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Bad Belzig Polizeigesetz: Zwischen Angst und voller Härte
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Polizeigesetz: Zwischen Angst und voller Härte
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11:30 10.11.2018
Eine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen wäre mit dem neuen Polizeigesetz auch in Bad Belzig möglich. Quelle: André Großmann
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Bad Belzig

Videoüberwachung, die Ingewahrsamnahme von Terrorverdächtigen und Kontaktverbote für potenzielle Straftäter zählen zu den Maßnahmen, die mit einem neuen Polizeigesetz auch im Hohen Fläming möglich sind. Der Entwurf wird in der Kreisstadt kontrovers diskutiert. „Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wird ein gravierender Abbau von Grundrechten betrieben. Das ist ein Einstieg in ein Gesinnungsstrafrecht“, sagt der pensionierte Rechtsanwalt Gerhard Luhmer.

Mehr Überwachung und Willkür befürchtet

Der 73-Jährige aus Niederwerbig befürchtet, dass durch das neue Polizeigesetz nicht Taten bestraft werden, „sondern das, was jemand denkt, sich wünscht, hofft und äußert.“ Seiner Meinung nach wird so bereits vorab kriminalisiert. „Das ist eine Methode, die ein Herr Erdogan anwendet“, äußert Luhmer weiter.

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Das Mitglied der Piratenpartei meint, dass die Justiz unklare Begriffe verwendet. „Wo Dinge nicht klar benannt werden, herrscht Willkür“, kommentiert der Kreistagskandidat der Piraten. Mitstreiter Mathias Täge aus Wiesenburg beklagt auch die Ausweitung der Internetüberwachung im Alltag. So könne die Polizei nach Schlagworten suchen und bei Risikoverdacht weiterleiten.

Der pensionierte Rechtsanwalt Gerhard Luhmer und Mathias Täge sind gegen das neue Polizeigesetz. Die Mitglieder der Piratenpartei befürchten, dass die Überwachung der Bad Belziger im Alltag und auch bei ihrer digitalen Kommunikation mit Smartphone und Laptop zunimmt. Quelle: André Großmann

„Jede Bewegung der Tastatur wird mitverfolgt, auch die Kommunikation mit Freunden“, äußert Mathias Täge von den Piraten. So sei es Beamten auch möglich, Bilder vom Desktop des Handys zu machen. Dafür sei aber ein Richtervorbehalt notwendig. „Doch das ist nur ein schwaches Mittel, weil die Anfragen im Endeffekt fast immer abgesegnet werden“, meint Täge.

Seiner Ansicht nach ist die Justiz überlastet. Luhmer befürchtet, dass auch kritische Äußerungen zur Regierung verfolgt werden. Dies betreffe vor allem die Menschen, die sich öffentlich positionieren. „In einer Weise, die den Machthabern nicht genehm ist. Für mich handelt es sich eher um ein Anti-Freiheitsgesetz, als um ein Antiterrorgesetz“, kommentiert der 73-Jährige weiter. Statt Videoüberwachung hält er eine erhöhte Präsenz der Polizei an öffentlichen Plätzen für notwendig, da Kameras keine Straftaten verhindern würden.

Bad Belziger mit Lob und Kritik

Unternehmer David Hoffmann sieht sowohl positive als auch negative Aspekte des Gesetzesentwurfs. Einerseits besteht für den 34- Jährigen die Hoffnung, sicherer zu leben, andererseits befürchtet er, dass die Überwachung im Alltag zunimmt. Der 44-Jährige Marco Borchert befürwortet, die Kompetenzen der Polizei zu stärken.

„Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten“, argumentiert der Familienvater. Er ist dafür, den Begriff der Privatsphäre im Zeitalter der Digitalisierung neu und offener zu definieren. „Wer seine Urlaubsreise online bucht und per Handy mit seinen Daten eincheckt, kann doch nicht für den Schutz seiner Privatsphäre auf die Straße gehen“, sagt der Bad Belziger.

Bundestagsabgeordnete will härteres Polizeigesetz

Die Bundestagsabgeordnete Dietlind Tiemann (CDU) begrüßt das Gesetz, fordert aber weitere Verschärfungen. „Unsere Polizei braucht im Internetzeitalter alle erforderlichen Instrumente, um Recht und Ordnung effektiv umzusetzen und somit die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu wahren“, sagte die 63-Jährige auf MAZ-Anfrage. Dazu zählen für sie auch die Einführung der Online-Durchsuchung, die elektronische Fußfessel für Intensivstraftäter sowie längere Speicherfristen für personenbezogene Daten.

Die Kritik, dass eine bessere Ausstattung der Polizei die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gefährde, zeigt für sie ein „krudes Verständnis“ des Rechtsstaats. „Unsere Sicherheitsbehörden sind keine Gefahr, sondern der Garant unserer Sicherheit und Freiheit“, sagte Tiemann weiter. Sie argumentiert, dass das Polizeigesetz in seiner jetzigen Form ein „Sicherheitsrisiko für das Land Brandenburg ist.“ Das neue Polizeigesetz wird als Antrag der Landesregierung Mitte November in den Landtag eingebracht.

Gerhard Luhmer und Mathias Täge wollen heute in Potsdam gegen das Polizeigesetz demonstrieren und können sich in Bad Belzig weitere Protestaktionen vorstellen. Flyer will Täge im Hohen Fläming „definitiv“ verteilen, um die Kreisstädter zu informieren.

Von André Großmann