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Potsdam-Mittelmark Schwangere abgeschoben
Lokales Potsdam-Mittelmark Schwangere abgeschoben
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18:07 05.12.2013
Beamte des Polizeireviers Bad Belzig beaufsichtigten die Abschiebung der tschetschenischen Famile im Flüchtlingswohnheim. Quelle: Michael Greulich
Bad Belzig

Das Schicksal einer dreiköpfigen tschetschenischen Familie berührt die Kur- und Kreisstadt Bad Belzig. Sie ist am Dienstag aus dem Übergangswohnheim abgeholt und via Guben in die Republik Polen abgeschoben worden. Dort wird die Rechtmäßigkeit des Asylantrages der russischen Staatsbürger überprüft. Nach dem Dublin-Verfahren ist die Rückführung amtlich geregelt.

Gleichwohl hat der Fall des Trios eine gewisse Brisanz. Denn die Frau ist schwanger. Es habe sich weder um eine Risikoschwangerschaft gehandelt noch waren Mutterschutzfristen einzuhalten, hat Jörg Hallex auf MAZ-Anfrage mitgeteilt. Eine Reiseunfähigkeit sei daher nicht gegeben gewesen, so der Chef der Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark. Schon am nächsten Tag hätten Schutzfristen gegriffen, wollen Kritiker der Vorgehensweise hingegen wissen.

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat den märkischen Verwaltungen nicht zuletzt mit Verweis auf diesen Vorgang vorgeworfen, mit verschärfter Abschiebepraxis quasi mit Gewalt die Fallzahlen senken zu wollen. Eine Inhaftierung oder die Trennung der Familie, wie behauptet, seien jedoch nicht angedroht worden, hat Jörg Hallex widersprochen. Lediglich eine Freiheitsbeschränkung durch die Polizei sei erfolgt. Sie bedürfe keiner gesonderten Anordnung. Unterschiedlich sind die Darstellungen, ob die Familie einen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen konnte oder nicht.
 
 

EU-EINREISE IST ENTSCHEIDEND

Nur ein Bruchteil der Asylverfahren für Menschen aus der Russischen Föderation wird inhaltlich entschieden, da in der Regel eine Rücküberstellung nach Polen – wegen der EU-internen Zuständigkeitsregelung (Dublin-Verordnung) – angestrebt wird.
 Das Bundesamt prüft dann keine Asylgründe, sondern nur den Reiseweg. Er führt die Tschetschenen über Polen nach Deutschland. Nach dem Dublin-System ist der EU-Staat zuständig, über den die Einreise in die Union stattfand.

Die Beamten des Polizeireviers, die vor Ort waren, berichten, dass die Abreise selbst ohne Dramatik über die Bühne gegangen sei. Während die Familie den Berichten zufolge die Abschiebung befürchtete, waren Bad Belziger, die gern geholfen hätten, offenbar überrascht. Ob und wie Zuflucht hätte organisiert werden können, bewegt deshalb unter anderem die Stadtverordneten Herbert Grüneberg (Wir vom Dorf) und Hendrik Hänig (SPD). Das Schicksal, das den Tschetschenen in Polen droht, wird von den Menschenrechtsorganisationen nämlich dramatisch beschrieben. Weil dort Konzept und Kapazitäten fehlen, sei es an der Tagesordnung, dass nur 20 Prozent der als schutzbedürftig Anerkannten sicher und angemessen untergebracht werden.

Die Ausländerbehörde in Werder/Havel wird dennoch ihren Kurs weiter verfolgen, "um offensichtlich nicht vom geltenden Recht abgedeckte Aufenthalte von ausländischen Personen im Landkreis Potsdam-Mittelmark zu beenden."

Von René Gaffron

Der Autor ist per Mail erreichbar: rene.gaffron@maz-online.de

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