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Bad Belzig Fläming-Gymnasium wird Kommunen zu teuer
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Fläming-Gymnasium wird Kommunen zu teuer
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10:39 28.04.2019
Am Haus 2 des Fläming-Gymnasiums wurde 2016/17 eine Fluchttreppe errichtet. Die Kosten für die Schulbauten stellt der Kreis Potsdam-Mittelmark mehr als bisher den Kommunen in Rechnung. Quelle: Thomas Wachs
Bad Belzig

Die schockierende Nachricht kam aus der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark. Sie stellt der Stadt Bad Belzig eine Umlage von 6,14 Millionen Euro für dieses Jahr in Rechnung. Das ist allerdings deutlich mehr als die Kommune kalkuliert hatte – nämlich nur 5,8 Millionen Euro. Wegen des nun auftretenden Defizites hat die Rathausspitze ab sofort eine Haushaltssperre erlassen. Das hat Kämmerin Birgit Bein bestätigt.

Das bedeutet laut Finanzchefin, dass zwar alle Löhne und Gehälter sowie Rechnungen bezahlt werden dürfen. Investitionen können indes nur genehmigt werden, wenn sie unbedingt zur Erfüllung von Pflichtaufgaben der Verwaltung nötig sind.

Eiliger Griff zum Rotstift

Die Stadtväter müssen indes eilig den Rotstift zur Hand nehmen und Einsparungen von rund 340.000 Euro beschließen. Nicht nur um die Arbeitsfähigkeit der Einrichtungen zu sichern, sondern auch weil die Kommunalwahl schon vor der Tür steht. Ehe sich das nächste Parlament konstituiert hat und zu Beschlüssen kommt, dürfte der Sommer vorüber sein. Daher befasst sich der Hauptausschuss am Montagabend mit der Lage. Am 20. Mai könnte über den Nachtragsetat noch abgestimmt werden.

Die Streichliste für Bad Belzg

Rund 200 000 Euro sollten durch Einsparungen erreicht werden. Unter anderem stehen Teichsanierung, Reperaturzuschuss für dei Stein-Therme, aber auch Dachsanierung in Schwanebeck und Bergholz sowie Ausgaben für Spielpläze an den Schulen zur Disposition.

Alternativ steht auch ein Verzicht auf die Ersatzheizung auf dem Eisbahngelände und eine Turnhallendachreparatur in Bad Belzig zur Diskussion.

Etwas 140 000 Euro sollen mit Mehr-Einnahmen erzielt werden –aus verschiedenen Steuern und beim Verkauf des ehemaligen Jugendfreizeitzentrums Pogo. Da haben die Johanniter 20 000 Euro mehr geboten als eingeplant waren.

Die Verwaltung hat bereits eine Liste mit Streichvorschlägen ausgearbeitet, wie die Einnahmen erhöht und die Ausgaben gesenkt werden können, um das Defizit wieder zu schließen. Immerhin hatten die Parlamentarier schon ein ausgeglichenes und von der Kommunalaufsicht auch genehmigtes Zahlenwerk mit einem Volumen von rund 23,3 Millionen verabschiedet.

Allgemeine Umlage gesunken

Nicht zuletzt war frohlockt worden, weil der Kreis Potsdam-Mittelmark den Hebesatz der allgemeinen Umlage von den Städten und Gemeinden von 43 auf 41,5 Prozent gesenkt hatte. „Aber der Satz der differenzierten Umlange hat sich überraschend von 3,1 auf 6,17 Prozent erhöht“, erklärt Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) auf Nachfrage. Von der Kreisverwaltung hat er deshalb die Offenlegung der Berechnung gefordert.

Die differenzierte Kreisumlage soll die Kosten für die weiterführenden Schulen decken. Sie werden dann pro Schüler den jeweiligen Städten und Gemeinden in Rechnung gestellt. „Neuerdings können die Investitionen in den Schulen berücksichtigt werden“, erklärt Andre Köppen. Der Finanzchef der Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark verweist auf die großen Beträge, die zuletzt gerade für das Fläming-Gymnasium aufgewendet worden sind.

Nachbarkommunen ebenfalls betroffen

Folgerichtig sind die Nachbarkommunen ebenfalls betroffen. Das hat Marco Beckendorf (Die Linke) bestätigt. Die Auswirkung ist laut Bürgermeister in der Gemeinde Wiesenburg/Mark nicht ganz so drastisch. „Die finanziellen Grundlagen sind zu prüfen und gegen die 100-prozentige Umlage sollte gemeinsam Widerspruch eingelegt werden“, kündigt er an und hofft auf die Solidarität der Amtskollegen.

Von René Gaffron

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