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Wittstock/Dosse Ausschuss lehnt Antrag auf Tempo 30 ab
Lokales Ostprignitz-Ruppin Wittstock/Dosse Ausschuss lehnt Antrag auf Tempo 30 ab
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10:20 09.11.2019
Verkehr auf der Perleberger Straße in Wittstock. Quelle: Björn Wagener
Wittstock

Der Ordnungsausschuss der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer in der Perleberger Straße und der Rheinsberger Siedlung aus.

Damit lehnt das Gremium einen Antrag ab, den die Fraktion von SPD/Bündnis 90/Grüne eingebracht hat. Begründung: Die bisherige Tempo-50-Regelung führe zu „erheblichen Beeinträchtigungen der Bürger und der bestehenden Bausubstanz“. Zudem könne diskutiert werden, ob Tempo 30 nicht sogar im gesamten Stadtgebiet eingeführt werden sollte. Derzeit gilt diese Beschränkung lediglich für den Bereich innerhalb der Stadtmauer.

Für schnelle Umsetzung

Die Fraktion SPD/Grüne plädiert für eine „schnellstmögliche“ Umsetzung ihrer Vorstellungen. Denn diese werden von ihr als geeignete Übergangslösung angesehen – bis über ein neues Verkehrskonzept für Wittstock entschieden ist.

Der Ordnungsausschuss sieht das anders. Die Ablehnung fußt auf Gründen, die Ordnungsamtsleiter Holger Schönberg nennt:

Nicht separat betrachten

Die Perleberger Straße und die Rheinsberger Siedlung dürften hinsichtlich eines Tempolimits nicht separat betrachtet werden. Vielmehr müssten auch die Röbeler Straße, die Rosa-Luxemburg-Straße und die Meyenburger Chaussee mit einbezogen werden, weil sie als Zufahrtsstraßen eine ähnliche Aufgabe erfüllten.

Noch schwerer wiege die gesetzliche Ausgangslage. Laut Straßenverkehrsordnung seien „Beschränkungen nur möglich, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigt“, zitiert Schönberg aus Paragraf 45. Angesichts dieser Formulierung bleibe der Straßenverkehrsbehörde nur ein sehr begrenzter Spielraum.

Keine Rechtsgrundlage

Auf die Situation in Wittstock bezogen, folgert Holger Schönberg: „Eine Rechtsgrundlage für Tempo 30 liegt überhaupt nicht vor.“ Die Verkehrsbelastung in den genannten Bereichen sei im Vergleich zu Großstädten, für die die Straßenverkehrsordnung ebenso gilt, weitaus geringer.

Fazit: Statt einer Tempobegrenzung solle man sich lieber für häufigere Geschwindigkeitskontrollen einsetzen.

Der Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Bauausschuss wird sich am 14. November ebenfalls mit dem Thema befassen.

Von Björn Wagener

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