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Potsdam-Mittelmark Amtschef bewirbt neue Verwaltungsstruktur
Lokales Potsdam-Mittelmark Amtschef bewirbt neue Verwaltungsstruktur
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18:47 12.07.2013
Dreiecksbeziehungen schweben Niemegks Amtschef für neue Verwaltungsstrukturen im Fläming vor. Quelle: Michael Greulich
Niemegk

Bei seiner Suche nach Partnern für neue Verwaltungsstrukturen sieht Thomas Hemmerling für das Amt Niemegk zwei mögliche Dreiecksbeziehungen. Wie der Amtsdirektor am Donnerstag in der auf seine Initiative hin erstmals tagenden Arbeitsgruppe zur Gemeindereform sagte, würden sich Kooperationen mit der Stadt Treuenbrietzen und dem Amt Brück ergeben. Andererseits kann sich Hemmerling einen Verbund mit der Gemeinde Wiesenburg/Mark und der Stadt Bad Belzig vorstellen. Zumindest Wiesenburg habe Interesse. In einem Brief bat Bürgermeisterin Barbara Klembt (Die Linke), beide Orte in die Überlegungen einzubeziehen.

Vor einer Verbindung mit Nachbarn will Hemmerling zunächst das Amt Niemegk, dessen Form landesweit als Auslaufmodell gilt, neu strukturieren. Die Stadt Niemegk sowie die Gemeinden Mühlenfließ, Rabenstein/Fläming und Planetal sollten fusionieren oder sich neue Partner suchen. Effektivere Verwaltungsarbeit zum Nutzen der Bürger sei das Ziel. Denn bereits heute sieht der Amtschef Probleme, auf einer Fläche "größer als die der Stadt Potsdam" Infrastruktur für vergleichsweise wenige Bürger vorzuhalten. Die Verwaltung müsse sich angesichts sinkender Einwohnerzahlen bei gleichzeitigem Anstieg des Seniorenanteils auf neue Herausforderungen einstellen, so Hemmerling. Er rechnet auch mit deutlich sinkenden Zuweisungen.

Als größeren Verbund mit Nachbarn hält der Amtschef eine Verbandsgemeinde nach Vorbildern aus Sachsen-Anhalt oder Rheinland Pfalz für ideal. Sie würde von einem direkt gewählten Bürgermeister und einem Gemeinderat geführt werden. Heute eigenständige Kommunen würden zu Ortsgemeinden werden. "Drei hauptamtliche Verwaltungschefs wird man sich nicht mehr leisten können", sagte Hemmerling.

Vor dem Verbund mit Nachbarn strebt er an "uns im Amt neu zu sortieren, damit klar ist, in welcher Form wir in eine Fusion gehen", sagte der Amtschef unter Verweis auf die Gemeinde Mühlenfließ mit den Orten Schlalach, Nichel, Haseloff-Grabow und Jeserig-Niederwerbig. Diese lehnte bislang eine Großgemeinde ab. "Womöglich wären für einige Brück oder Treuenbrietzen ja interessanter", so Hemmerling. Er stützt seinen Vorstoß allgemein auf Überlegungen des Landtages. Dort arbeitet seit 2012 eine Enquete-Kommission. Sie stellt Strukturen in Kommunal- und Landesverwaltungen auf den Prüfstand. Um dem demografischen Wandel zu begegnen, müsse auch das Amt Niemegk handeln."Wir sollten lieber selbst zu agieren, als später womöglich nur noch reagieren zu können", so Hemmerling.

Peter Hahn vom Ortsbeirat Schlalach plädierte dafür, "im Amt nicht mit neuen kleinen Strukturen herumzudoktern", sondern mit Nachbarn größere zu bilden. Gemeinsame Stadtwerke und zentralisierte Bauhöfe könnten helfen, "eigene Wertschöpfung zu erzielen und Stillstand zu begegnen".

Ein Knackpunkt bleibe die von der Kommission für neue Verwaltungsverbände vorgeschlagene Einwohnerzahl von mindestens 10000 Menschen auf einer Fläche von maximal 400 Quadratkilometern, so Hemmerling. Allein das Amt Niemegk hat eine Größe von 224 Quadratkilometern, aber lediglich 4730 Einwohner. Mit Blick auf die sinkenden Finanzen zeigte sich Uwe Roßmann aus Niemegk kritisch zur Verwaltungsreform: "Wir bekommen vom Wenigen mehr und sollen damit mehr machen."

Bevölkerungsprognose für Flämingorte im Jahr 2030

  • Die Landesregierung stützt ihre Politik zur Verwaltungsreform auf Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2030.
  • Demnach hat das Amt Niemegk dann 3803 Einwohner und damit fast 1000 weniger als heute.
  • Die Stadt Treuenbrietzen käme auf 5865 und das Amt Brück auf 8927 Bewohner.
  • Für die Kreisstadt Bad Belzig werden 9358 Einwohner erwartet.
  • Zudem weist die Prognose für die Gemeinde Wiesenburg/Mark 3290 und für das Amt Ziesar 4616 Bewohner aus.
  • Insgesamt käme die Region im Jahr 2030 damit auf eine Zahl von 35.859 Einwohnern.

Rückendeckung für seine Pläne erhofft hatte sich Hemmerling am Vorabend von einer CDU-Versammlung zum gleichen Thema. Kreisvorsitzende Saskia Ludwig hatte Gemeindevertreter des Amtes Niemegk und Parteifreunde aus dem Fläming geladen. "Doch lief die Diskussion dort in eine andere Richtung", sagte Hemmerling. Denn während der CDU-Runde am Mittwochabend wurden mehrfach Bedenken laut, wonach größere Strukturen die heute großen Probleme in Verwaltungen verschärfen könnten. Ziel müsse vielmehr sein, "die Leistungen zum Bürger zu bringen", so Ludwig. Dies könne durch Verlagerung von Personal und Aufgaben "von oben nach unten erfolgen". Vor einer Verwaltungs- oder gar Gebietsreform sollte eine Funktionalreform stehen, forderte auch Vizelandrat Christian Stein (CDU).

Ottheiner Kleinerüschkamp (CDU), Ortsvorsteher in Linthe, fürchtet Demokratieverlust, "wenn wie bei der Reform 2003 die örtliche Identität auf der Strecke bleibt". Wachsende Bürokratie behindere auch wirtschaftliche Entwicklung, berichteten mehrere Redner. "Schon heute sind immer weniger Leute bereit, sich politisch zu engagieren", so Niemegks Bürgermeister Eckhard Zorn am Mittwochabend.

Von Thomas Wachs

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