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Bad Belzig Langes Schweigen in der Bad Belziger Wahlnacht sorgt weiter für Streit
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18:19 29.05.2019
Bis tief in die Morgenstunden dauerte die Auszählung des Briefwahlbezirks in Bad Belzig – Informationen zu Zwischenständen wurden nicht veröffentlicht. Quelle: René Gaffron
Bad Belzig

Wenn im September die Wahl zum Landtag Brandenburg stattfindet, sollen die Ergebnisse zeitnah eingepflegt und jeweils gleich veröffentlicht werden. Zwischenstände inklusive. Das hat Heinz Friese, Wahl- und Hauptamtsleiter im Rathaus Bad Belzig, angekündigt.

„Der Aufwand ist dann nicht so groß“, sagt er. Die Entwicklungen führten erfahrungsgemäß im Verlauf des Abends zu Klarheit. So war es auch 2014 bei den bei den beiden Durchgängen der Bürgermeisterwahl gewesen.

Bei der viel umfangreicheren Kommunalwahl ist das nach seiner Auffassung anders. Deshalb würde er beim nächsten Urnengang dieses Ausmaßes erneut dazu tendieren, erst das vorläufige Endergebnis abzuwarten. So geschehen am vergangenen Sonntag, als Wähler und Kandidaten lange auf die Folter gespannt wurden.

Keine Informationen bis tief in die Nacht

Erst als am Montag, 3.30 Uhr, im Bürgerhaus auch die 3623 Stimmen der Briefwähler den Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung zugeordnet waren, wurde das Resultat publiziert.

>>Lesen Sie hier den Beitrag zum Wahlausgang in Bad Belzig.

Seither wird darüber unter anderem auf der Internetplattform Facebook kontrovers über das Vorgehen diskutiert. Roswitha Schorr etwa wundert sich über den Umgang mit den Informationen.

Die (vom Wahlleiter, Anm. d. Red.) abgegebenen Begründungen dazu, geben der Sache einen bitteren Beigeschmack. Habe ich als mündige Bürgerin nicht das Recht auf Information, auch mit Schwankungen der Wahlergebnisse? Sind Wahlen nicht im etwas aufregend, gerade weil es Zwischenergebnisse gibt? Ich möchte nicht von anderen dazu gezwungen werden darauf zu verzichten“, schreibt sie.

Rechtskonform – aber nicht zeitgemäß

Nico Blonske hingegen versteht die Aufregung nicht. Egal, ob Bad Belzig online war oder nicht. An der Geschwindigkeit der Datenerfassung hätte sich nichts geändert und am Ergebnis ebenfalls nicht, ist in seinem Beitrag zu lesen.

Heinz Friese, Wahl- und Hauptamsleiter in Bad Belzig. Quelle: Christiane Sommer

Mit ihrer Auffassung war die Verwaltung rechtskonform. Darauf weist Raphael Thon hin. Allerdings wurde diese Strategie in keiner anderen Stadt oder Gemeinde zwischen Havel und Fläming verfolgt. Im Amt Brück blieben beispielsweise noch Auszählungen bis Montag unerledigt, was auf der Internetpräsenz nachvollziehbar dargestellt war.

Es drang nichts nach außen

Jürgen Gottschalk empfahl den Perspektivwechsel und lobte die Wahlhelfer. „Ich konnte ruhig schlafen und am Montag die Ergebnisse lesen“, berichtet der erfolgreiche Bewerber vom neuen Bürgerbündnis Bad Belzig. Bei drei Stimmen Unterschied, die zu seiner Wahl den Ausschlag gaben, könne er die Argumente des Rathauses nachvollziehen.

Doch statt Informationsfluss zu beschränken, müsste gerade die Stadt Bad Belzig als digitaler Vorreiter die sich bietenden Gelegenheiten nutzen, finden andere Kritiker.

Weil Verhaltensweisen wie sich in Geduld üben nicht mehr ausgeprägt seien, fruchten Falschnachrichten, ahnt Bea Bel. Parteipirat Matthias Täge hat erkannt, dass Bad Belzig den Titel Smart Village nicht für schon vorhandene Errungenschaften erhalten habe, sondern erst noch beim Experimentieren sei.

SPD-Genossen votieren für Änderungen

„Gleichwohl wäre es ein gutes Zeichen, die Bürger selbst entscheiden zu lassen, ob sie minütlich, stündlich oder erst am nächsten Tag Informationen zu den (Zwischen-)Wahlergebnissen haben wollen“, lautet der Kommentar von Anne Baaske (SPD). Ihr Mitstreiter Gustav Horn (SPD) hatte angekündigt, dies bald im Parlament thematisieren zu wollen.

>>Die digitale Karte zur Europa- und Kommunalwahl.

Von René Gaffron

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