Große Sorge ist auf der jüngsten Ortsbeiratssitzung in Zempow bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) aufgekommen, als es um die Suche nach einem möglichen Endlager für atomaren Müll ging. Die Zempowerin Ulrike Laubenthal hatte im August eine Informationsveranstaltung im mecklenburgischen Wredenhagen besucht – gleich hinter der brandenburgischen Landesgrenze. Die Anwohner waren dort zusammengekommen, weil sich ein möglicher Platz für den radioaktiven Müll in einem Salzstock unter dem Ort befindet.
„Ein weiterer Salzstock, der in Frage kommen könnte, liegt in der Kyritz-Ruppiner Heide zwischen Schweinrich und Flecken Zechlin“, sagte Ulrike Laubenthal. Egal, ob Wredenhagen oder die Heide – beides würde sich nicht weit weg von Zempow befinden.
Im Folgenden erklärte Ulrike Laubenthal den Prozess bei der Suche eines solchen Endlagers. Dieser solle bis 2031 abgeschlossen sein und das Lager bis etwa 2050 realisiert werden.
In der ersten Phase finde eine Auswertung geologischer Daten statt. Dabei würden Standorte vorgeschlagen. „Auf der Karte gibt es bundesweit viele weiße Flecken. Gebiete, die diesbezüglich nicht erforscht sind, kommen wohl auch nicht in Betracht“, erklärte Ulrike Laubenthal.
Die beiden Standorte nahe Wittstock gehörten allerdings nicht zu den weißen Flecken. In einer zweiten Phase finde die Erkundung über Tage statt und es würden Standorte zur untertägigen Erkundung ausgewählt. Nach der dritten Phase mit der untertägigen Erkundung werde dann der Standort festgelegt.
Umweltministerium zieht die Fäden
Zwischendrin gibt es Ulrike Laubenthal zufolge einige Ausschluss- und Abwägungskriterien geowissenschaftlicher Art sowie planungswissenschaftliche Abwägungskriterien. Die Erkundung und Auswertung übernehme die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) übernimmt die Prüfung der Vorschläge.
„Alleiniger Gesellschafter der BGE ist das Bundesumweltministerium, dem auch das BfE unterstellt ist“, so Ulrike Laubenthal. Das Ministerium erarbeite auch die Gesetzesvorlage und lasse den Bundestag darüber entscheiden.
„Groß wird dabei eingangs die Beteiligung der Betroffenen betont, doch der Rest des Verfahrens widerspricht dem“, sagte Ulrike Laubenthal. So gebe es Regionalkonferenzen und die Möglichkeit für öffentliche Stellungnahmen. Entscheiden könnten die Betroffenen aber nichts.
Frühzeitiger Widerstand ist wichtig
„Ist so ein Gesetz auch erstmal beschlossen, lässt es sich nicht mehr gerichtlich anfechten, höchstens noch auf Verfahrensfehler überprüfen“, erklärte Ulrike Laubenthal.
Deshalb waren sie und die Zempower sich einig, sich so früh wie möglich mit dem Thema zu befassen und gegebenenfalls mit den Nachbargemeinden den Widerstand zu formieren. „Wenn wir zu lange warten, können wir nichts mehr tun“, so die Zempowerin.
In Wredenhagen denkt man ähnlich, dort hat sich im August bereits eine Bürgerinitiative gegründet. Die Zempower wollen allerdings nicht den gleichen Weg gehen. „Vielleicht können wir mit unseren vielen Initiativen im Ort als eine Art Koordinationsstelle auftreten“, sagte Zempows Ortsvorsteher Ulrich Schnauder.
Auf jeden Fall wolle man Kontakt zu anderen Ortsbeiräten in Rheinsberg und Wittstock sowie zu vorhandenen Bürgerinitiativen aufnehmen. „Es kann nämlich nicht sein, dass der Standort dort gesucht wird, wo sich am wenigsten Widerstand regt“, betonte Ulrike Laubenthal. Wichtiger sei es, den am wenigsten unsicheren Standort für den Atommüll zu finden.
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Von Christian Bark
