Finanzhilfe für Corona-Geschädigte in Wittstock
Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Wittstock/Dosse Corona-Not: Stadt Wittstock soll helfen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wittstock/Dosse

Finanzhilfe für Corona-Geschädigte in Wittstock

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:25 25.02.2021
Das Rathaus in Wittstock.
Das Rathaus in Wittstock. Quelle: Björn Wagener
Anzeige
Wittstock

Die Stadt Wittstock soll coronabedingt Not leidende Kulturschaffende sowie Klein- und Kleinstunternehmer aus dem Stadtgebiet mit insgesamt bis zu 50.000 Euro aus dem kommunalen Haushalt unterstützen.

Aufgebracht werden soll diese Summe aus Mitteln, die für Investitionen und Feiern bestimmt waren, aber nicht ausgegeben wurden, weil diese krisenbedingt ausfielen. Das haben die Fraktionen von CDU und FDP in der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Das Gremium möge das in seiner nächsten Sitzung am 24. März beschließen, heißt es in dem Antrag mit dem Titel „Corona-Sofort-Überbrückungshilfen aus städtischen Mitteln“.

Eine Insolvenz vermeiden

Berechtigt sein sollen nur jene Betroffene, „für die die staatlichen Zuwendungen zu spät oder gar

Der Wittstocker Finanzausschuss tagte digital. Quelle: Björn Wagener

nicht zur Verfügung gestellt werden, um eine Insolvenz zu vermeiden“. Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, „ein schlüssiges, unkompliziertes und vor allem schnelles Verteilungskonzept zu erarbeiten.“

Begründet wird der Antrag damit, dass staatliche Überbrückungshilfen ebenso zu spät bei den Betroffenen ankämen wie die Gelder aus der zurzeit laufenden Spendenaktion in der Stadt. „Wichtig ist uns, dass sich das Stadtbild und die Kulturlandschaft unserer Heimatstadt nicht wesentlich durch Schließungen, Insolvenzen und Fortzug verändert“, heißt es.

Diesem Antrag stimmte der Finanzausschuss auf seiner jüngsten digitalen Zusammenkunft am Dienstagabend zu – mit drei Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Kontroverse Diskussion

Das Votum fiel den Mitgliedern nicht leicht. Etwa 45 Minuten lang wurde kontrovers diskutiert. Dabei ging es um rechtliche Aspekte und Fragen der gerechten Verteilung von Hilfssummen. Bernd Lüdemann (SPD/Grüne) gab zu bedenken, dass es zu einer Doppelförderung kommen könnte, wenn die staatliche Hilfe doch noch bei dem Betroffenen eintrifft.

Auch komme der Antrag sehr spät – im Hinblick auf die Tatsache, dass die Stadtverordneten erst in etwa einem Monat tagen. „Außerdem halte ich es nicht für die Aufgabe einer Kommune in dieser Art tätig zu werden. Ich stehe dem Ganzen skeptisch gegenüber“, so Lüdemann.

Daraufhin betonte der Finanzausschussvorsitzende Philipp Wacker (CDU), dass nur Menschen berücksichtigt werden sollen, die keinen Anspruch auf staatliche Hilfe haben. Man kenne Menschen in der Stadt von denen man wisse, dass ihnen das Wasser bis zum Hals steht.

Hinweis auf Prüfung der Bedürftigkeit

 „Aber auch dann ist eine Bedürftigkeitsprüfung notwendig“, so Bernd Lüdemann. „Stellen Sie sich vor, sie haben mehr Bedürftige als Geld da ist. Wir verteilen Sie das?“

Dem Vorschlag von Ralf Zauft, Sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss, eventuell Darlehen auszuzahlen, trat Kämmerin Peggy Kuschinski vehement entgegen. „Das wäre ein kreditähnliches Rechtsgeschäft. Dazu bräuchten wir die Genehmigung der Kommunalaufsicht. Wir sind ja keine Bank“, sagte sie.

Pandemie wird große Wunden hinterlassen

„Es ist dringend erforderlich, dass wir ein Zeichen setzen und die Leute unterstützen. Diese Pandemie wird in der Stadt große Wunden hinterlassen“, sagte Burkhard Schultz (KBV), Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung. Es sei schmerzlich, dass die Bürokratie so stark ist, dass keine schnelle Lösung möglich erscheint.

Ausschussmitglied Hans-Herbert Gutz (Linke) vermittelt als Solo-Selbstständiger Künstler und ist somit selbst von der Krise hart betroffen. Es sei schwierig, die richtigen Empfänger zu finden, sagte er. Kleinkünstler etwa sähe er nicht als bedürftig an, weil sie nicht von ihrer Kunst leben, sondern diese nur nebenberuflich ausübten.

Auftrittsmöglichkeiten wären hilfreich

Hilfreich sei es aber immer, wenn die Stadt Möglichkeiten schafft, dass Künstler auftreten können, sobald das irgend möglich ist. Günter Lutz (FWG) unterstützte diesen Vorschlag.

Bernd Lüdemann regte als Idee an, dass die Stadt zum Beispiel 200 Eintrittskarten für den Zirkus kaufen und diese dann verlosen könnte – oder Kinoveranstaltungen unterstützt, indem sie die coronabedingte Teilauslastung des Saales durch einen Kartenkauf aufstockt.

Von Björn Wagener