Corona-Gutschein Bad Belzig: 10 Euro für jeden Einwohner

Die 11.400 Einwohner von Bad Belzig erhalten demnächst zehn Euro geschenkt. Sie werden wohl als Gutschein ausgegeben. Dessen Einlösung wird voraussichtlich bis Jahresende begrenzt. Sie soll in jenen Geschäften möglich sein, die im Frühjahr wegen der Covid-19-Pandemie auf Anweisung des Gesundheitsamtes schließen mussten. Der über die Kur- und Kreisstadt hinaus viel beachtete Vorschlag der SPD-Fraktion wurde in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend mit sieben Ja-Stimmen bei fünf Ablehnungen und drei Enthaltungen angenommen. Neben den fünf Sozialdemokraten waren es Abgeordnete der Liste „Wir vom Dorf“, die der Idee letztlich zur Mehrheit und dem Rathaus zu einer Herausforderung verhalfen. Wie das Anliegen ganz genau verwirklicht wird, ist nämlich noch offen. Kontroverse Debatte: „Das aber müsste geklärt sein, so dass ich nicht zustimmen kann“, erklärte Claudia Wipfli (die Linke). Vom Grunde her sei sie eher dafür, während sonst eher kontrovers diskutiert wurde. „Da der Kreis der Empfänger und der Zeitraum der Unterstützung begrenzt wird, kommt die Hilfe zielgerichtet beim besondere Not leidenden Einzelhandel an“, argumentierte der Ökonom Gustav Horn (SPD). „Es ist anzunehmen, dass pro Gutschein sogar noch Mehrumsatz entsteht.“ Der Betrag von rund 110.000 Euro ließe sich dank der Zuweisung aus dem kommunalen Rettungsschirm finanzieren, so der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses. 131.000 hat die Landesregierung Brandenburg an die Kommune überwiesen. Ob die Verwendung zulässig sei, daran schieden sich die Geister. „In der jetzigen Situation kommt es nicht mehr auf Konsolidierung an“, meint Gustav Horn. Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) warf er vor, noch nicht erkannt zu haben, dass es sich um eine Krise handelt. Dagegen verwahrt er sich. Union beklagt schlechten Stil: „Das kalkulierte Geld soll Einnahmeverluste, die schon 500.000 Euro betragen,lindern. Hinzu kommen Corona-bedingte Mehrausgaben“, beklagt Tobias Paul (CDU). Der Unionsfraktionschef warnte vor Experimenten auf Kosten von Bad Belzig und kritisierte zudem den Stil der Debatte. „Statt das Vorhaben in der FAZ und anderen überregionalen Medien zu erörtern, hätten sie erst einmal mit uns darüber sprechen müssen.“ Weitere Steuerausfälle verhindern und das oft beschworene Herz für die Händler in der historischen Altstadt zeigen, lautet der Appell von Anne Baaske (SPD). Sie zweifelte an Aussagen von Roland Leisegang. Der Rathauschef hatte Extra-Kosten von 20.000 bis 40.000 Euro angegeben, die mit der Umsetzung des Beschlusses entstehen würden. Aufwand schwer abzuschätzen: „ Das Votum zu Gunsten der Rewe-Ansiedlung in der vergangenen Sitzung dürfte den Gewerbetreibenden im Zentrum langfristig mehr schaden als jetzt die 10-Euro-Gutscheine kurzfristig helfen“, prognostiziert Peter Lehmann (Freie Wählergemeinschaft). Auch er beklagt, den Aufwand, der betrieben werden müsste. Peter Lehmann schlug vor, den Geschäftsleuten das Geld direkt zukommen zu lassen. Geht es nach der SPD-Fraktion sollten die Wertbons vom städtischen Bürgerbüro in Umlauf gebracht werden. „Wenn sie nicht versendet werden, sondern wahlweise abzuholen sind oder Quittungen eingereicht werden müssen, bleibt es kein Geheimnis, wer das Geldgeschenk in Anspruch nimmt“, so Claudia Wipfli Von René Gaffron