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Ostprignitz-Ruppin Sauerei oder Selbstbeschäftigung?
Lokales Ostprignitz-Ruppin Sauerei oder Selbstbeschäftigung?
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09:26 14.03.2014
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Genrefoto Quelle: dpa
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Rheinsberg

SPD- und CDU-Fraktion distanzieren sich von Rücktrittsforderungen gegen Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU). Frank-Rudi Schwochow (CDU) von der Fraktion Rheinsberger Union belegt die Verwaltung mit Sätzen wie „Ich erwarte, dass Sie zugeben, was Sie getan haben.“ Die bereits zweite Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung innerhalb einer Woche verlief am Mittwochabend in gewohnten Bahnen.

Die Stadtverordneten Jürgen Scheigert (Bürgerbündnis), Schwochow und Hans-Georg Rieger (Bürgerkompetenz) warfen Bürgermeister Rau vor, er habe ein Sitzungsprotokoll des Werksausschusses vom 1. August 2012 nachträglich verfälscht, um es vor dem Verwaltungsgericht als Beweis gegen Schwochow einsetzen zu können. Es ging damals um die Abwahl Schwochows aus den Ausschüssen, nachdem der eine eigene Fraktion gegründet hatte (die MAZ berichtete). Das Thema beschäftigt die Stadtverordneten nun schon seit fast eineinhalb Jahren.

Der Verwaltungsmitarbeiter Thomas Lilienthal versucht am Mittwoch, anhand von Screenshots des Computerbildschirms, die er als Farbkopien verteilte, zu beweisen, dass eine nachträgliche Änderung von Sitzungsprotokollen nicht möglich ist, ohne dass die Änderungen sichtbar bleiben. Zur Zeit des Gerichtsverfahrens habe es sich außerdem noch um den Entwurf eines Protokolls gehandelt, der Veränderungen unterliege, und nicht um ein Dokument. Von Fälschung könne also keine Rede sein. Für Schwochow handelt es sich dagegen um „eine richtige Sauerei“.

Der Bürgermeister erklärt sich für befangen und geht während der Diskussion draußen eine rauchen. Dazu hat er noch ein weiteres mal Gelegenheit, als es nämlich darum geht, Rau persönlich in die Pflicht zu nehmen für Gerichtskosten aus verlorenen Verwaltungsgerichtsprozessen. Auch das weist Lilienthal zurück: Der Verwaltungschef Rau habe weder vorsätzlich noch grob fahrlässig Steuergeld für aussichtslose Prozesse verschleudert.

Sven Alisch (SPD) nennt Schwochows Anträge „Selbstbeschäftigungstherapie“ und „Polemikmache gegen Verwaltungsbeschäftigte“, aus der die Wähler am 25. Mai hoffentlich ihre Schlüsse ziehen würden.

Von Christian Schmettow

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