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Bad Belzig Flaute bei Piraten?
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Flaute bei Piraten?
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20:35 26.02.2014
Monika Jehserick vom Bürgerbüro Bad Belzig mit der noch leeren AfD-Unterstützerliste. Quelle: MICHAEL GREULICH
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Bad Belzig

Einige Parteien und politischen Vereinigungen sortieren sich vor der Kommualwahl im Mai 2014 noch, andere haben sich schon aufgestellt. Gemeldet hat aber kaum jemand – erst recht nicht von den Etablierten. Bis zum 20. März um 12 Uhr müssen aber alle Kandidaten beim jeweiligen Wahlleiter gemeldet sein.

„Wir nehmen gerade noch Wahlvorschläge entgegen und suchen hier und da noch Wahlhelfer“, sagt Marion Jahn. Sie steht im Amt Brück dem Wahlausschuss vor. Sie überprüfe die Vorschläge auf ihre Vollständigkeit. „Im Zweifel gebe ich auch Ratschläge, damit nicht noch ein Vorschlag abgewiesen werden muss“, erklärt sie.

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Im Treuenbrietzener Rathaus ist Bürgeramtschef Ralf Gronemeier für die Wahlvorbereitungen verantwortlich. „Es kommen zunehmend Wahlvorschläge rein.“ Außerdem sei er dabei, die Besetzung der Wahllokale zu organisieren. Ilonka Herbst ist Wahlausschussvorsitzende in Niemegk. Bei ihr treffen jetzt fast täglich neue Vorschläge für die Kommunalwahlen ein. „Dann steht schon bald die Beschaffung der Briefwahlunterlagen an“, erklärt sie.

Kandidaten, deren Partei oder Liste vorher noch nicht in einem politischen Gremium vertreten waren, müssen vor dem eigentlichen Urnengang noch eine andere Hürde nehmen. Sie brauchen Unterstützerunterschriften, um überhaupt zugelassen zu werden. Die Zahl der benötigten Unterzeichnungen richtet sich nach der Größe des Gremiums, für das sie kandidieren wollen.

Gerhard Luhmer aus Niederwerbig/Jeserig will mit den Piraten erstmals in den Kreistag Potsdam-Mittelmark einziehen. Bis zum 19.März braucht seine Liste mindestens 30 Unterschriften in seinem Wahlkreis 5, der die Städte Bad Belzig und Treuenbrietzen, die Ämter Brück und Niemegk sowie die Gemeinde Wiesenburg/Mark umfasst. Der Spitzenkandidat findet das nicht demokratisch, rührt aber die Werbetrommel. Die Unterstützung hält sich noch in Grenzen, wie aus den Verwaltungen zu hören ist.

„Es sind noch keine Unterschriften auf der Liste“, berichtet Marion Jahn aus Brück. Gleiches vermeldet Meldeamtsmitarbeiterin Sandra Schemel aus dem Niemegker Rathaus. Und Heinz Friese, Wahlleiter in Bad Belzig, sagt: „Es sieht noch dünn aus.“ In der Kur- und Kreisstadt braucht der aktuell eine Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) wenigstens 20 Stimmen, um zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung zugelassen zu werden. Frank Steinert will die Piratenpartei künftig im Treuenbrietzener Stadtparlament vertreten. Vorab braucht er zehn Unterstützer, die sich in die im Rathaus ausliegende Liste eintragen. „Die hat der Kandidat noch nicht erreicht“, weiß Gronemeier.

Piratenpolitiker Steinert war 2013 schon als Direktkandidat zur Bundestagswahl angetreten. Sein Mitstreiter Matthias Taege aus Reetz, der ein Mandat in der Gemeindevertretung Wiesenburg/Mark anstrebt, hofft ebenfalls auf Zuspruch für sein Anliegen. Noch freilich ist Platz auf den Listen, so Kornelia Feldmann. Wie die Vizewahlleiterin der Gemeinde Wiesenburg/Mark berichtet, gibt es ferner den Listenvorschlag Klaus-Peter Klenke und Sohn Christian aus Reetzerhütten, die ebenfalls noch Unterschriften für die Zulassung sammeln. In drei Wochen läuft die Frist ab.Einzelkandidaten, die bislang noch nicht Mitglied der zu wählenden Vertretung oder des Kreistages waren, müssen nach dem Kommunalwahlgesetz des Landes Brandenburg Unterstützungsunterschriften auftreiben. Für Gemeindevertretungen von Orten bis zu 700 Einwohnern sind drei Unterzeichnungen nötig.

Von Christoph Brandhorst und René Gaffron

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