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Ostprignitz-Ruppin Ist der Ausbau der A 24 illegal?
Lokales Ostprignitz-Ruppin Ist der Ausbau der A 24 illegal?
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00:19 30.04.2019
Bis 2022 soll die A 24 zwischen Kremmen und Neuruppin völlig neu gebaut werden. Quelle: Peter Geisler
Neuruppin

Verstößt der Bund mit dem Ausbau der Autobahn A 24 gegen geltendes Baurecht? Diese Annahme stützt eine Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes der Bundestages, die jetzt vorliegt.

In dem Papier kommen die Juristen des Bundestages zu dem Schluss, dass die A 24 nach bisherigem Baurecht zwingend sechsspurig ausgebaut werden müsste. Tatsächlich lässt das Bundesverkehrsministerium die Autobahn aber nur mit jeweils zwei Fahrspuren neu bauen – schmaler, als es über Jahre geplant war.

Der Plan ist eigentlich verbindlich

Das verstößt jedoch gegen den Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2011, so die Experten des wissenschaftliche Dienstes. Dieser Beschluss kam damals nach einem jahrelangen Abstimmungsverfahren mit Naturschutzverbänden, Gemeinden, Anliegern, Landkreises und dem Land Brandenburg zustande. Er ist nach Auffassung der Bundestagsjuristen bindend für alles, was der Bund an der Autobahn baut.

Zwar müsse der Bund ein geplantes Vorhaben nicht immer umsetzen – es könne es auch ganz lassen. Wenn er aber baut, dann nur so, wie es im Beschluss festgelegt ist. „Will der Vorhabenträger das planfestgestellte Vorhaben verwirklichen, so besteht für ihn ein Zwang zur Planbefolgung“, heißt es in der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes, die der MAZ vorliegt.

So soll die Autobahn ausgebaut werden

Der Bund lässt die Autobahnen A 24 und A 10 (nördlicher Berliner Ring) zwischen der Abfahrt Neuruppin und dem Dreieck Pankow seit 2018 umbauen.

Private Investoren sollen das bis 2022 erledigen und die rund 70 Kilometer lange Strecke im Anschluss 30 Jahre lang für den Bund betrieben. Dafür bekommen sie 1,2 Milliarden Euro, 600 Millionen Euro davon für den Umbau.

Vorgesehen ist, die A 10 von Dreieck Pankow bis Dreieck Havelland auf drei Fahrspuren je Richtung zu verbreitern. Die A 24 soll zwischen Kremmen und Neuruppin zwar abgerissen und neu gebaut werden. Dabei bleibt es jedoch bei zwei Spuren je Richtung.

Lediglich zwischen Kremmen und Fehrbellin werden Ampelbrücken gebaut. Mit deren Hilfe kann später der Seitenstreifen bei Bedarf als dritte Fahrspur freigegeben werden. Dann gilt auf der Strecke allerdings maximal Tempo 120.

Die Juristen des Bundestages widersprechen damit der Auffassung des Bundesverkehrsministeriums. Das hatte festgelegt, dass die A 24 zwischen Kremmen und Neuruppin schmaler gebaut werden soll, als in der Planung vorgesehen. Begründung: Auf der Hauptachse von Berlin nach Hamburg und zur Ostsee würden nicht genügend Autos fahren, um eine Verbreiterung auf sechs Fahrspuren zu rechtfertigen.

Landrat fordert sechs Spuren für die A24

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin bekommt durch das Papier des wissenschaftlichen Dienstes Rückenwind. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) kämpft seit Jahren vehement dafür, dass die A 24 verbreitert wird. Aus seiner Sicht ist das dringend nötig, weil die Zahl der Fahrzeuge auf der Autobahn nach Norden immer weiter wachse.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geht davon aus, dass die Zahl der Autos der A 24 nicht so stark zunimmt, wie es noch 2009 angenommen wurde.

Laut Verkehrszählung ist die Zahl der Fahrzeuge auf der A 24 zwischen Dreieck Havelland und Kremmen von 2010 bis 2017 im Durchschnitt von 45 505 auf 52 901 gestiegen.

Bund glaubt, dass 2030 weniger Autos fahren

Ursprünglich waren die Planer davon ausgegangen, dass die Zahl 2025 bis rund 53 000 Fahrzeugen am Tag liegen wird. Inzwischen rechnet der Bund damit, dass 2030 dort nur noch 48 000 Autos rollen, rund zehn Prozent weniger als derzeit.

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin glaubt nicht an dieser Vorhersage und ist damit nicht allein. „Die Prognosen der Bundesregierung für die künftige Verkehrsentwicklung auf der A 24 sind zweifelhaft und aufgrund der Entwicklungen der letzten zehn Jahre nicht plausibel“, sagt auch Stephan Kühn, der verkehrspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag.

