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Bad Belzig Geld für die Schulsanierung ist bewilligt
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Geld für die Schulsanierung ist bewilligt
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09:10 09.03.2019
Der graue Westgiebel der Wiesenburger Grundschule muss noch saniert werden. Das Geld ist jetzt dank Ausgleichsfonds des Kreises da. Quelle: Dirk Fröhlich
Bad Belzig

Die Grundschule „Am Schlosspark“ kann nochmals aufgemöbelt werden. Dafür wird demnächst gleich doppelt Geld an die Kommune überwiesen.

Zum einen fließt es für den dritten und letzten Abschnitt der energetischen Sanierung des in den 70er Jahren entstandenen Plattenbaus Typ Erfurt. Dann kann auch der Westgiebel gedämmt und farblich gestaltet werden. 35 000 Euro kommen dafür aus dem Entwicklungsbudget des Kreises Potsdam-Mittelmark zum Einsatz, so dass weitere 233 000 Euro aus dem Leader-Programm der Europäischen Union akquiriert werden können. Zum anderen werden aus dem kreislichen Ausgeichsfonds 90 000 Euro bereitgestellt. Zusammen mit der 165 000 Euro umfassenden Förderung von der Landesregierung Brandenburg kann die Modernisierung des Hortpavillons auf dem Hof gleich gegenüber in Angriff genommen werden.

Das geht aus der Prioritätenliste hervor, die vom Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen worden ist. Das Volumen ist so umfangreich wie noch nie und umfasst insgesamt 1,5 Millionen Euro. Diese Summe wird ausschließlich an die strukturschwachen Städte und Gemeinden im Südwesten von Potsdam-Mittelmark ausgeschüttet.

Aufgestocktes Budget wurde erstritten

Seit 2011 gibt es das von den Linken damals initiierte Solidaritätsprogramm. Anfangs war es mit einer halben Million Euro ausgestattet und wird nun der guten Haushaltslage entsprechend sukzessive aufgestockt. Jetzt sogar deutlich mehr als ursprünglich von Koalition und Verwaltungsspitze um Landrat Wolfgang Blasig (SPD) in Aussicht gestellt. Bürgermeister und Amtsdirektoren hatten sich die erhöhten Zuwendungen beim Streit um die Verteilung der Finanzen im vergangenen Herbst erkämpft. Noch im Vorjahr wurden lediglich 950 000 Euro verteilt.

Größter Betrag nach Wusterwitz

Nicht selten gilt es schließlich, die Auflagen von Aufsichtsbehörden des Kreises Potsdam-Mittelmark zu erfüllen. So beispielsweise bei der Herrichtung von fünf Löschwasserbrunnen in der Stadt Treuenbrietzen. Der Brandschutz muss mithin am Sally-Bein-Gymnasium Beelitz verbessert werden. Die größte Finanzspritze geht an die Gemeinde Wusterwitz. 120 000 Euro erhält sie für die Erneuerung der Trink- und Abwasserversorgung in der Schule. In Bad Belzig freuen sich die Stadtväter über eine sechsstellige Summe für Gestaltung der Außenanlagen an der Kindertagesstätte „Tausendfüßler“ im Wohngebiet Klinkengrund.

Aktueller Berechnungsmodus

Fünf Kriterien werden verglichen, um festzustellen, ob eine Kommune arm genug ist, damit sie Geld aus dem Ausgleichsfonds erhalten kann.

Das sind die Haushaltslage, Gewerbe- und Einkommenssteueraufkommen (jeweils pro Kopf), die Pendlerquote und die Bevölkerungsdichte.

Alle die gleiche Bedeutung: 20 Prozent.

Demzufolge hat Teltow den Spitzen-Index 0,95.

Die Durchschnittskommune – zum Beispiel Schwielowsee und Linthe – kommt in Potsdam-Mittelmark auf einen Wert von 0,7.

Einige ausgewählte aktuell Werte aus dem Südwesten des Landkreises Potsdam-Mittelmark: Bad Belzig, Niemegk und Kloster Lehnin (je 0,6), Wiesenburg/Mark (0,55), Treuenbrietzen (0,45), und Görzke (je 0,45) sowie Planebruch im Amt Brück und Bensdorf im Amt Wusterwitz (0,3).

Dennoch konnten längst nicht alle 34 Anträge im Gesamtwert von rund 2,8 Millionen Euro bewilligt werden, wie der Beschlussvorlage zu entnehmen ist.Neun Anliegen bleiben vorerst auf der Strecke. Immerhin viermal ist das Amt Niemegk berücksichtigt. „Das Geld wird sehr dringend erwartet“, bestätigt Verwaltungschef Thomas Hemmerling. Unter anderem kann nunmehr der barrierefreie Umbau des unter Denkmalschutz stehenden Renaissance-Rathauses nunmehr fortgesetzt werden.

Baubeginn erst im Ende 2019

In Wiesenburg bedarf es allerdings noch einiger Vorleistungen bis das nun vorhandene Geld tatsächlich ausgegeben werden kann. Wie Bürgermeister Marco Beckendorf (die Linke) bestätigt, soll zunächst das Parlament an Dienstagabend den Etatbeschluss entsprechend verabschieden. Dann sind die Ausschreibungen zu erledigen, so dass wohl realistisch erst Ende 2019/Anfang 2020 die Handwerker an die Arbeit gehen können.

Von René Gaffron

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