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Bad Belzig Von wegen digitaler Vorreiter: Wie Bad Belzig das lange Schweigen vom Wahlabend begründet
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Von wegen digitaler Vorreiter: Wie Bad Belzig das lange Schweigen vom Wahlabend begründet
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19:21 27.05.2019
Bis tief in die Morgenstunden dauerte die Auszählung des Briefwahlbezirks in Bad Belzig. Quelle: René Gaffron
Bad Belzig

Dass es eine lange Wahlnacht werden würde, haben alle Beteiligten gewusst. Dennoch herrscht Katerstimmung am Montagmittag in Bad Belzig. Das liegt für manchen vielleicht am Ergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung. Aber nicht minder an der Art und Weise, wann und wie es verbreitet worden ist.

Erst am Montag, 3.30 Uhr, waren nämlich alle Stimmzettel des Briefwahlbezirkes ausgezählt. Danach – als die meisten Wähler und Bewerber längst schliefen – ging das vorläufige Endergebnis auf der Bad Belziger Internetseite online. Am Sonntagabend saßen die Kandidaten und Interessierten in der Stadt, die seit einem Jahr stolz das Label „Smart Village“ als vermeintlicher digitaler Vorreiter vor sich her trägt, indes auf Kohlen.

Vergebliche Informationssuche

Das bestätigt Gustav Horn (SPD), der letztlich den Einzug ins Parlament geschafft hat. Der Wirtschaftswissenschaftler hatte sich mit weiteren Mitstreitern zum Wahlabend im Haus am See eingefunden. „Dort konnte zwar Schritt für Schritt die Entwicklung des Ergebnisses für den Kreistag Potsdam-Mittelmark nachvollzogen werden“, berichtet er.

Der Beginn einer lange währenden Auswertung: Christoph Grund und Elvira Heidorn im Wahllokal Bad Belzig 4 leeren eine der Urnen. Quelle: René Gaffron

Das Rathaus hatte indes auf die Bekanntgabe von Zwischenständen verzichtet, wovon viele politisch Interessierte überrascht wurden. Sie waren vergeblich auf Informationssuche.

>>Der MAZ-Liveticker vom Wahltag.

„Das ist peinlich“, ärgert sich Gustav Horn. „Die Digitalisierung bietet gute Möglichkeiten für Transparenz zu sorgen“, sagt er. „Voraussetzung ist, dass es gewollt wird“, so der 64-Jährige. Er wolle sich dafür einsetzen, dass es in Zukunft möglich wird, den Prozess der Willensbildung mitzuverfolgen.

Wahlleiter rechtfertigt den Entschluss

Die Kommune habe mit Bedacht darauf verzichtet, nach der Eingabe der Daten aus den jeweiligen Wahllokalen bereits den Stand der Dinge zu vermelden, hieß es auf MAZ-Nachfrage.

„Mit der letzten Auszählung sind die Verhältnisse teilweise noch einmal in sehr starkem Maße verändert worden“, erklärte dazu Heinz Friese. Aus der Erfahrung sei die Auszählung der über 1500 Briefwahlstimmen abgewartet worden, um dann die Tatsachen bekannt geben zu können.

Daran hält der Wahl- und Hauptamtsleiter fest, auch nachdem sich Kritik breit macht. „Das Geschrei wäre andersherum groß, wenn am Abend jemand noch das Mandat hat, das ihm im Lauf der Zeit noch bis zum nächsten Morgen abhanden kommt“, ist Heinz Friese überzeugt.

Diese Auffassung findet Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) nicht verkehrt. Seiner Meinung nach sei es mitunter sinnvoll, nicht mit Schnelligkeit aufzuwarten, sondern lieber belastbare Zahlen vorzulegen.

>>LESEN SIE AUCH: Bürgermeister der smarten Stadt lehnt Soziale Medien ab

„Als Bürgerin möchte ich schon gern mitverfolgen, wie sich die Wahlergebnisse entwickeln. Mir reicht es eben nicht, nur meine Kreuzchen zu setzen“, schreibt Roswitha Schorr bei Facebook.

Kritik von vielen Seiten

Die für den Kreistag Potsdam-Mittelmark und von allen anderen Städten und Gemeinden zwischen Havel und Fläming bevorzugte Variante, bei der jeweils Aktualisierungen stattfinden, ist bürgernah, wie Günter Baaske (SPD) findet. „Das macht Politik und Demokratie auch mal spannend wie einen Krimi“, so der Wahlkreisabgeordnete im Landtag Brandenburg.

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Er war genauso wenig informiert wie Marco Beckendorf (Die Linke). Der Bürgermeister hätte sich demnach schon dafür interessiert, wie sich die Lage bei den Nachbarn und Kooperationspartnern entwickelt. Die Gemeinde Wiesenburg/Mark hatte ihre Präsenz jeweils aktualisiert.

Keine Vorschrift für Kommunen

„Eine Vorschrift dafür gibt es nicht“, sagt Kreiswahlleiterin Kerstin Kümpel auf MAZ-Nachfrage. Geregelt sei nur die förmliche Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses. „Über den sonstigen Service entscheidet jede Kommune selbst“, sagt sie.

Dabei spielte ausgerechnet Bad Belzig an dem Tag auch eine nicht unbedeutende Rolle bei der Ermittlung des Wahlergebnisses. Denn im Wahllokal 4 in der Turnhalle an der Karl-Liebknecht-Straße waren Ellen und Ingolf Obst für die Forschungsgruppe Wahlen vor Ort. Sie befragten jeden dritten Wähler, um Daten für die ZDF-Prognose zur Europawahl zu erhalten. Sie bekundeten, auf ziemlich aufgeschlossene Bad Belziger getroffen worden zu sein.

>> Hier finden Sie digitale Karten zur Europa- und Konmmunalwahl.

Von René Gaffron

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