Parksünder bleiben in der Corona Krise in Bad Belzig unbehelligt

Autofahrer, die im März, April und Mai in der historischen Altstadt von Bad Belzig geparkt haben, ohne ein Ticket am Automaten zu lösen, sind straffrei ausgegangen. In der Zeit wurden keine Knöllchen verteilt. „Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes konnten das nicht kontrollieren. Sie waren auf Streife, um die Einhaltung der Regeln der Eindämmungsverordnung zu prüfen “, erklärt Ressortleiterin Petra-Isa Tersch. Die Stadtverordneten zeigten sich überrascht und waren wohl nicht eingeweiht. Sie wurden jetzt am Rande des Finanz- und Wirtschaftsausschusses darüber informiert. Denn Kämmerin Birgit Bein hat über die aktuelle Haushaltssituation der Kommune referiert. Die Lage ist besser als gedacht. Weniger Gebühren eingenommen: Freilich sind neben den Parkgebühren auch weniger Einnahmen beim Pass- und Meldewesen, für die Kita-Betreuung, bei der Vermietung von Dorfgemeinschaftshäusern und aus den Kassen der Freibäder geflossen. Insgesamt rund 230.000 Euro weniger sind registriert. Auch sind weniger Steuern geflossen. Doch der Mindereinnahme von insgesamt fast 600.000 Euro stehen immerhin 100.000 Euro höhere Schlüsselzuweisungen sowie Ausgleichszahlungen aus verschiedenen Corona-Fonds gegenüber. Unter dem Strich würde Bad Belzig am Jahresende mit 200.000 Euro immer noch im Plus liegen. Vorgesehen war freilich ein Überschuss von 750.000 Euro. Personalkosten gespart: Dass der finanzielle Einbruch noch nicht so dramatisch ist, liegt zum einen daran, dass kurzfristig erst einmal Subventionen wirken. Zum anderen wurden wahlweise Investitionen verschoben und mehr oder weniger freiwillig Personalkosten gespart, weil Stellen nicht besetzt waren. „Das ist ein hoher Preis“, befand Tobias Paul (CDU). Gustav Horn (SPD) sieht sich ermuntert, weiter für die Verteilung der Corona-Gutscheine zu streiten. 10 Euro soll jeder Bad Belziger erhalten, um damit die lokale Wirtschaft anzukurbeln. Der Beschluss ist jedoch von Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) erst einmal kassiert worden. Von René Gaffron