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Bad Belzig Offener Brief: Ausländerbehörde kommt ihren Aufgaben nicht nach
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Offener Brief: Ausländerbehörde kommt ihren Aufgaben nicht nach
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18:02 25.09.2019
Wolf Thieme aus Werbig und Ruth Koschel aus Bad Belzig haben den Runden Tisch Asyl Potsdam-Mittelmark jetzt bei einem Arbeitsgespräch in der Ausländerbehörde in Werder/Havel vertreten. Quelle: René Gaffron
Mittelmark

In der Ausländerbehörde des Kreises Potsdam-Mittelmark müssen bis vor kurzem unhaltbare Zustände geherrscht haben. Das beklagt der Runde Tisch Asyl und Migration. Er hat sich deshalb mit einem Offenen Brief an Landrat Wolfgang Blasig (SPD) und das Innenministerium des Landes Brandenburg gewendet.

Zu den mehr als 100 prominenten Unterzeichnern zählen unter anderem der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Mittelmark Brandenburg, Siegfried-Thomas Wisch; der Bad Belziger Notar Dieter Zastrow und Gabriela Lindena, Leiterin eines Forschungsinstitutes in Kleinmachnow.

Ressort lange führungslos

Der Fachdienst der Verwaltung ist seit Monaten unterbesetzt. Nachdem der als Hardliner bekannte Amtsleiter Hans-Jörg Hallex in den Ruhestand wechselte, war die in Werder/Havel untergebrachte Behörde obendrein führungslos. Nicht nur, dass die sachliche Richtigkeit eines Teils der getroffenen Entscheidungen bezweifelt wird. „Dort herrscht ein respektloses und ausländerfeindliches Klima“, bestätigt vielmehr Sigrid Klink (CDU). Die Bürgermeisterin von Linthe hat sich fünf Jahre lang in der Initiative „Brück hilft!“ mitgewirkt.

Seit 1. September ist nun Nadine Dornblut als Ressortchefin verantwortlich. In dieser Woche hatte sie zunächst eine fünfköpfige Delegation des Runden Tisches Asyl zu einem ersten klärenden Gespräch im Hause. „Es gibt etwas Hoffnung“, bilanzierte im Anschluss Ruth Koschel, die sich bei der Evangelischen Gemeinde in Bad Belzig engagiert.

Rückfall in Arbeitslosigkeit

Die jüngsten Entwicklungen haben aber dazu geführt, dass sich eine Reihe von Arbeitgebern im Landkreis der Kritik angeschlossen hat. „Seit mehreren Monaten ist zu beobachten, wie Antragstellern die Aufnahme einer Beschäftigung verweigert wird – entweder ganz ohne oder mit recht fragwürdigen Begründungen. In der Folge verlieren Menschen, die teilweise schon seit zwei Jahren ihren Lebensunterhalt bestreiten, ihren Job und fallen zurück in den Leistungsbezug bei Arbeitsagentur und Jobcenter“, erklärt der Runde Tisch. Die Unternehmen fühlten sich dadurch geschädigt.

Beschwerden schon seit langer Zeit

Klagen über großen Andrang und Wartestress sind nicht neu. Schon zu Jahresbeginn gab es einen großen Krankenstand in der Ausländerbehörde zu beklagen.

Die schlechten Umgangsformen von kreislichen Angestellten und Wachdienst-Mitarbeitern sind ebenfalls nicht neu.Die Abgeordnete Astrit Rabinowitsch (Linke) hatte sie nach eigenem Erleben bereits 2018 im Kreistag Potsdam-Mittelmark zur Sprache gebracht – ohne, dass es Konsequenzen gab.

„Die Ausländerbehörde handelt im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen. Insbesondere setzt die Versagung von Ausbildungs- und Beschäftigungserlaubnissen eine sorgfältige und einzelfallbezogene Ermessensausübung voraus, die von jedem Mitarbeiter mit der gebotenen Gewissenhaftigkeit ausgeführt wird“, heißt es in einer Stellungnahme des Landratsamtes zu den Vorwürfen. „Eine Verletzung von Weisungen durch den Landkreis konnte das Innenministerium nicht feststellen“, bestätigt dessen Sprecher Lothar Wiegand auf Anfrage der MAZ.

Geltendes Recht wird vertreten

Darüber hinaus erklärt die Kreisverwaltung auf zwei von drei A-4-Seiten im Paragrafen-Deutsch die rechtlichen Grundlagen, die sie zu beachten hat. Nicht zuletzt wird auf die Mitwirkungspflicht der Ausländer verwiesen, wenn es um die Identitätsaufklärung als Grundlage für die Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus geht. „Wirtschaftlicher Schaden“, sei keine Aspekt. Vielmehr sei geltendes Recht anzuwenden.

Doch wird „in der Ausländerbehörde eine erhebliche Arbeitsüberlastung verzeichnet, mit der ein Rückstand der Sachbearbeitung einhergeht.

Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark in Werder/Havel. Quelle: Luise Fröhlich

Dieser Mangel ist bekannt und an der Beseitigung wird intensiv gearbeitet“, erklärt das Landratsbüro weiter. Zwei offene Stellen im Eingangsbereich, wo zuletzt die Sicherheitsfirma über ihre Kompetenzen hinaus gewirkt haben soll, sind besetzt. Weitere Aufstockung des Personals bis November ist angekündigt. Folgerichtig kommen beispielsweise die Abläufe auf den Prüfstand.

Aktenführung teils intransparent

Denn dies räumt die Verwaltung ebenfalls ein: „Durch die momentane, starke Arbeitsbelastung eines jedes einzelnen Mitarbeiters mag es möglich sein, dass in Einzelfällen der Aktenführung eine angemessene Transparenz und Effizienz fehlte. Jedoch ist jedem Mitarbeiter der Ausländerbehörde bewusst, dass Akten schon auf Grund der Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit des rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns sorgfältig geführt werden müssen.“ Zuweilen wurden nicht einmal schriftliche Bescheide ausgestellt, bestätigt Koschel.

Der Vorwurf des diskriminierenden Auftretens wird von der Kreisverwaltung zunächst einmal als pauschale Behauptung dargestellt. Nötigenfalls müsste der Sachverhalt untersucht werden. Laut Ruth Koschel habe die neue Leiterin jedoch im Gespräch offenbart, dass sie künftig solchen Hinweisen nachgehen werde.

Von René Gaffron

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