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Bad Belzig Unterschriftensammlung für Erhalt des Verwaltungssitzes
Lokales Potsdam-Mittelmark Bad Belzig Unterschriftensammlung für Erhalt des Verwaltungssitzes
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16:17 07.09.2018
Schulterschluss: Bad Belzigs Bürgermeister Roland Leisegang (re.) und SVV-Chef Ingo Kampf sind sich einig in der Kritik am Masterplan zum neuen Sitz der Kreisverwaltung. Quelle: Thomas Wachs
Bad Belzig

 Einwohner und Kommunalpolitiker aus Bad Belzig und Umgebung protestieren nun auch mit einer unter anderem von Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) initiierten Unterschriftensammlung gegen die Pläne von Landrat Wolfgang Blasig (SPD). Er möchte große Teile der Kreisverwaltung an einem neu zu entwickelnden Standort in Beelitz-Heilstätten zentralisieren. Unterstützt wird die Sammlung von Unterschriften auch von Ingo Kampf (SPD), dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (SVV) in der Kreisstadt.

Kreissitz womöglich in Gefahr

Die Initiatoren fürchten, dass mit dem laut Konzept nahezu vollständig geplanten Abzug der Verwaltungsmitarbeiter aus Bad Belzig auch „automatisch der Sitz der seit 1816 existierenden Kreisstadt Bad Belzig in Frage gestellt wird“, heißt es im Begleittext der nun im Ort ausliegenden Unterschriftenlisten.

Derzeit vier Dienstorte

Bad Belzig soll im Zuge der Verwaltungskonzentration laut bisherigem Konzept seinen Status als Kreisstadt behalten.

Potsdam-Mittelmark ist mit fast 2600 Quadratkilometern Fläche einer der größten deutschen Landkreise.

Neben Bad Belzig gibt es derzeit Dienstsitze in Brandenburg an der Havel, Werder (Havel) und Teltow.

In Beelitz-Heilstätten betreibt der Landkreis das Feuerwehrtechnische Zentrum (FTZ).

Dies führe zu einer klaren Schwächung des ohnehin strukturschwächeren ländlichen Raumes im Süden Potsdam-Mittelmarks. „Dabei hatte der Gesetzgeber damals mit der Festlegung des Kreissitzes hier genau das Gegenteil bewirken wollen“, sagt Roland Leisegang der MAZ. „Wir wehren uns gegen den Wegfall von rund 300 Arbeitsplätzen der aktuell und 450 Büroplätze hier in der Stadt“, sagte der Bad Belziger Rathauschef.

„Subjektiv stark eingefärbt“

Er und der SVV-Vorsitzende Ingo Kampf halten den nun veröffentlichten Masterplan zur neuen Verwaltungsstruktur für „in weiten Teilen subjektiv stark eingefärbt als Unterstützung lediglich für die Beelitzer Variante“. In einer Sondersitzung der SVV-Fraktionen sind wir uns einig gewesen, dass wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung gegen diese Pläne des Landrates protestieren müssen“, sagt ingo Kampf.

Den Lokalpolitikern fehle vor allem eine Einzelbetrachtung möglicher Varianten. „Diese müsste auch eine alleinige Ansiedlung in Bad Belzig erörtern, was aber im Papier gar nicht der Fall ist“, kritisiert Leisegang. Er spricht sich aus „für eine Zentralisierung, aber hier in Bad Belzig“.

Untersucht werde in der Studie jedoch nur ein Vergleich mit drei Positionen. Betrachtet wird der Status heute. Zudem sind eine Aufteilung zwischen Bad Belzig und Beelitz skizziert sowie der fast komplette Umzug der künftig gut 980 Arbeitsplätze nach Beelitz-Heilstätten.

Der Kreistag Potsdam-Mittelmark tagt im historischen Landratsamt in Bad Belzig. Landrat Wolfgang Blasig (2.v.r.) möchte die Verwaltung jedoch in Beelitz-Heilstätten zentralisieren. Quelle: Thomas Wachs

Nicht betrachtet worden seien in dem Konzept auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen, „sondern nur die für den Kreishaushalt“, sagt Ingo Kampf: „Doch sollte der Kreis auch deutlich machen, wie es hier bei uns in 15 Jahren aussehen könnte.“ Die vom Kreis für die Zentralisierung prognostizierte Einsparung von 17 Millionen Euro hält Ingo Kampf für „nicht so drastisch, betrachtet man den dafür zugrunde gelegten Zeitraum von 30 Jahren“.

Studie ist nur „Rechtfertigungsmantel“

„Die Kreistagsabgeordneten sollten einen Blick für alle Bürger im Landkreis haben“, fordert Roland Leisegang. Er hält die Studie zum Masterplan für einen „Rechtfertigungsmantel nur für die Beelitzer Zentralisierung“.  

Antworten auf ihre vielen offenen Fragen erhoffen sich die Bad Belziger von einer Beratung mit der Kreisverwaltung. Noch im September sollen Lokalpolitiker aus kommunalen Parlamenten und Verwaltungschefs über das Konzept informiert werden. Ein Termin werde gesucht, wenn Landrat Blasig am Montag aus dem Urlaub zurückgekehrt ist, berichtet Ingo Kampf.

Im Kreistag ist eine Beratung zur künftigen Verwaltungsstruktur für den 11. Oktober vorgesehen. Ob dann über eine konkrete Variante abgestimmt wird, ist noch offen. Zuvor tagt am 12. September öffentlich auch noch der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Kreistages zu dem Thema.

Von Thomas Wachs

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