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Ostprignitz-Ruppin Streit im Amt Temnitz: Der Kreis will vermitteln
Lokales Ostprignitz-Ruppin Streit im Amt Temnitz: Der Kreis will vermitteln
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00:09 27.02.2018
Streit im Amt Temnitz: Amtsdirektorin Susanne Dorn und Thomas Voigt, der Vorsitzende des Amtsausschusses
Streit im Amt Temnitz: Amtsdirektorin Susanne Dorn und Thomas Voigt, der Vorsitzende des Amtsausschusses Quelle: Reyk Grunow
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Neuruppin

Im Streit über die Zukunft von Susanne Dorn als Amtsdirektorin im Amt Temnitz will jetzt die Kommunalaufsicht des Kreises vermitteln. Für Donnerstag hat die Kreisverwaltung alle Bürgermeister des Amtes Temnitz zu einem Gespräch nach Neuruppin eingeladen. Die Juristen beim Landkreis wollen den Bürgermeistern noch einmal die Rechtslage klarmachen.

Sie wollen aber auch versuchen, zu schlichten und für Ruhe zu sorgen. Fragen zum Streit beantwortet die Kreisverwaltung seit Wochen nicht – weder der MAZ noch den Gemeinden. Man wolle nicht noch Öl ins Feuer gießen, hieß es nur.

Dabei dürfte es nicht nur um die Frage gehen, wie es mit der Stelle von Susanne Dorn weitergeht, wenn ihre Amtszeit im Mai endet. Genauso offen ist die künftige Rolle von Thomas Voigt, dem umstrittenen Vorsitzenden des Amtsausschusses.

Susanne Dorns Amtszeit endet im Mai

Ende Januar hatte der Amtsausschuss entschieden, die Stelle der Amtsdirektorin öffentlich auszuschreiben. Bei fünf zu fünf Stimmen lehnte es der Ausschuss, in dem unter anderem alle Bürgermeister Mitglied sind, denkbar knapp ab, den Vertrag mit Susanne Dorn zu verlängern. Sie könne sich aber gern erneut bewerben, hieß es von verschiedenen Mitgliedern des Ausschusses. Das lehnte Susanne Dorn kurz darauf aber ab.

In mehreren Gemeinden sorgte die Abstimmung für Entsetzen. Zwei Orte haben inzwischen Widerspruch eingelegt, zuerst Walsleben, dann Temnitzquell. Mehrere Bürgermeister fordern außerdem die Abwahl von Thomas Voigt als Chef des Amtsausschusses. Sie werfen ihm unter anderem vor, sich nicht an Absprachen zu halten.

Der Streit im Amtsausschuss eskalierte Anfang Februar. Die Bürgermeister waren aufgebracht, weil Voigt den Antrag zu seiner Abwahl nicht auf die Tagesordnung der Sitzung setzte. Daraufhin ließ die Mehrheit im Ausschuss die Sitzung platzen. Eigentlich sollte die Ausschreibung des Amtsdirektorenpostens förmlich auf den Weg gebracht werden. Dazu kam es aber nicht.

Noch kein neuer Termin für den Amtsausschuss

Bis Mittwoch gab es noch keinen Termin für eine Wiederholung der Sitzung. Dabei drängt die Zeit. Walsleben hat seinen Widerspruch gegen die Entscheidung zur Ausschreibung der Amtsdirektorenstelle am 1. Februar eingereicht. Vier Wochen hat der Amtsausschuss laut Kommunalverfassung danach Zeit, darüber abzustimmen. Hält er die Frist nicht ein, gilt der Beschluss zur Ausschreibung vom Januar automatisch als aufgehoben.

Im Zuge der Querelen hat Temnitzquells Vize-Bürgermeister Harri Graf inzwischen seinen Sitz im Amtsausschuss niedergelegt. Am 26. Februar soll die Gemeindevertretung einen Nachfolger wählen. In Walsleben sollten die Gemeindevertreter am Mittwochabend abstimmen, ob Dirk Born den Ort weiter im Amtsausschuss vertreten darf. Er hatte für die Ausschreibung der Amtsdirektorenstelle gestimmt, die Gemeindevertretung war im Nachhinein dagegen.

Als noch alles in Ordnung schien: Thomas Voigt (l.) mit Pfarrer Patrick Schnabel und Amtsdirektorin Susanne Dorn beim Neujahrsempfang des Amtes Temnitz 2012 in Walsleben. Quelle: Peter Geisler

Unterdessen steht auch Thomas Voigts Zukunft als Ortsvorsteher von Garz infrage. Mehrere Garzer hatten ein Bürgerbegehren gegen ihn gestartet. Das Amt Temnitz hat die eingereichten sieben Unterschriftenlisten inzwischen geprüft. Susanne Dorn als Wahlleiterin kommt zu dem Schluss, dass das Abwahlbegehren gegen Thomas Voigt formal zulässig ist.

Von den 123 wahlberechtigten Garzern gaben demnach 52 gültige Unterschriften gegen Voigt als Ortschef ab. 32 hätten nach dem Gesetz für ein Bürgerbegehren ausgereicht.

Am Mittwoch, 28. Februar, müssen nun die Gemeindevertreter von Temnitztal in Wildberg darüber abstimmen, ob sie das Begehren akzeptieren. Stimmen sie zu, kommt es zu einem Bürgerentscheid, bei dem alle Garzer noch einmal zur Abstimmung gebeten werden. Lehnen die Gemeindevertreter den Antrag gegen Thomas Voigt als Vorsitzenden des Ortsbeirates ab, könnten die Initiatoren notfalls vors Verwaltungsgericht ziehen.

Von Reyk Grunow