Verkehrszeichen regeln, wer die Fahrradstraße in Sewekow benutzen darf

Die neue Fahrradstraße zwischen Sewekow und Zempow wurde Ende vergangener Woche freigegeben. Radfahrer haben dort Vorrang. Darüber hinaus ist dort laut Beschilderung auch landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Anliegerverkehr zugelassen. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) räumte bei der Freigabe ein, dass auch „andere, die hier entlang müssen, nicht ausgeschlossen werden sollen. Wir werden hier kein Schild ’Durchfahrt verboten’ aufstellen. Das kann ohnehin keiner überwachen.“ Für die MAZ stellten sich in diesem Zusammenhang einige Fragen. Zum einen geht es darum, wer dort tatsächlich entlangfahren darf? Zum anderen ist von Interesse, ob ein Landrat so etwas sagen darf? Denn damit setzt er quasi die Straßenverkehrsordnung (StVO) außer Kraft. Nur das Verkehrszeichen entscheidet: Die Pressestelle der Polizeidirektion Nord in Neuruppin teilte auf MAZ-Nachfrage dazu mit: „Eine Fahrradstraße ist per Gesetz für Fahrräder zugelassen“, sagt Ariane Feierbach. Außerdem können dort weitere Fahrzeuge laut Beschilderung entlangfahren. Ob darüber hinaus weitere Anlieger zugelassen sind, obliegt der Verkehrsbehörde des Landkreises Ostprignitz-Ruppin. Zumindest dürfen sich alle weiteren Verkehrsteilnehmer nicht auf die Aussage des Landrates in der MAZ berufen. „Am Ende gilt nur das Verkehrszeichen, das aufgestellt ist", sagt Ariane Feierbach. Landrat setzt nicht die Straßenverkehrsordnung außer Kraft: Bei einer Nachfrage in der Kreisverwaltung stellt Kreissprecher Alexander von Uleniecki klar: „Ein Landrat setzt die StVO nicht außer Kraft.“ Vielmehr sagt von Uleniecki: „Selbstverständlich gilt die StVO und damit auch das, was durch die Verkehrsschilder festgelegt ist. Die StVO ist eine Rechtsverordnung des Bundesverkehrsministers.“ Der Landrat sei die zuständige Verkehrsbehörde und damit im Gebiet seines Landkreises derjenige, der die StVO ausführt und umsetzt. Er legt entsprechend der StVO fest, welche Verkehrsregeln für die jeweiligen Straßen gelten. Land- und Forstwirtschaft sind auf den Verkehrszeichen genannt: Reinhardts Aussage vom 19. Juni stand laut von Uleniecki „im Zusammenhang mit der Forderung eines Anwesenden, dass die Straße ausschließlich Radfahrern vorbehalten bleiben müsse.“ Reinhardt erklärte, dass trotz des Vorrangs für Radfahrer auf dieser Straße auch andere Verkehrsteilnehmer gerade in einer ländlichen Region nicht ausgegrenzt werden dürfen. Aus diesem Grund sei kein Schild angebracht worden, das motorisierten Kraftfahrzeugen generell die Durchfahrt untersagt. Sondern das entsprechende Zusatzzeichen gemäß StVO, das auch einen land- und forstwirtschaftlichen Anliegerverkehr erlaubt. Pkw sind nicht zugelassen: Somit dürfen auch Landwirte die Fahrradstraße zwischen Sewekow und Zempow befahren, wenn sie über diesen Weg zu ihren Feldern und Wiesen gelangen müssen. Ebenso gilt das für Forstleute und Waldbesitzer. Die Durchfahrt für Pkw ist somit ausgeschlossen, weil sie auf den Verkehrszeichen nicht aufgeführt sind. Von Christamaria Ruch