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Potsdam-Mittelmark Amtsausschuss steht zu Ramona Mayer
Lokales Potsdam-Mittelmark Amtsausschuss steht zu Ramona Mayer
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15:40 28.03.2017
Der Wusterwitzer Amtsausschuss am Montagabend in der Kulturscheune: Lothar Oghe (links am Kopf des Tisches) kritisiert das Wahlverfahren.
Der Wusterwitzer Amtsausschuss am Montagabend in der Kulturscheune: Lothar Oghe (links am Kopf des Tisches) kritisiert das Wahlverfahren. Quelle: Volkmar Maloszyk
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Wusterwitz

Der Wusterwitzer Amtsausschuss hat die Beanstandungen seiner umstrittenen Wahl von Ramona Mayer zur Amtsdirektorin am Montagabend bei seiner Sitzung in der Kulturscheune abgeschmettert. Lediglich Lothar Oghe (Die Linke) stimmte bei sechs Ja-Stimmen dagegen. Zwei unterlegene Kandidaten hatten das Votum des Amtsausschusses vom 20. Februar für Mayer nicht akzeptiert. Stefan Dossow legte Widerspruch ein und Heiderose Gummert rief das Verwaltungsgericht Potsdam per Eilverfahren an. Für dieses Gerichtsverfahren gab nun der Amtsausschuss seine Stellungnahme ab. Die Wahl erfolgte rechtmäßig, so der Ausschuss. Ohge kritisierte dagegen das gesamte Wahlverfahren als unzulässig. Es seien etliche Fehler begangen worden, teils durch falsche Beratung bedingt, sagte Ohge. Begonnen habe die Fehlerserie mit dem Ausschluss von Karl-Heinz Erler, sagte Ohge.

Erler hatte in der ersten Bewerbungsrunde um den Chefsessel in der Wusterwitzer Verwaltung im Sommer 2016 seinen Hut in den Ring geworfen. Der Stabschef beim Brandenburger Bürgermeister war jedoch nicht zum Vorstellungsgespräch zugelassen worden, ebenso wie Heiderose Gummert nicht.

Lothar Oghe (Linke), Mitglied im Amtsausschuss, kritisiert das Verfahren zur Besetzung des Wusterwitzer Amtsdirektoren-Postens als fehlerhaft. Quelle: Volkmar Maloszy

Im Publikum saß am Montagabend neben rund einem Dutzend Zuhörern auch der Bensdorfer Jens Borngräber. Der 49-jährige gebürtige Brandenburger war im Losverfahren nach einer Pattsituation bei der geheimen Wahl gegen Mayer gescheitert, gegen die er in die letzte Runde gekommen war.

Das bisherige Verfahren

Seit August ist der Posten des Wusterwitzer Amtsdirektoren vakant. Das erste Besetzungsverfahren wurde nach einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gestoppt. An der zweiten Bewerbungsrunde beteiligte sich zehn Kanidaten, darunter erstmals Ramona Mayer.

Am 20. Februar stimmte der Ausschuss ab. Mehrere Runden waren nötig. Bei einer tauchten in der Wahlurne neun Zettel auf, obwohl der Ausschuss nur acht Mitglieder zählt. Ein Wahlzettel war blanko in die Urne geworfen worden. In den letzten beiden Wahlgängen erhielten Mayer und Jens Borngräber je vier Stimmen. Daraufhin entschied das Los für Mayer.

Ziesars Amtschef Norbert Bartels wurde vom Landratsamt beauftragt, das Wahlverfahren im März zu begleiten. Er fehlte Montag krankheitsbedingt.

„Meine Erwartung ist, dass eine neue Wahl statt finden wird“, sagte Borngräber am Rande der Veranstaltung der MAZ. Er werde sich in diesem Falle erneut bewerben. Borngräber ist Diplom-Betriebswirt und Landesbeamter in der Justiz in Leitungsfunktion. „Am Anfang des Verfahrens war die einhellige Meinung des Amtsausschusses, es solle einen Neuanfang geben und das wäre mit Frau Mayer nicht zu erwarten“, so Borngräber.

„Das Verfahren ist einfach nur peinlich“, sagte Volker Wallbaum, Bürger aus Wusterwitz, der als Zuschauer an der Ausschusssitzung teilgenommen hatte und diese kopfschüttelnd verließ.

Auch andere Besucher bemängelten das Verfahren. Immer wieder fiel dabei der Vorwurf, Ramona Mayer hätte frühzeitig und öffentlich ihre Ambitionen auf den Chefsessel einräumen sollen. Weil sie das nicht tat, steht nun der Vorwurf im Raum, sie hätte Gelegenheit gehabt, Einfluss auf das Ausschreibungs- und Wahlverfahren zu nehmen. Das würde gegen das Mitwirkungsverbot verstoßen.

Vorwürfe gegen Ramona Mayer

Mayer ist Kämmerin und führt die Geschäfte im Amt seit August. Im September hat sie eigenen Angaben nach beschlossen, selbst für den Posten zu kandidieren, hat diese Absicht aber erst Weihnachten dem Amtsausschussvorsitzenden Ronald Melchert anvertraut mit der Bitte, dies für sich zu behalten. Die Ausschussmitglieder erfuhren demnach erst im Januar beim Öffnen der Briefumschläge mit den Bewerbungsunterlagen, dass Mayer zu den Kandidaten zählte.

Mayer hat eine wechselvolle Geschichte als Amtsmitarbeiterin. 2007 hatte ihr die frühere Amtsdirektorin verhaltensbedingt gekündigt mit dem Vorwurf, eine erhaltene jahrelange Gehaltsüberbezahlung nicht gemeldet zu haben. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis gestört. Der Amtsausschuss hatte damals Rückendeckung für die Kündigung gegeben. Mayer zog vor das Arbeitsgericht. Das Verfahren endete in einem Vergleich. Mayer blieb Kämmerin, musste aber 1800 Euro zurückzahlen.

Von Marion von Imhoff