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Beelitz Kreistag soll papierlos arbeiten
Lokales Potsdam-Mittelmark Beelitz Kreistag soll papierlos arbeiten
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06:06 09.12.2019
Noch gibt es - hier bei der SPD-Fraktion - Papier und Tablets gleichermaßen auf den Tischen der Abgeordneten des Kreistages Potsdam-Mittelmark Quelle: René Gaffron
Bad Belzig

Die Tage des geduldigen Papiers scheinen gezählt –jedenfalls im Kreistag Potsdam-Mittelmark und seinen Ausschüssen. Die Verwaltung soll nämlich prüfen, wie die parlamentarische Arbeit in Zukunft digitalisiert werden kann. Das haben die Fraktion von CDU, Linken/Piraten, FDP/Bürgerinitiativen sowie BVB/Freie Wähler, Bürger und Bauern angeregt.

Das Anliegen ist in der jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit befürwortet worden, blieb aber nicht ohne Kontroverse. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Henry Lieberenz, kritisierte an den Vorschlag die Idee, den Abgeordneten und sachkundigen Einwohnern wahlweise ein mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen oder sie mit einem jährlichen Zuschuss von 200 Euro bei der Anschaffung zu unterstützen. Fragen der rechtlichen Verantwortung müssten seiner Meinung nach erst geklärt sein. Außerdem sei die Extra-Zahlung nicht zulässig, sondern eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung der richtige Weg.

Kreis hinkt hinterher

„Genau die Diskussion um die Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsmitglieder wollen wir als Antragsteller vermeiden“, sagt CDU-Fraktionschef Martin Szymczak. „Daher ist die Verwaltung angehalten, dies über einen anderen Weg zu lösen.“ Das Prüfergebnis nicht vorwegzunehmen und vor allem nicht die Sache selbst zu zerreden, mahnte Roland Büchner (BVB/Freie Wähler, Bürger und Bauern). Denn der Kreis ist nicht gerade in der Vorreiterrolle. „Die Gemeindevertretung Schwielowsee arbeitet bereits seit zwei Jahren problemlos digital“, wusste er zu berichten.

In einem halben Jahr soll nun geklärt sein, ob das vom Kreis genutzte Online-Ratsinformationssystem ebenfalls dafür geeignet ist; ob alle genutzten Beratungsräume mit Drahtlos-Netzverbindungen ausgestattet sind oder werden können. Ausgerechnet bei der Debatte darüber konnten nämlich einige Abgeordnete nicht auf das W-Lan im Plenarsaal des Landratsamtes in Bad Belzig zugreifen, wie Melanie Balzer (SPD) kritisch anmerkte.

Kostenvergleich gewünscht

Ausdrücklich sollen die nötigen Investitionskosten unter anderem für die Beschaffung und Regeneration von Lizenzen gelistet und in den Nachtragsetat für den Doppelhaushalt 2019/20 eingestellt werden. Doch wird gleichzeitig die Aufstellung der Kosten für Personal, Papier, Druck, Versand und Änderung der Vorlagen verlangt, um die Wirtschaftlichkeit der Umstellung nachwiesen zu können.

Daneben machen die Antragsteller darauf aufmerksam, dass auf jeden Fall schon Zeit gespart, Personal und Ressourcen geschont werden, während die Abgeordneten in Zukunft bequem und an jedem Ort zu jeder Zeit auf ihre Unterlagen mobil zugreifen könnten.

Livestream ebenfalls gewünscht

Darüber hinaus lässt der Kreistag Potsdam-Mittelmark nun prüfen, ob die Parlamentssitzungen künftig auf der Internetplattform gestreamt werden. Rechtliche und technische Bedingungen sowie finanzielle Aufwendungen für die Audio- und Video-Übertragung sollen ausgelotet werden. Das mit Transparenz begründete Ansinnen von Linken und Piraten sehen die Bündnisgrünen kritisch, weil auch an eine Archivierung des Bild- und Ton-Materials gedacht ist, um es später abrufen zu können.

Zu den Bedenkenträgern gehört mithin Landrat Wolfgang Blasig (SPD). Dass es in Potsdam längst übliche Praxis ist, die Stadtverordentenversammlung zu übertragen, überzeugt ihn nicht. Der 65-Jährige sorgt sich um den Datenschutz von Gästen der Sitzungen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Von René Gaffron

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