Bad Belziger Stadtväter wollen Kreissitzfrage vor Gericht klären

Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig stärken Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) den Rücken. Er soll alle juristischen Schritte gehen, um den Status von Bad Belzig als Kreisstadt zu sichern. Das haben sie jetzt mit einem gemeinsam verfassten und einstimmig beschlossenen Auftrag bekräftigt. Nach Auffassung der Stadtverordneten ist das im Sinne des Potsdam-Mittelmark-Gesetzes des Landtages Brandenburg von 1993 nur dann erfüllt, wenn die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz in Bad Belzig hat. Folglich dürften in keiner Außenstelle mehr Beschäftigte angesiedelt sein, heißt es mit Verweis auf das Ergebnis eines vom Rathaus in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Raue. Proteste zeigten schon Wirkung: Dem entgegen stehen die Bestrebungen der Spitze des Landratsamtes Potsdam-Mittelmark. Sie verfolgte zunächst die Auflösung der Außenstellen in Brandenburg/Havel, Werder/Havel und Teltow und Zentralisierung in Beelitz-Heilstätten. Infolge der massiven Proteste aus dem Hohen Fläming hat der Kreistag Potsdam-Mittelmark letztlich im Dezember 2018 einen veränderten Masterplan beschlossen. Statt eine Zentrale für 1000 Mitarbeiter in Beelitz-Heilstätten sollten dort nun 700 Kollegen angesiedelt werden und 300 Beschäftigte in Bad Belzig bleiben. Nach Einschätzung des Justiziars der Kreisverwaltung, Reinhard Neubauer, kann liegt es in der Hoheit des Kreises aus organisatorischen Gründen durchaus eine (große) Außenstelle einrichten. Landrat, Kreisausschuss und Kreistag müssten ihren Sitz in Bad Belzig behalten. Abgeordnete zeigen Konsequenz: Das allein hätte nicht den vor Ort gewünschten strukturpolitischen Effekt, stellte Wirtschaftsexperte Gustav Horn (SPD) nochmals fest. Darauf, dass diese gegensätzlichen Auffassungen nun überprüft und bewertet werden, wollen es die Bad Belziger daher ankommen lassen. „Sonst hätten wir uns das Gutachten sparen können“, sagt Tobias Paul (CDU). Der Schulterschluss ist insofern bemerkenswert, weil der Rathauschef zuletzt eine Standort-Analyse, eine Online-Umfrage und auch die Rechtsexpertise jeweils im Alleingang initiiert hatte. Dafür haben die Parlamentarier ihn –hinter verschlossenen Türen –heftig kritisiert. Langwieriges Prozedere: Der Gang durch die Instanzen wird womöglich Jahre dauern. Solange der Rechtsstreit nicht schwelt, dürften die Pläne für Strukturveränderungen und Neubauten hier wie da auf Eis liegen – womöglich nicht nur für Vorhaben, die direkt abhängig vom Ausgang des Verfahrens sind. Da schätzen alle Beteiligten so ein. Um diesen Stillstand zu verhindern, soll es noch ein informelles Vermittlungsgespräch geben. Die Landrat Wolfgang Blasig (SPD) mit Fachdezernent André Köppen und die Fraktionschefs des Kreistages auf der einen Seite sowie Bad Belzigs Bürgermeister Roland Leisegang und die städtischen Fraktionschefs auf der anderen sollen demnächst einen letzten Versuch starten, um einen Kompromiss zu finden. Termin und Ort der Zusammenkunft stehen noch nicht fest. Appell an die Beteiligten: Unabhängig vom Ausgang der Auseinandersetzung hat Bürgermeister Roland Leisegang zu Fairness aufgerufen. „Nur weil wir in einem – allerdings wichtigen – Punkt konträr miteinander sind, sollte es trotzdem gelingen auf den anderen Sachgebieten weiter professionell miteinander umzugehen“, so das Stadtoberhaupt. Von René Gaffron