen „erheblichen Interessenskonflikt“. Denn Schmidt ist als Beschäftigter der Stadt Schwochow unterstellt, als Vorsitzender der Stadtverordneten ist Schmidt gewissermaßen Schwochows Dienstherr.

Schwochow verteidigte den Vorsitzenden aus den eigenen Reihen. Der sogenannte „Arbeiterparagraf“ im Kommunalwahlgesetz erlaube es Menschen, die überwiegend körperlich tätig sind, zum Stadtvertreter gewählt zu werden. Das habe schon sein Vorgänger Jan-Pieter Rau (CDU) so gesehen. „Und wenn Schmidt Mitglied der Gemeindevertretung ist, dann hat er auch alle Pflichten und Rechte wie jeder andere.“ Over bat, die Konstellation dennoch zu prüfen, „bis zum Innenministerium hoch“.

Von Celina Aniol