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Polizei Berliner Polizei suspendiert „Reichsbürger“
Lokales Polizei Berliner Polizei suspendiert „Reichsbürger“
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18:10 24.10.2016
Quelle: dpa
Berlin

Ein Berliner Polizist ist wegen seiner Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern entlassen worden. Der Mann musste die Polizeibehörde Anfang dieses Jahres verlassen. Das sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Montag. Bekannt geworden sei der Fall, weil der Polizist privat an einer entsprechenden Demonstration teilgenommen habe und mit Plakaten aufgefallen sei. Das sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. „Und erst recht nicht mit dem Beamtenrecht. Das führte zu einem Disziplinarverfahren und seiner Entlassung.“

Wirrwarr um „Reichsbürger“ seitens Polizei

Die Berliner Polizei hat inzwischen ihre Angaben korrigiert. Bei dem Berliner Beamten handelt es sich nicht um einen Reichsbürger. Vielmehr habe er eine Verbindung zur rechten extremistischen „Identitären Bewegung“, hieß es. Außerdem sei er nicht entlassen, sondern lediglich suspendiert worden. Gegen den Polizisten läuft ein Disziplinarverfahren mit einer klaren Zielsetzung. Hier lesen Sie mehr zum Thema>>

Ob es weitere ähnliche Fälle gab, steht nicht fest. Bei der Polizei werden keine Statistiken darüber geführt. Die zuständigen Stellen bei der Polizei könnten sich nicht an vergleichbare Fälle erinnern, hieß es.

Einige Polizisten wurden bereits suspendiert

Ein 49-jähriger „Reichsbürger“ hatte am 19. Oktober in Bayern einen Polizisten erschossen und weitere Beamte verletzt. Die Polizei wollte dem Mann seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt.

In Bayern und Sachsen-Anhalt laufen Disziplinarverfahren gegen jeweils mehrere Polizisten, die „Reichsbürger“ sein sollen. Einige von ihnen wurden bereits vom Dienst suspendiert.

In Berlin gibt es rund 100 rechtsextreme „Reichsbürger“

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger stieg in Berlin in den vergangenen Jahren nach Einschätzung des Verfassungsschutzes. Das gelte aber nur für diejenigen „Reichsbürger“, die nicht dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet würden, sagte ein Sprecher kürzlich. Die Zahl der rechtsextremistischen „Reichsbürger“ sei mit etwa 100 seit längerem konstant.

Aggressive „Reichsbürger“-Szene in Brandenburg

In Brandenburg leben nach Einschätzung der Behörden rund 300 Reichsbürger. Die Szene wird immer aggressiver und kommt immer häufiger mit dem Gesetz in Konflikt. In der Prignitz etwa kam es Anfangs dieses Jahres zu einem SEK-Einsatz, bei dem ein sogenannter Reichsbürger festgenommen wurde. Weil die „Reichsbürger“ immer aggressiver auftreten und zunehmend die Behörden mit ihren Anträgen beschäftigen hat das Land Brandenburg eine Broschüre veröffentlicht, wie man mit sogenannten Reichbürgern umgehen sollte.

Seit den 1980er-Jahren existieren diverse Gruppen, die Verschwörungstheorien anhängen und davon ausgehen, dass das Deutsche Reich fortbesteht und die Bundesrepublik Deutschland rechtlich gesehen nicht existiert. Diese Menschen erkennen auch Gerichte oder die Polizei nicht an.

Von Andreas Rabenstein

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