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Brandenburg: Mehr Polizist im Kampf gegen Rechtsextremismus

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12:52 21.06.2020
Ein Polizist bei einer Razzia in Cottbus gegen Personen der Hooligan-, Kampfsport- und rechtsextremistischen Szene. Quelle: Michael Helbig/dpa
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Potsdam

Der Brandenburger Polizeipräsident Oliver Stepien hat eine Aufstockung seiner Behörde für den Kampf gegen Rechtsextremismus angekündigt. Mit zunächst insgesamt fünf Beamten sollen beim Landeskriminalamt die drei Zentralstellen „Internetrecherche -rechts-“, „Gefährdersachbearbeitung Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ und „Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet“ aufgebaut werden, sagte er den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ am Samstag. Damit will die Polizei im Netz unter anderem frühzeitig Personen ausmachen, die sich radikalisieren oder Hasskommentare verbreiten.

„Wir wollen aber auch raus auf der Straße, in der Fläche noch mehr Präsenz zeigen“, sagte Stepien. Die auf Rechtsextremismus spezialisierten Einheiten „Mega“ und „Tomeg“ sollen mit insgesamt 20 Beamten verstärkt werden. Damit solle für hohen Verfolgungsdruck gegenüber gewaltbereiten politischen Einzelpersonen oder Gruppierungen gesorgt werden.

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Im Brandenburger Innenministerium wird derzeit ein Maßnahmenplan im Kampf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität erarbeitet. Punkte sind unter anderem der Aufbau der Zentralstellen beim Landeskriminalamt. Dazu wird geprüft, wie ein „Verfassungstreue-Check“ bei Landesbediensteten umgesetzt werden könnte.

Von RND/dpa

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