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Bad Belzig Stadtväter stocken Arbeitspensum auf
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09:04 26.06.2019
Die Erneuerung der Niemegker Straße in Bad Belzig ist gegenwärtig eine der größten Baustellen im Stadtgebiet. Quelle: Rene Gaffron
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Bad Belzig

Die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig baut ihr Aufgabenspektrum aus. Sie bildet neben dem Hauptausschuss drei statt bisher zwei Fachgremien. Das hatte die SPD-Fraktion so vorgeschlagen und bei der konstituierenden Sitzung am Montagabend mehrheitlich Zustimmung dafür geerntet.

Die Zuordnung einiger Themen war jedoch strittig. „Jetzt beginnt die Politik. Es entscheidet sich, wo die Akzente für die Zukunft gesetzt werden“, hatte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gustav Horn nicht von ungefähr die erste Debatte des am 26. Mai neu gewählten Parlamentes eingeleitet.

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Sozialausschuss klar definiert

Einigkeit bestand zunächst einmal über die Definition des Sozialausschusses. Die Belange von Bildung, Jugend und Senioren, Kultur und Sport gehören mit dazu. Daneben wird der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft, Bau- und Planung sowie Ordnung und Sicherheit formiert. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten und Bündnisgrünen wäre die Erörterung von Baufragen im neuen Stadtentwicklungsauschuss besser aufgehoben gewesen. „Bauen ist schließlich nicht nur eine Frage von Genehmigung und Finanzierung“, erklärte Gustav Horn. Sondern damit werde die langfristige Entwicklung der Stadt Bad Belzig beeinflusst. Doch die Mehrheit folgte dem Vorschlag der Union, statt Bau lieber die Digitalisierung mit Themen wie Klima- und Umweltschutz, Verkehr und Infrastruktur zu verbinden.

Ingo Kampf (SPD) als Parlamentschef bestätigt

Ingo Kampf (SPD) ist für weitere fünf Jahre zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig gewählt worden. Der 49-Jährige erhielt – in offener Abstimmung – das einstimmige Vertrauen der 20 anwesenden Abgeordneten. Es gab keinen Gegenkandidaten.

Als Stellvertreter wurden in der Reihenfolge Klaus Gleisenring (Wir vom Dorf) und Thomas Heuser (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt.

Zuvor wurde Dietmar Hummel (FDP) verabschiedet. Der Liberale, selbst lange Zeit Parlamentschef, hat den Einzug in das Gremium diesmal verpasst. Jürgen Gottschalk (Bürgerbündnis), mit 72 Jahren ältestes Mitglied, hatte die konstituierende Sitzung eröffnet.

Dieser mehr strategisch ausgerichtete Ausschuss müsste womöglich gar nicht so oft tagen, dafür sich aber um Angelegenheiten wie den Nahverkehrsplan oder den Erhalt des Kreisstadtsstatus kümmern, hatte Tobias Paul (CDU) argumentiert. Dem entgegegnet Ursula Schwill (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir brauchen jedenfalls keinen Ausschuss, in dem dann nur Sonntagsreden gehalten werden.“

Ausschüsse mit 18 Mitgliedern

In den Fachausschüssen werden wie gehabt neun Abgeordnete und –diesem Proporz entsprechend – neun sachkundige Einwohner mitwirken. Die Idee, aus Gründen der Effektivität auf einen Einwohner je Fraktion zu reduzieren wurde ebenso verworfen wie der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, sogar zwei Personen pro Fraktion zu nominieren. „Wir sollten darauf eingehen, dass sich – gerade bei uns – viele junge Menschen einbringen wollen“, sagte Ursula Schwill.

Indes wurde von den schon länger etablierten Stadtvätern darauf aufmerksam gemacht, dass es in Bad Belzig üblich ist, die Geschäftsordnung nicht zu eng auszulegen. Den Bürgern ist selten die Mitsprache in den Gremien verwehrt worden. Die Ausschussvorsitzenden haben dabei den Handlungsspielraum. Zumindest ist schon geklärt, welche Fraktion welchen Chefposten besetzen wird.

Hauptausschuss schon besetzt

Der Finanzausschuss wird demnach von der SPD geführt; ein CDU-Politiker wird an der Spitze des Stadtentwicklungsausschusses stehen. Bündnis 90/Die Grünen übernehmen die Verantwortung m Sozialausschuss. Vorbehaltlich der Zustimmung des Gremiums soll Klaus Gleisenring (Wir vom Dorf) wieder den Hauptausschuss leiten. Sven Schmidt und Ingo Kampf (jeweils SPD), Tobias Paul und Jürgen Gottschalk (Fraktion CDU/Bürgerbünis), René Zabock (Fraktion Wir vom Dorf/Gewerbeverein) sowie Urusla Schwll (Bündnis 90/Die Grünen), Ines Uebe (Freie Wählergemeinschaft) und Claudia Wipfli (die Linke) gehören dazu.

Die Tatsache, dass es einen Ausschuss mehr gibt als bisher, zeigt sich im Sitzungskalender. Bereits am 19. August –ein Woche früher als ursprünglich geplant –ist die nächste Parlamentssitzung terminiert.

Von René Gaffron