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Bad Belzig Haushaltssperre droht: Bad Belzig muss dringend sparen
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Haushaltssperre droht: Bad Belzig muss dringend sparen
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18:18 16.05.2019
Quelle: Monika Skolimowska/ZB/dpa
Bad Belzig

Die Stadtverordneten von Bad Belzig hätten ahnen können, dass 2019 unter dem Strich eine deutlich höhere Kreisumlage zu zahlen ist. Davon ist jedenfalls Tobias Paul (CDU) überzeugt. Er hat entsprechende Protokolle studiert.

Demnach hat die Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark nicht nur die Absenkung der allgemeinen Umlage um 1,5 Prozente im Herbst des vergangenen Jahres beschlossen und bekannt gegeben.

Sondern auch die Tatsache, dass durch neue gesetzliche Regelungen die differenzierte Schulumlage erhöht wird, sei frühzeitig kommuniziert worden, stellt der Unionspolitiker fest. Im konkreten Fall geht es um die Investitionen in das Fläming-Gymnasium, dessen Träger der Landkreis ist.

Kein Protest aus Bad Belzig

Ob das im Bad Belziger Rathaus seinerzeit zur Kenntnis genommen worden ist, lässt sich aktuell nicht nachvollziehen. Widerspruch, wie er von anderen Städten und Gemeinden eingelegt worden war, ist zumindest nicht dokumentiert. Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) blieb die Antwort auf entsprechende Nachfragen schuldig. Kämmerin Birgit Bein war bei der Sitzung des Hauptausschusses nicht anwesend.

Das Gremium hat gleichwohl die Streichliste der Verwaltung bestätigt, mit der die plötzlich entstandene Lücke von 340 000 Euro geschlossen werden soll. Unter anderem 70 000 Euro werden gespart, weil die Genehmigung für die Sanierung des Stadionteiches nicht vorliegt.

Die Stein-Therme erhält nur 50 000 Euro – also die Hälfte des sonst üblichen Zuschusses für Instandhaltungen. Ausgaben für Tourismus-Beschilderung, Spielplätze an Schulen sowie Dächer der Tribüne am Reitplatz Schwanebeck und am Dorfgemeinschaftshaus Bergholz fallen ebenfalls dem Rotstift zum Opfer. Bei jedem Vorhaben gab es Für und Wider.

Sperrvermerk bei Alternativen

Eingefroren werden sollen auch die Alternativposten für die Ausbesserung des Turnhallendaches in der Karl-Liebknecht-Straße und für den Ersatz der Stromheizung im Technikgebäude der Kunsteisbahn, solange dessen Zukunft noch nicht endgültig geklärt ist.

Daneben zeichnen sich für die Kommune einige Mehreinnahmen von rund 140 000 Euro ab. So könnte mit Beschluss des Nachtragsetats am Montagabend die Haushaltssperre in Bad Belzig wieder aufgehoben werden.

Was die erhöhten Schulkosten angeht, versuchte Heinz Friese zu vermitteln. „Das Geld fließt in die Bildung. Davon profitieren die Kinder aus Bad Belzig und den Ortsteilen“, sagt der Hauptamtsleiter.

Von René Gaffron

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