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Wittstock/Dosse Wittstocker will Krankenfahrstuhl fahren – aber nötigen Führerschein nicht machen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wittstock/Dosse Wittstocker will Krankenfahrstuhl fahren – aber nötigen Führerschein nicht machen
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12:12 12.07.2019
Lothar Meinkes Krankenfahrstuhl mit Verbrennungsmotor steht derzeit in der Garage. Ein neues Strafverfahren gegen ihn ist anhängig. Quelle: Christamaria Ruch
Wittstock

Für Lothar Meinke aus Wittstock gehört ein motorisierter Krankenfahrstuhl zum Alltag. Der 61 Jahre alte Mann ist seit Juni 1993 Inhaber eines Schwerbehindertenausweises.

Am Dienstag, 2. Juli haben Polizeibeamte Lothar Meinke in der Rosenplansiedlung angehalten. Er konnte eine erforderliche Prüfbescheinigung nicht vorweisen. Diese ist laut Polizei für das Fahren im Straßenverkehr erforderlich.

„Das ist eine Willkür. Ich erfülle die Voraussetzungen und kann auch ohne Betriebserlaubnis, Führerschein beziehungsweise Prüfbescheinigung damit fahren“, sagt Lothar Meinke. Damit verweist er auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die er nun an die Polizei in Neuruppin einreichen wird. Entsprechende Unterlagen, aus denen für ihn hervorgeht, dass er im Recht ist, wird er dem Brief beilegen. Diese liegen auch der MAZ vor.

Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Der Grad von Lothar Meinkes Behinderung umfasst 100 Prozent: Er ist in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkt, hilflos und auf eine Begleitperson angewiesen. Lothar Meinke geriet bereits im vergangenen Jahr mit seinem Krankenfahrstuhl in eine Polizeikontrolle. Schon damals leitete die Staatsanwaltschaft in Neuruppin ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Der Grund: Fahren ohne Fahrerlaubnis.

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„Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren im April dieses Jahres wegen Geringfügigkeit eingestellt“, sagt Ariane Feierbach von der Pressestelle der Polizeidirektion Nord in Neuruppin auf Anfrage der MAZ. Dann fügt sie hinzu: „Das Schreiben wurde Herrn Meinke vorgelesen, und ihm wurde erklärt: Bei einer weiteren Fahrt mit dem Krankenfahrstuhl handelt es sich um eine Straftat. Dann kann er nicht mit einer Verfahrenseinstellung rechnen.“

Dem widerspricht Lothar Meinke: „Davon weiß ich nichts.“ Doch Blick in seine Unterlagen kommt das entsprechende Papier mit seiner Unterschrift zur Kenntnisnahme zum Vorschein.

Behörde verlangt den Führerschein der Klasse AM

Christian Doerfer aus Wittstock ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und hat Lothar Meinkes Akte der Staatsanwaltschaft durchgesehen und ausgewertet. Lothar Meinke benötigt demzufolge eine Fahrerlaubnis der Klasse AM. Dies teilt der Rechtsanwalt in einem Brief von Mai dieses Jahres Lothar Meinke mit.

Gleichzeitig verweist der Rechtsanwalt auf ein Urteil des Saarländischen Verwaltungsgerichts vom 27. Mai 2010. Aus diesem Urteil geht hervor, dass ein betreffender Krankenfahrstuhl nicht fahrerlaubnisfrei ist. Lothar Meinkes Modell ist identisch mit dem aus diesem Verfahren. Auf dieses Urteil verweist auch Ariane Feierbach.

Der Krankenfahrstuhl von Lothar Meinke erfüllt die Voraussetzungen für das Übergangsrecht laut Paragraph 76 Fahrerlaubnisverordnung. Sein Modell wurde vor dem 30. Juni 1999 erstmals für den Verkehr zugelassen. Außerdem wurde Lothar Meinke vor dem 1. April 1965 geboren. In diesem Fall kann ein motorisierter Krankenfahrstuhl auch ohne Führerschein gefahren werden.

Rechtliche Schluplöcher mit Geburtsjahren

Ariane Feierbach klärt auf: „Ja, es gibt immer Schlupflöcher im Zusammenhang mit Geburtsjahren. Doch im Fall von Lothar Meinke gelten sie nicht. Sein Krankenfahrstuhl wird mit einem Verbrennungsmotor angetrieben, und deshalb muss er einen Führerschein nachweisen.“

In einem Brief von Anfang Mai dieses Jahres teilt die Polizeidirektion Nord Lothar Meinke mit: Der Krankenfahrstuhl ist mit einem Ottomotor ausgestattet. Daher handelt es sich nicht um eine Mobilitätshilfe. Somit liegt auch keine Ausnahme von der Führerscheinpflicht vor.

„Wir werden nun Lothar Meinkes Fall erneut prüfen, das Strafverfahren ist derzeit anhängig und der Ausgang ist offen“, sagt Ariane Feierbach.

Von Christamaria Ruch

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