Strafzettel an der Sparkasse in Wittstock

Es geschah vor der Filiale der Sparkasse in Wittstock: Da bekam Autofahrerin Silvia Brand eines Tages einen Strafzettel. 15 Euro sollte sie dafür zahlen, dass sie mit ihrem Auto im „Absoluten Halteverbot“ stand. Da nutzte es ihr wenig, dass sie es nur ganz kurz an dieser Stelle abgestellt habe. „Diese Ordnungswidrigkeit sehe ich auch ein“, sagt sie. Und dennoch hatte sie ein Problem, mit dem sie sich kurz darauf persönlich ans städtische Ordnungsamt wandte: Stundenlang rechtswidrig abgestellt: Ihr war aufgefallen, dass andere Autos auf dem Bahnhofsparkplatz stundenlang regelwidrig abgestellt worden waren – ohne einen Strafzettel zu kassieren. Diese Langzeitbeobachtung war ihr möglich, weil sie als Busfahrerin mehrmals dort vorbeikam. Daraufhin fragte sie erst sich selbst und dann einen Ordnungsamtsmitarbeiter, warum sie schon nach kurzer Zeit einen Strafzettel am Auto hatte, die Fahrzeuge auf dem Parkplatz am Bahnhof dagegen aber unbehelligt geblieben seien. Müssten nicht alle gleich behandelt werden? Zur Antwort habe sie bekommen, dass das eine Ermessensfrage sei. Damit will sie sich nicht zufrieden geben und wendet sich mit ihrem Erlebnis an die MAZ. Prioritäten setzen: Wittstocks Ordnungsamtsleiter Holger Schönberg bestätigt die Auskunft aus seinem Hause. Alle möglichen Ordnungswidrigkeiten in der Stadt immer festzustellen und zu ahnden, sei ohnehin nicht möglich. Die Mitarbeiter im Außendienst müssten zudem unter Umständen Prioritäten setzen. Werde zeitgleich eine andere Ordnungswidrigkeit von ihnen bemerkt, deren Ahndung dringender ist als ein falsch geparktes Auto, so habe diese Vorrang. „Das kann zum Beispiel ein nicht angeleinter Hund sein, von dem eventuell eine Gefahr ausgehen könnte“, sagt Holger Schönberg. Das Ahnden sei immer Ermessenssache. „Man stelle sich vor, die Besatzung eines Streifenwagens der Polizei würde für jeden Falschparker anhalten, um einen Strafzettel auszustellen. Das geht natürlich nicht, obwohl die Polizei – ebenso wie das Ordnungsamt – dazu befugt wäre.“ Gesetzlich geregelt: Nachzulesen ist das im „Gesetz über Ordnungswidrigkeiten“. Da heißt es unter Paragraf 47, dass die Verfolgung derselben „im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde liegt.“ Und unter Paragraf 56 ist geregelt, dass die Verwaltungsbehörde den Betroffenen entweder nur verwarnen oder bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten mit einem Verwarngeld von fünf bis 50 Euro belegen kann. Marktplatz reicht bis an die Sparkasse: Im speziellen Fall vor der Sparkasse gilt: Der Marktplatz reicht vom Rathaus bis an die Sparkassenfiliale heran. „Deshalb ist das ein verkehrsberuhigter Bereich. Der Fußgänger hat das Recht, sich ungehindert vom Marktplatzzentrum zur Sparkasse bewegen zu können“, so Schönberg. Lediglich den Fahrzeugverkehr in Schrittgeschwindigkeit müsse er akzeptieren – nicht aber, dass ihm ein Auto im Weg steht. Von Björn Wagener

Wittstock - Strafzettel sind Ermessenssache