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Wittstock/Dosse Eilentscheidung für Wittstocker Haushalt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wittstock/Dosse Eilentscheidung für Wittstocker Haushalt
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14:25 20.03.2020
Bürgermeister Jörg Gehrmann. Quelle: Christian Bark
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Wittstock

Die Haushaltssatzung der Stadt Wittstock für die Jahre 2020 und 2021 mit Haushaltsplan ist am 18. März 2020 per Eilentscheidung erlassen worden. Die für Mittwoch, 1. April, geplante Stadtverordnetenversammlung entfällt. Das teilte am Freitag die Stadtverwaltung mit und nannte als Begründung das derzeit geltende Verbot von Zusammenkünften mit mehr als 15 Teilnehmern.

Die Einberufung einer Stadtverordnetenversammlung dürfe aus diesem Grund nicht mehr erfolgen. Eine Terminverschiebung auf unbestimmte Zeit sei laut Brandenburgischer Kommunalverfassung nicht zulässig, da die Haushaltssatzung zu Beginn des Haushaltsjahres in Kraft tritt, informierte die Verwaltung weiter.

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Wittstocker Verwaltung soll handlungsfähig bleiben

In diesem Zusammenhang wurde am Mittwoch, 18. März, durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Burkhard Schultz, und den Bürgermeister der Stadt Wittstock, Jörg Gehrmann, die Eilentscheidung zur „Haushaltssatzung der Stadt Wittstock/Dosse für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 einschließlich Haushaltsplan und Anlagen“ getroffen, um die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten und die Wirtschaft durch Auftragsvergaben zu unterstützen.

Die Beschlussvorlage wurde zuvor in den Fachausschüssen sowie im Hauptausschuss am beraten. Alle Gremien empfahlen die Beschlussvorlage mehrheitlich und ohne Änderungen zur Überweisung in die Stadtverordnetenversammlung.

Weitere erforderliche Beschlüsse befinden sich zurzeit in Klärung hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise, heißt es abschließend.

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Von MAZonline