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Bad Belzig Streit ums Geld in Potsdam-Mittelmark: Warum der Verwaltung gerade der Haushalt um die Ohren fliegt
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Streit ums Geld in Potsdam-Mittelmark: Entwurf für Haushalt abgelehnt

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19:26 24.11.2021
Roland Büchner (l.), Fraktionsvorsitzender der BVB Freie Wähler-FBB im Kreistag von Potsdam-Mittelmark kritisiert den Haushaltsplanentwurf für Potsdam-Mittelmark von Kämmerer André Köppen.
Roland Büchner (l.), Fraktionsvorsitzender der BVB Freie Wähler-FBB im Kreistag von Potsdam-Mittelmark kritisiert den Haushaltsplanentwurf für Potsdam-Mittelmark von Kämmerer André Köppen. Quelle: Heike Schulze
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Bad Belzig

Die Einnahmen sind übersichtlich, der Wunschzettel wird immer länger, wer bekommt wie viel Geld im nächsten Jahr in Potsdam-Mittelmark? Die Verteilungskämpfe im Landkreis sind in vollem Gange, der Streit um den Haushaltsplan wird immer heftiger.

Gleichzeitig schwinden die Aussichten, dass die Kreisverwaltung den von ihr vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes noch in diesem Jahr genehmigt bekommt. Zu groß sind offenbar die Differenzen zwischen der Kämmerei und dem Kreistag. Auf dessen Tagesordnung für die nächste Sitzung am 9. Dezember soll der Haushalt eigentlich stehen.

Doch erst am Dienstagabend hat der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr der Beschlussvorlage die Empfehlung an den Kreistag verweigert. Nicht einer der Volksvertreter in dem Gremium hat dem Papier zugestimmt. Selbst die beiden SPD-Mandatsträger Claudia Eller-Funke und Berthold Satzky votierten dagegen.

Keine Zustimmung für Haushaltsentwurf in Potsdam-Mittelmark

Und zuletzt hatte der Finanzausschuss des Kreistages, das Fachgremium für dieses Thema, die Vorlage abgelehnt. Die Fraktionen beraten dieser Tage jede für sich, wie sie mit dem Papier nun umgehen wollen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Roland Büchner (Fraktion BVB Freie Wähler-FBB), zeigte sich am Dienstagabend äußerst skeptisch, was den weiteren Weg angeht. „Ich sehe die Gefahr, dass der Haushalt im Kreistag abgelehnt wird“, sagte er. „Wir werden dem Haushalt jedenfalls nicht zustimmen.“ Büchner ist auch der Chef seiner Fraktion mit immerhin sechs stimmberechtigten Mitgliedern.

Gleichzeitig übte Büchner heftige Kritik am seiner Meinung nach viel zu mickrigen Investitionsprogramm. „Das ist mit unter 45 Millionen Euro unter aller Kanone“, wetterte der Ausschusschef. „Da stimmt das Verhältnis nicht.“ Roland Büchner spielte dabei vor allem auf die immense Rücklage von Potsdam-Mittelmark an. In diesem Jahr beträgt sie laut Verwaltung rund 140 Millionen Euro.

Doch worum geht es bei dem Streit um den Haushalt eigentlich? Warum verweigern die Ausschüsse dem von Kämmerer André Köppen und seiner Mannschaft vorgelegten Entwurf für einen nahezu ausgeglichenen Haushaltsplan so vehement die Zustimmung? Das Defizit von rund 1,7 Millionen Euro soll laut Köppen im laufenden Betrieb beglichen werden. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.

Umstritten ist Kreisentwicklungsbudget für Potsdam-Mittelmark

Einer der Knackpunkte ist nach wie vor das Kreisentwicklungsbudget. Das in diesem Jahr noch mit drei Millionen Euro komfortabel ausgestattete Förderprogramm für strukturschwache Kommunen soll nach dem Willen des Kämmerers im kommenden Jahr nur noch mit 750.000 Euro gefüllt sein.

Fachbereichsleiter und Kreiskämmerer Andre Köppen. Quelle: René Gaffron

Dafür hat André Köppen in seinem Planentwurf die umstrittene Kreisumlage von derzeit noch 41,5 Prozent auf 39,5 Prozent gesenkt. Etliche Kommunen fordern nämlich seit Jahren eine Entlastung bei den Zwangsabführungen an den Kreis. „Wir brauchen unser Geld selbst“, so deren verständliches Argument.

