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Beelitz Straßenbau in Beelitz: Wann Anlieger zur Kasse gebeten werden
Lokales Potsdam-Mittelmark Beelitz Straßenbau in Beelitz: Wann Anlieger zur Kasse gebeten werden
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19:52 06.11.2019
Die Kantstraße in Beelitz ist eine Straße, die nach offizieller Lesart erstmals erschlossen wurde. Anlieger zahlen dann 90 Prozent der Kosten. Quelle:  J. Steglich
Beelitz

Wann gilt eine Straße eigentlich als ausgebaute Straße und in welchem Fall ist sie rein rechtlich gar keine Straße, obwohl sie doch wie eine aussieht? Die Antwort auf diese Fragen treibt derzeit so manchen Bürger auf die Barrikaden. Kein Wunder: Entscheidet sie doch darüber, ob Anlieger nach dem Aus- beziehungsweise Neubau ihrer Straße gar nichts oder tausende Euro zu zahlen haben.

Nach der Abschaffung der Straßenbaubeiträge, die rückwirkend zum 1. Januar 2019 nun das Land Brandenburg übernimmt, atmeten viele Straßenanlieger auf. Für einige kam später allerdings ein böses Erwachen – in Form eines Bescheides, auf dem steht, dass sie 90 Prozent der Kosten zu zahlen haben. Getroffen hat es zum Beispiel Anlieger in Beelitz, die in der Storm-, Schiller- und Kantstraße oder im Bereich von Uhlandweg und Friedrichshof wohnen und die nicht von der Abschaffung der Baubeiträge profitieren.

Anlieger müssen hohe vierstellige Summen zahlen

Sie müssen hohe vierstellige Summen zahlen – im Schnitt zwischen 7000 und 10 000 Euro, weil es sich in diesen Fällen um eine erstmalige Erschließung handeln soll, die nach Baugesetzbuch abgerechnet wird. „Die Stadt ist verpflichtet, für die erstmalige Erschließung Anliegerbeiträge zu erheben“, weil die Straßen „vor dem 3. Oktober 1990 nicht dem damaligen Ausbaustand der Stadt Beelitz entsprachen und weder befestigt noch mit Entwässerung oder einer ausreichenden Straßenbeleuchtung versehen waren“, teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Aus diesen Gründen handele es sich „bei den jüngst abgeschlossenen Arbeiten um keinen Straßenausbau, der finanziell vom Land übernommen würde“.

Übersetzen könnte man das so: Waren die Fahrwege zum 3. Oktober 1990 keine befestigten Straßen und wurden sie später auch nicht gebaut, sind sie heute noch, rechtlich gesehen, keine Straßen. Daran würden auch Ausbesserungen, die nach 1990 erfolgten, nichts ändern, hieß es vonseiten der Stadt. Die Anlieger seien von Anfang an darauf hingewiesen worden, dass ihre Straßen von der Neuregelung „leider nicht betroffen sind“.

In Fichtenwalde sind ungefähr 60 Prozent der Straßen betroffen

Tilo Köhn, Vorsitzender der GfB-SPD-Fraktion in der Beelitzer Stadtverordnetenversammlung, nennt es indes eine neue Ungerechtigkeit, die hier entstanden ist. „Das kann man den Leute nicht erklären, warum sie diese hohen Anliegerbeiträge zahlen müssen“, sagt er und befürchtet weitere Konflikte. „In Fichtenwalde betrifft das ungefähr 60 Prozent aller Straßen“, schätzt er.

Hartwig Frankenhäuser (FDP), der in der Schillerstraße wohnt und selbst betroffen ist, spricht von einer unklaren Definition, was eine erstmalige Erschließung sein soll. Die betroffenen Beelitzer Straßen seien schon in den 1930er Jahren gewidmet worden, haben Wasser- und Stromanschluss und Beleuchtung bekommen und teilweise Mulden zur Regenentwässerung, so Frankenhäuser. „Einige Anlieger in der Schillerstraße, die in Häusern aus den 1930er Jahren wohnen, haben im Grundbuch sogar eine Schuldeintragung für den Straßenbau und die Erschließung des Grundstücks“, sagt er.

Von Jens Steglich

Der Versuch, per Postkarte von der Beelitzer Dosensuppen-Fabrik Struik Foods 500 000 Euro zu erpressen, ist kein Einzelfall. Wie die Potsdamer Staatsanwaltschaft bestätigte, wurden in den vergangenen Jahren mehrere derartige Postkarten aus dem Raum Hannover an andere Adressaten versendet.

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