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Polizei 600 Verfahren seit neuem Gesetz
Lokales Polizei 600 Verfahren seit neuem Gesetz
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16:12 15.05.2019
Riskante Raserei soll verstärkt bekämpft werden. Quelle: Foto: Britta Pedersen/dpa
Berlin

In Berlin wird im Schnitt jeden Tag ein neues Strafverfahren wegen gefährlicher Raserei oder illegaler Autorennen eingeleitet. Seit Einführung des Paragrafen 315d im Oktober 2017 seien 601 derartige Verfahren registriert worden, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch. Die Raser seien meist männlich und zwischen 20 und 30 Jahre alt. Die Justiz werde nicht nachlassen, die gefährlichen Rennen zu bekämpfen.

Amtsanwälte bearbeiten Verkehrsdelikte in Eigenregie

Die Berliner Amtsanwaltschaft bearbeitet diese Delikte. Sie ist neben der Staatsanwaltschaft eine eigenständige Strafverfolgungsbehörde, die es außer in Berlin nur noch in Frankfurt/Main gibt. In Berlin bearbeitet sie außer Vergehen im Straßenverkehr Kleinkriminalität in eigener Zuständigkeit.

Der Erste Oberamtsanwalt Andreas Winkelmann berichtete, 199 Fälle seien seit der Gesetzesänderung angeklagt worden, inzwischen gebe es rund 60 Verurteilungen. Es waren zumeist Geldstrafen, daneben gab es Freiheitsstrafen mit und ohne Bewährung. Rund 150 Verfahren seien eingestellt worden.

Verdächtige reagieren arrogant, renitent bis betroffen

Täter seien am meisten beeindruckt, wenn sie von der Polizei gestellt und dann Führerschein und Auto sofort beschlagnahmt werden, so Winkelmann. In den Verfahren erlebe er Verdächtige von arrogant über renitent bis betroffen. Die zumeist deutschen Männer hießen aber selten Müller, Meyer oder Schulze. Allein in diesem Jahr wurden bis 7. Mai 184 neue Verfahren eingeleitet. Die Fälle könnten zunehmen, denn die diesjährige „Rasersaison“ habe erst begonnen, so Winkelmann. Auffällig seien derzeit „Geschicklichkeitsfahrten“ zu großen Hochzeitsfeiern, bei denen Autos um 360 Grad gedreht werden – das sei im Jargon ein „Donut“.

Schon für Teilnahme an Rennen drohen bis zu zwei Jahre Haft

Mit der Gesetzesänderung wurde im Strafgesetzbuch illegales Autorennen von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochgestuft. Seitdem kann nun schon die Teilnahme an illegalen Autorennen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Der neue Paragraf sieht zudem bis zu zehn Jahre Gefängnis vor, wenn durch ein „verbotenes Kraftfahrzeugrennen“ der Tod eines anderen Menschen verursacht wird. Durch immer bessere technische Möglichkeiten in den Fahrzeugen könnten zunehmend Daten ausgelesen werden, die als Beweise verwendet werden können, hieß es. Dabei gebe es Kooperationen mit Verleih-Firmen. In rund 90 Prozent aller Fälle wird laut Winkelmann in Mietfahrzeugen gerast. Hier lasse sich der Fahrer nicht immer zweifelsfrei ermitteln. Die Beschlagnahme von Fahrzeugen als Tatobjekt ist meist nicht von Dauer. Erst in einem einzigen Fall sei das bislang rechtskräftig gelungen. Die Durchschnitts-PS-Zahl bei Autozulassungen sei auf 150 gestiegen.

Von Jutta Schütz

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