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Bad Belzig Streit um Feuerwehrstandort spitzt sich zu
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Streit um Feuerwehrstandort spitzt sich zu
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14:11 08.06.2018
Dicke Luft im alten Gerätehaus. Die Frage, an welcher Stelle der Neubau entstehen kann, ist derzeit offener denn je. Quelle: Dirk Fröhlich
Bad Belzig

„Wir sind nicht gegen die Feuerwehr. Wir sind gegen eine generelle Bebauung des Turnplatzes“, sagt Ines Uebe. Die Bad Belzigerin gehört zu den Initiatoren der Unterschriftensammlung, die sich damit zugleich gegen die Errichtung der neuen Feuerwache auf dem Areal richtete. Um der Forderung noch Nachdruck zu verleihen, wurden dieser Tage zwei Banner zwischen den Bäumen dort befestigt. Doch sie sind inzwischen verschwunden. „Wir wissen nicht, wer sie abgenommen hat“, so Uebe.

Das Thema ist und bleibt das bestimmende Stadtgespräch – gewiss auch am heutigen Sonnabend beim Tag der offenen Tür am Gerätehaus in der Niemöllerstraße. Doch die Fronten verhärten sich.

Banner für Erhalt des Turnplatzes gegen Neubau der Feuerwache Gerätehaus dort in Bad Belzig Quelle: Christiane Sommer

Zuvor hatte Hoffnung gekeimt, den Neubau auf der brach liegenden und in Privatbesitz befindlichen angrenzenden Fläche in Richtung Mischfutterwerk verwirklichen zu können. Vorgesehen war, dass die Stadtwerke – anstelle der finanziell klammen Kommune – das Areal erwerben und über einen Erbpachtvertrag der Stadt zugänglich machen.

Doch der Plan schlug fehl. Weil der überhöhte Kaufpreis hohe Erbbauzinsen nach sich zieht, wies die Kommunalaufsicht des Kreises Potsdam-Mittelmark darauf hin, dass ein solches Geschäft nicht im Einklang mit dem Gebot der Sparsamkeit steht. Dem die Kommune aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage unterliegt.

Leiterkunde bei der Truppmannausbildung. Quelle: Dirk Fröhlich

In dieser Folge empfahlen die Mitglieder des Hauptausschusses mehrheitlich einen Bebauungsplan für den Turnplatz aufzustellen und den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. Die bislang als Sportplatz ausgewiesene Fläche wird dadurch zu einer Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung Feuerwehr und Grünfläche.

„Mir fällt diese Entscheidung auch nicht leicht“, suchte Stadtverordnetenvorsteher Ingo Kampf (SPD) zwischen Bürgerinitiative und Vertretern der örtlichen Feuerwehr - deren Domizil aus allen Nähten platzt - zu vermitteln.

Gleichzeitig erinnerte er an die vergeblichen Bemühungen, ein Alternativgrundstück zu finden. Für 18. Juni hat er Beteiligte von allen Seiten zu einem erneuten Austausch von Informationen und Argumenten gebeten.

Plan ist Bedingung für Förderantrag

Die Empfehlung des städtischen Ausschusses und der am 25. Juni geplante Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bedeuten noch nicht, dass wirklich auf dem Turnplatz gebaut wird.

Vielmehr kann durch den Beschluss das bis zu 35 000 Euro teure Planungsverfahren für die errichtung des Gerätehauses in Gang gesetzt werden, um Fördergeld für den 4,5 Millionen Euro teueren Neubau beantragen zu können.

Das ins Auge gefasste kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes Brandenburg für den Bereich Feuerwehren ist bis 2019 befristet.

Scharfe Kritik kam von Dietmar Hummel (FDP), der die Empfehlung als von langer Hand vorbereitete Mogelpackung kritisierte. Weiter sagte er: „Das letzte Wort ist über den Turnplatz noch nicht gesprochen.“ Was sich mittlerweile bestätigt hat.

Auf Anregung der Christdemokraten ist das Rathaus vom Hauptausschuss beauftragt worden, mit der Regiobus Potsdam-Mittelmark in den Dialog zu treten. Das an der Brücker Landstraße ansässige kreiseigene Unternehmen wird sich vergrößern.

In diesem Zusammenhang will der Landkreis das alte Gelände des einstigen Sanitär-Großhändlers Erno von der Kommune erwerben. Ein Bebauungsplan wird erarbeitet. Bauamtsleiter Christoph Grund bestätigte seinerseits, dass es an Platz - auch für die Feuerwehr - dort wohl nicht mangeln würde.

Ausbildung bei der Freiwillige Feuerwehr Bad Belzig. Quelle: Dirk Fröhlich

Der Geschäftsführer des Verkehrsunternehmens, Hans-Joachim Hennig, könnte sich die freiwillige Feuerwehr als Nachbar durchaus vorstellen. „Daraus können sich Synergieeffekte ergeben. Wir haben Waschanlagen, die die Feuerwehr bereits mit nutzt. Das ginge auch mit der Tankstelle“, so Hennig.

Zudem sieht er Möglichkeiten, dass die Einsatzleitung der Verkehrsgesellschaft die Feuerwehr unterstützt und der Nachwuchs mit der Stadtlinie bequem vorfahren kann. „Ich denke, man sollte miteinander reden“, so Hennig.

Ob das Angebot in Bezug auf Ausrück- und Alarmierungszeiten als Feuerwehrstandort taugt, bleibt abzuwarten. Bislang wurden Alternativen an der Brücker Landstraße und im Gewerbegebiet Seedoche aus dem Gründ abgewiesen.

Von Christiane Sommer

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