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Beelitz Schnellverfahren fürs Bauen: Beelitzer Grüne rufen die Kommunalaufsicht an
Lokales Potsdam-Mittelmark Beelitz Schnellverfahren fürs Bauen: Beelitzer Grüne rufen die Kommunalaufsicht an
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06:06 10.12.2019
Quelle: Friedrich Bungert
Beelitz

Sie sollen dazu beitragen, die Wohnungsnot in Kommunen schneller bekämpfen zu können, sorgen in mancher Gemeinde aber auch für neue Konflikte und Ärger. Die Rede ist von beschleunigten Bebauungsplanverfahren, um die aktuell zum Beispiel in Beelitz gestritten wird. Die Stadtverordneten haben am Dienstagabend zur letzten Sitzung in diesem Jahr gleich vier Anträge auf dem Tisch, Aufstellungsbeschlüsse für B-Pläne in solchen beschleunigten Verfahren zu fassen.

Bauchschmerzen damit haben die Mitglieder der Fraktion aus Grünen und FDP. Die Fraktion hat die Kommunalaufsicht des Landkreises angerufen und lässt prüfen, ob dieses Prozedere in allen Fällen rechtmäßig ist.

Elke Seidel Quelle: Andreas Koska

Fraktionsvorsitzende Elke Seidel hat vor allem beim Antrag zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Waldessaum“ für ein Gebiet in Schäpe erhebliche Zweifel daran. „Muss die Kommunalaufsicht nicht einschreiten, weil diese Fläche außerhalb der nach Gesetz vorgesehenen Erweiterungsmöglichkeiten liegt?“, fragt sie in einem Brief an die Behörde.

Wohnbedarf angezweifelt

Seidel würde die Frage bejahen und argumentiert damit, dass die Fläche am Ortsrand von Schäpe keine Infrastruktur wie Einkaufsmöglichkeiten aufweise, keinen Trink- und Abwasseranschluss, keine Straße und auch keine ausreichende ÖPNV-Erschließung habe. Sie bezweifelt außerdem, dass für die Gegend um Schäpe „Wohnbedarf“ besteht. Sie sieht deshalb die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben, um für dieses Gebiet eine beschleunigtes Bebauungsplanverfahren durchzuführen. Es sei außerdem nicht zu verstehen, „warum die Kommune ohne Druck der Vernichtung von 11 000 Quadratmeter Waldfläche zustimmen sollte“, so Seidel.

Stadtverordnete müssen entscheiden

Dieser Wald an der Straße „Waldessaum“ gehört der Familie Jakobs, die ihre Forstfläche an der Stelle in Bauland umwandeln will, um altersgerechte Wohnungen und Einfamilienhäuser zu errichten. Das Projekt, mit dem Wohnraum geschaffen werden soll, hatte bereits 2018 innerhalb des Beelitzer Ortsteiles Schäpe für Streit gesorgt.

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Der damalige Ortsvorsteher Axel Grüsner trat zurück und begründete dies damit, dass es ihm nicht gelungen sei, einen Kompromiss zu finden und den Konflikt zu lösen. Weil die Schäper sich nicht einigen konnten, sah Grüsner den Ball im Feld der Beelitzer Stadtverordneten, die nun am Dienstag über die Aufstellung des B-Plans „Waldessaum“ entscheiden sollen.

Möglich ist die Aufstellung des Bebauungsplans nach beschleunigtem Verfahren nur noch bis Ende 2019, denn diese Erleichterungen fürs Bauen im Außenbereich, die Zeit und Geld sparen sollen, sind zeitlich befristet worden. Der Bundesgesetzgeber hatte 2017 den Paragrafen 13 im Baugesetzbuch teilweise neu gefasst und es damit ermöglicht, für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2019 Bebauungspläne für neue Wohnhäuser an den Ortsrändern in beschleunigten Verfahren zu erstellen.

Von Jens Steglich

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