Kreis will, dass gebaut wird, wie geplant war

Mit einer kleinen Anfrage hatte er sich aktuelle Verkehrsdaten von der Bundesregierung von drei Zählstellen bei Kremmen., Netzeband und Maulbeerwalde zuarbeiten lassen. „Die Verkehrsbelastung auf der A 24 hat seit 2009 an allen drei Zählstellen trotz leichter Schwankungen insgesamt kontinuierlich zugenommen“, sagt Kühn danach.

Landrat Ralf Reinhardt hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mehrfach aufgefordert, das Projekt der A 24 noch einmal zu überdenken und den Abschnitt so bauen zu lassen, wie es im Planverfahren festgeschrieben wurde.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages

Der wissenschaftliche Dienst ist eine Abteilung des Deutschen Bundestages, die die Abgeordneten in fachlichen Fragen berät.

Der Dienst besteht aus zehn Abteilungen, die alle mit Experten besetzt sind.

Die Abgeordneten des Bundestages und die Fraktionen können sich mit Fragen an den Dienst wenden und erhalten von dort nach eingehender Prüfung wissenschaftlich ausgearbeitete Stellungnahmen.

Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes geben nicht die offizielle Meinung des Bundestages oder der Bundestagsverwaltung wieder. Sie sollen aber Hilfe für die Abgeordneten bei der Suche nach eigenen Entscheidungen sein.

„Die Stellungnahme des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass auch der Bundesverkehrsminister an in seinem Auftrag ergangenen Planfeststellungsbeschlüsse und Ausbaugesetze des Bundestages gebunden ist“, sagt Britta Avantario als Sprecherin der Kreisverwaltung in Neuruppin.

Aus Sicht des Landkreises ist völlig unklar, warum der Bund die A 24 zwischen Kremmen und Neuruppin mit riesigem Aufwand und enormen Behinderungen für alle Autofahrer über vier Jahre ausbauen lässt, wenn sich an der Verkehrssituation dadurch wenig ändert.

Auch das Land will eine breitere Autobahn

Auch nach dem Umbau stehen nach den aktuellen Plänen des Bundes in Richtung Norden und Süden lediglich zwei Fahrspuren bereit. Nur zwischen Kremmen und Fehrbellin soll bei besonders viel Verkehr auch der Seitenstreifen als dritte Fahrbahn zu benutzen sein.

Auch das Land Brandenburg ist mit diesem Ausbau unzufrieden. Fachleute des Landesstraßenbetriebs hatten in der Vergangenheit mehrfach erklärt, dass auch sie nicht nachvollziehen können, warum die Autobahn anders gebaut wird, als es über viele Jahre geplant war.

Landrat will sich mit der Ministerin beraten

Landrat Ralf Reinhardt hat sich inzwischen an Brandenburgs Verkehrsministerin Katrin Schneider (SPD) gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten. Bei dem könnte es um mögliche Konsequenzen aus der Stellungnahme der Bundestagsjuristen gehen.

Theoretisch wäre sogar eine Klage gegen den aktuellen Autobahnbau denkbar. Doch bisher ist völlig unklar, ob es soweit kommt.

„Als Träger öffentlicher Belange wäre der Landkreis zwar klageberechtigt“, sagt Britta Avantario. „Das gilt aber nur für die Belange, die in seine Zuständigkeit fallen.“ Außerdem sei der Kreis nicht die zuständige Verkehrsbehörde für die Autobahn. Die Kreisverwaltung verweist dazu ans Land Brandenburg.

Klage oder neues Verfahren?

Denkbar wäre aber auch, dass die Baugenehmigung von 2011 geändert wird. Auch diese Möglichkeit sehen die Juristen vom wissenschaftlichen Dienst. Doch dazu wäre „ein neues Planfeststellungsverfahren durchzuführen“, so der wissenschaftliche Dienst. Das würde möglicherweise Jahre dauern.

Das Land Brandenburg reagiert verhalten auf das Papier aus dem Bundestag. Das Kurzgutachten treffe nur allgemeine Aussagen zum Planungsrecht, sagt Birgit Schuster aus dem Potsdamer Verkehrsministerium: „Aussagen, die speziell das Bauvorhaben an der A 24 betreffen, sind dem Gutachten nicht zu entnehmen.“

Das Land hält der Ausbau in jedem Fall für wichtig

Für die Landesregierung sei die Erweiterung der A 10 und der Neubau der A 24 wichtig, „um diese Autobahnabschnitte in einem sehr kurzen Zeitfenster leistungsfähig zu erhalten und dem prognostizierten wachsenden Verkehr auf diesen Strecken anzupassen“.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur teilte mittlerweile mit, es habe die Unterlagen vom wissenschaftlichen Dienst erst am Donnerstag erhalten und werde sie nun prüfen. Das Ergebnis bleibe abzuwarten.

Von Reyk Grunow

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