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Bad Belzig Anlieger müssen Gehweg nicht bezahlen
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Anlieger müssen Gehweg nicht bezahlen
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06:54 10.10.2019
Schöner neuer Gehweg in Groß Briesen. Anders als bislang üblich brauchen die Anlieger dafür keine Anteile bezahlen. Quelle: René Gaffron
Groß Briesen

Die Anlieger in der Groß Briesener Hauptstraße frohlocken schon. Denn dort ist zwar im vergangenen Sommer ein neuer Gehweg angelegt worden. Doch die Eigentümer werden anders als zunächst informiert (fast) nicht anteilig dafür das knapp eine Million Euro teure Projekt zur Kasse gebeten. Des einen Freud’ ist des anderen Leid: Die Stadt Bad Belzig hat deshalb eine Mindereinnahme zu verzeichnen.

Denn der alte Landtag Brandenburg hat in einer seiner letzten Sitzungen bekanntlich mit breiter Mehrheit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Das nach einer erfolgreichen Volksinitiative erlassene Gesetz ist rückwirkend in Kraft getreten.

Rechnung nur für Zufahrten

„Für alle Baumaßnahmen, die nach dem 1. Januar 2019 abgenommen wurden, dürfen keine Rechnungen mehr an die Eigentümer der anliegenden Grundstücke geschickt werden“, bekräftigt Robert Wildgrube jüngst im Hauptausschuss. Im konkreten Fall seien absprachegemäß die Zufahrten auf deren Kosten hergestellt worden, so der Bauamtsleiter im Rathaus Bad Belzig.

Die nicht realisierten Einnahmen von rund 132 000 Euro müssen nun erst einmal komplett aus dem Stadtsäckel beglichen werden. Die Kommune soll indes einen Ausgleich erhalten. Aktuell ist die Rede von 1400 Euro je Kilometer kommunaler Straße. Demnach erhält Bad Belzig für sein 80 Kilometer umfassendes Netz (ohne Kreis-, Landes- und Bundesstraßen) etwa 112.000 Euro. Somit hätte dieses eine Vorhaben das Budget für dieses Jahr deutlich überschritten. heißt es.

Immerhin ist wegen der absehbaren Preissteigerungen eine Dynamik für die Zukunft vorgesehen. So wird der Betrag für das nächste Jahr mit 1,5 multipliziert. Dann würden 168000 Euro in die Kur- und Kreisstadt fließen, bestätigt der Bauamtsleiter.

Mehr Aufwand in der Verwaltung

„Für die nächste Zeit bedeutet die Regelung jedoch auch , dass der Verwaltungsaufwand im Vorfeld einer Straßensanierung steigen wird“, prognostiziert Robert Wildgrube. Seine Aussage nach müssten dann sogenannte Spitzabrechnungen von einer Prüfinstanz auf ihre Plausibilität hin untersucht werden.

Dem Vernehmen nach erwarten die Verwaltungen im Hohen Fläming noch auf exakte Richtlinien, wie in Zukunft zu verfahren ist – beispielsweise auch was die Einstufung von Straßen und wegen sowie den Ausbaustandard betrifft. Bisher war es üblich, dass Pläne realisiert wurden, wenn sich – zum Beispiel durch Altstadt- oder Leader-Förderung – der kommunale Anteil reduzieren ließ und die Anlieger mehrheitlich vom Sinn und der Ausführung überzeugt waren.

Von René Gaffron

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