Zudem haben nach Angaben des Kämmerers 30 von 38 Kommunen einen Widerspruch gegen die Umlage eingelegt. Bad Belzig und Wiesenburg haben sogar eine Klage gegen die Umlage für das vorige Jahr eingereicht. Es gebe mittlerweile auch Urteile von Verwaltungsgerichten, so Köppen, die den klagenden Kommunen Recht gegeben hätten, und die Kreise jetzt Geld zurückzahlen müssten. „Das wollen wir vermeiden.“

Mit der SPD ist eine Kürzung des Kreisentwicklungsbudgets sowieso nicht zu machen. Das stellten Claudia Eller-Funke und Berthold Satzky im Verkehrsausschuss jetzt noch einmal ganz deutlich klar. Obwohl der Vorschlag des Kürzens aus der von ihrem Parteifreund, Landrat Wolfgang Blasig, geführten Verwaltung

Claudia Eller-Funke ist die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag von Potsdam-Mittelmark. Quelle: Hermann M. Schröder

kommt.

„Die SPD ist für eine Senkung der Kreisumlage, aber wir wollen das Kreisentwicklungsbudget mit drei Millionen Euro behalten“, sagte Claudia Eller-Funke. Sie ist die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Wir sehen noch erheblichen Klärungsbedarf.“

Hans-Peter Goetz: Kreisentwicklungsbudget für Potsdam-Mittelmark abschaffen

Hans-Peter Goetz (Fraktion FDP/BiK-BiT/IGH) indessen machte den verblüffenden Vorschlag, das Kreisentwicklungsbudget ganz abzuschaffen. „Dafür senken wir die Kreisumlage auf 38 Prozent und lassen den Kommunen gleich mehr Geld“, erklärte er. Das spare eine Menge Verwaltungsaufwand und würde den Kommunen mehr Spielraum und Entscheidungsbefugnis lassen. Goetz ist Chef seiner Fraktion und Landratskandidat der FDP.

Hans-Peter Goetz ist Vorsitzender der Fraktion FDP/BiK-BiT/IGH im Kreistag von Potsdam-Mittelmark. Quelle: Bernd Settnik/DPA

Dem Vorschlag widersprach der Ausschussvorsitzende Roland Büchner. „Wir wollen ein Kreisentwicklungsbudget von drei Millionen Euro und stimmen dem Haushalt so nicht zu.“ Zudem gebe es aus seiner Sicht bei der Beantragung keinen erhöhten Bürokratieaufwand. „Das ist einfach eine Falschaussage, das kann ich nicht so stehen lassen.“

Gleichzeitig sprach sich Roland Büchner für ein unbedingtes Beibehalten der gerade erst beschlossenen Förderprogramme für Feuerwehren, Sportvereine und der Digitalisierung der Schulen aus. Diese vom Kreistag verabschiedeten und bis 2025 laufenden Subventionsrichtlinien kommen in dem neuen Haushaltsplan nämlich nicht mehr vor, weil sie sogenannte freiwillige Aufgaben sind. Bei der Vorstellung der Streichliste im September dieses Jahres hatte die Verwaltung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

CDU will Förderprogramme für Sportler, Feuerwehren und Digitalisierung erhalten

„Wir haben diese Förderprogramme nicht umsonst aufgelegt“, bekräftigte Roland Büchner seine Forderung.

Das gleiche Ansinnen hat die CDU-Fraktion im Kreistag und hat deshalb einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Demnach sollen alle drei Programme mit insgesamt zwei Millionen Euro im Topf erhalten bleiben.

Das Papier fiel allerdings im Verkehrsausschuss durch. SPD, Grüne, FDP und AfD stimmten dagegen. CDU, Linke und BVB Freie Wähler-FBB votierten dafür. Die Vorlage ist an diesem Donnerstag, 25. November, ebenso wie der Entwurf des Haushaltsplanes, Thema im Kreisausschuss.

Sichtlich entnervt reagierte Michael Klaucke-Meckelburg, der Leiter des Fachdienstes Finanzen, auf die Debatte und die bereits zahlreichen Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf. „Wenn ich das alles zusammenrechne, komme ich auf rund 29 Millionen Euro mehr“, sagte er in der digitalen Ausschusssitzung. „Damit ist der Haushalt vom Prinzip noch einmal neu zu planen.“

Von Hermann M. Schröder