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Beelitz Beelitz will mehr Demokratie wagen
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20:09 19.11.2018
Ob auf dem Gelände hinter den Bahngleisen und der geplanten Kita ein Freizeitpark entsteht, sollen die Beelitzer Bürger entscheiden. Quelle: Stadt
Beelitz/Michendorf

Während in der Gemeinde Michendorf eine heftige Auseinandersetzung um die Zukunft der kommunalen Wohnungen und den Umgang mit einem dazu angestrengten Bürgerbegehren tobt, will die Stadt Beelitz ganz neue Wege gehen und in Zukunft von sich aus die Einwohnerschaft an weitreichenden Entscheidungen beteiligen. Der Bürgermeister der Spargelstadt, Bernhard Knuth (Bürgerbündnis), überraschte am Montag mit der Ankündigung, die Bürger bei großen Projekten direkt mitbestimmen zu lassen. Ermöglicht werden soll das mit einer neuen Einwohnerbeteiligungssatzung, die im Rathaus erarbeitet wurde, der die Stadtverordneten aber noch ihren Segen geben müssen.

Befragungen und Bürgerabstimmungen sollen ermöglicht werden

Die neuen Mitwirkungsmöglichkeiten sollen etwa durch Einwohnerbefragungen ermöglicht werden, die im Rathaus erfolgen und an denen Beelitzer unter Vorlage des Personalausweises teilnehmen können. Auch der Versand von Abstimmungsbögen soll möglich sein oder die Kopplung von Bürgerabstimmungen an Wahlen, teilte die Stadt mit. „Bei Projekten, die mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, soll auch der Nachwuchs der Stadt ausdrücklich einbezogen werden.“ Zu begrüßen sei, dass nach einer in diesem Jahr getroffenen Novellierung des Landesrechts die Kommunalverfassung jetzt obligatorisch Einwohnerbefragungen vorsehe.

„Je mehr Menschen eine Entscheidung mittragen, umso größer ist letztendlich die Akzeptanz eines Vorhabens“, sagte Knuth, der hinzufügte: „Und es entsteht eine viel stärkere Bindung der Einwohner an ihre Stadt.“ Wenn die Stadtverordneten dem Satzungsentwurf zustimmen, soll im Januar 2019 der Anfang gemacht werden – mit einer Bürgerabstimmung zum geplanten Freizeitpark am Beelitzer Wasserturm. „Dieser Park wäre die Chance für ein noch stärkeres Miteinander der Generationen in unserer Stadt. Umso besser also, wenn von Anfang an alle mit im Boot sind“, so Knuth. Der genaue Zeitraum der Abstimmung und der Termin für eine weitere Vorstellung der Freizeitpark-Pläne werden noch bekanntgegeben.

Prüfbehörde erklärt erstes Bürgerbegehren in Michendorf für unzulässig

In der Gemeinde Michendorf geht derweil das Tauziehen um die Zukunft des kommunalen Wohnungsbestandes weiter. Wie am Montag bekannt wurde, hat die Kommunalaufsicht des Landkreises das erste Bürgerbegehren, das sich gegen eine Einbringung der Michendorfer Quartiere in die Kleinmachnower Wohnungsgesellschaft Gewog richtete, für unzulässig erklärt. Die Kreisbehörde hatte die Unterschriftenlisten unter die Lupe genommen und kommt zu dem Schluss, dass das nötige Quorum für die Einleitung eines Bürgerentscheides – zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen dafür unterschreiben– nicht erreicht wurde, auch wenn die am 8. Oktober nachgereichten Unterschriften mitgezählt würden (siehe Info-Kasten). Wie berichtet, war in Michendorf neben dem Konflikt um einen Betritt der Gemeinde zur Gewog auch ein Streit über die Wertung des Bürgerbegehrens entbrannt.

In Michendorf läuft bereits ein zweites Bürgerbegehren

Mit dem Befund der Prüfbehörde ist das Tauziehen nicht beendet. Es läuft bereits ein zweites Bürgerbegehren, das sich nun gegen den Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung pro Gewog-Beitritt vom 8. Oktober wendet. „Wir werden unsere Anstrengungen jetzt noch einmal verstärken“, sagte Stephan Hoffstadt, Mitinitiator des zweiten Begehrens. „Es geht nicht darum, Dinge zu verteufeln. Es ist jetzt der Moment, wo Bürger Fragen stellen und mitreden wollen“, so Hoffstadt.

Michendorfs Bürgermeister Reinhard Mirbach (CDU), der im Beitritt zur Gewog neue Gestaltungschancen für die Kommune sieht, bleibt ein Verfechter der repräsentativen Demokratie. „Ich sehe es nicht, dass wir jetzt per Bürgermeistererlass einen Bürgerentscheid zu der Frage durchführen“, sagte er und fügte hinzu: „Es wird eine Aufgabe für die neue Legislaturperiode sein, ob und wie neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung umgesetzt werden.“

Die Initiatoren des zweiten Begehrens brauchen etwa 1040 gültige Unterschriften, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen.

Kommunalaufsicht prüfte Unterschriften

Im Streit um den Umgang mit dem ersten Michendorfer Bürgerbegehren ging es um die Nichtwertung von Stimmen, bei denen Bürger beispielsweise den Vornamen abgekürzt hatten.

Die Kommunalaufsicht prüfte die Unterschriften und stellte per Bescheid fest, dass bei Mitzählung der am 8. Oktober nachgereichten Unterschriften 1023 gültige Eintragungen zu verzeichnen sind. Um das Quorum zu erreichen, wären 1037 notwendig gewesen.

Die Prüfbehörde wertet das erste Bürgerbegehren zudem als ein „kassatorisches Bürgerbegehren“, das auf einen Gemeindevertreter-Beschluss vom 18. Dezember 2017 reagierte. Weil dann eine Acht-Wochen-Frist fürs Unterschriftensammeln gelte, sei das Bürgerbegehren auch wegen Frist-Überschreitung unzulässig.

SPD-Fraktionschef Volker-Gerd Westphal kritisiert die Herangehensweise der Prüfbehörde scharf und spricht unter anderem von einer „steilen Argumentation“, es habe sich um ein kassatorisches Bürgerbegehren gehandelt. „Es war ja am 18. Dezember 2017 in der Gemeindevertretung gerade nicht beschlossen worden, die Grundstücke an die Gewog zu übertragen. Dies sollte von den Bedingungen des Vertrages abhängig gemacht werden“, sagte er.

Von Jens Steglich

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