Abgeordnete sollen in der Gemeinde Wusterhausen (Dosse) mehr Geld erhalten

Das ehrenamtliche Engagement von Frauen und Männern, die sich in der Gemeindevertretung, den Ausschüssen oder den Ortsbeiräten in der Großgemeinde Wusterhausen verdient machen, soll aufgewertet werden. Endlich, muss man wohl sagen, ist doch diesbezüglich seit 2001 nichts geschehen. Ortsbeiräte können neuerdings ebenfalls Begünstigte sein: Mit der Sitzung des Kultur- und Sozialausschusses am Dienstag haben Beratungen über die angestrebte Satzung für Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung begonnen. Dazu werden nach Einwohnerzahl gestaffelte Höchstbeträge festgelegt. Zudem regelt die Entschädigungssatzung, was an Sitzungsgeldern ausgeschüttet wird und bedenkt auch sachkundige Einwohner für ihr Engagement. Sie dürfen bei Entscheidungen zwar nie die Hand für Votum oder Veto heben, sind aber mit ihrem Detailwissen als Berater auf dem Weg dorthin unerlässlich. Ortsbeiräte und Ortsvorsteher können neuerdings ebenfalls Begünstigte sein. Bis zu 90 Euro dürfte ein Gemeindevertreter erhalten: Vize-Bürgermeister Jürgen Gottschalk erläuterte, was die gewählten Volksvertreter künftig maximal erwarten dürfen. Gemeindevertreter erhalten zum Beispiel bisher monatlich 68 Euro, ihr Vorsitzender dieselbe Summe noch mal obendrauf. Möglich wären demnächst 90 Euro, für die Chefs der Fraktionen 180 Euro. Beim Vorsitzenden der Gemeindevertretung fiele die Steigerung auf 340 Euro erheblich aus. Bei Sitzungsgeldern ist ein Plus auf 30 Euro vorgesehen, bisher gibt es 13 Euro. Spürbare Steigerungen sieht der Entwurf der Entschädigungssatzung auch für Ortsvorsteherinnen beziehungsweise Ortsvorsteher vor. Sie profitieren ebenfalls vom Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. Alle Veränderungen dürften den Gemeindehaushalt jährlich um etwa 20 000 Euro belasten, werden vom Gesetzgeber aber als dringend erforderlich angesehen. Zum einen geht es darum, nach einer Vielzahl von Jahren ohne jegliche Verbesserungen der aktuellen Lage Rechnung zu tragen. Zum anderen muss dringend Anreiz her, um Lust aufs Ehrenamt zu machen. Kein Interesse an dem Amt – Dörfer ohne Ortsvorsteher: Dass dies jetzt schon schwierig ist, haben die jüngsten Kommunalwahlen gezeigt. In Sechzehneichen und Tramnitz blieben die Posten der Ortsvorsteher mangels Bewerber unbesetzt. Der selbe Zustand ist mittlerweile auch in Brunn und Trieplatz eingetreten. Die Mitglieder des Kultur- und Sozialausschusses nahmen am Dienstag die Aufforderung mit, über den Satzungsentwurf in ihren Fraktionen zu diskutieren. Gleiches wird Jürgen Gottschalk auch den anderen Fachausschüssen (Bau und Ordnung bzw. Wirtschaft und Tourismus) empfehlen, bevor der Haupt- und Finanzausschuss am 11. Februar ein Fazit zieht. Beschlüsse gibt es schon bei den Nachbarn: Die Gemeindevertretung tagt dann am 25. Februar. In den Nachbarkommunen Kyritz und Neustadt sind die Steigerungen bereits beschlossen worden. Von Wolfgang Hörmann

Wusterhausen - Abgeordnete sollen mehr Geld erhalten