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Beetzsee Asphalt-Kartell: Entlassener Sachbearbeiter beteuert seine Unschuld
Lokales Potsdam-Mittelmark Beetzsee Asphalt-Kartell: Entlassener Sachbearbeiter beteuert seine Unschuld
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15:15 16.01.2020
Ob die Verdachtskündigung gegen einen Sachbearbeiter im Amt Beetzsee im Zusammenhang mit den bundesweiten Ermittlungen gegen das so genannte Asphalt-Kartell rechtens war, wird Ende März vor dem Brandenburger Arbeitsgericht weiter verhandelt. Quelle: Frank Bürstenbinder
Amt Beetzsee

Die bundesweiten Ermittlungen gegen das so genannte Asphalt-Kartell überschatten noch immer die Verwaltung. So beschäftigt sich das Arbeitsgericht in Brandenburg mit der Frage, ob in diesem Zusammenhang die Kündigung eines Sachbearbeites wegen des Verdachts der Vorteilsnahme durch das Amt Beetzsee rechtens war. Zu einer Entscheidung gelangte das Gericht unter Vorsitz von Toralf Engelbrecht bei einem Kammertermin am Donnerstag noch nicht.

Ermittlungen dauern an

Problem: die so genannte Verdachtskündigung beruht auf laufende Ermittlungen, die von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf zusammen mit dem Bundeskartellamt geführt werden. Niemand kennt den Stand der Ermittlungen, weil die Behörden sowohl dem Amt Beetzsee als auch dem Verteidiger des Beschuldigten jede Akteneinsicht verwehren. Auch Presseanfragen will die Staatsanwaltschaft unbeantwortet lassen, um die Untersuchungen nicht zu gefährden.

Gestörtes Vertrauensverhältnis

Richter Engelbrecht kann deshalb nicht ausschließen, dass möglicherweise das gegen den gekündigten Bauingenieur eröffnete Ermittlungsverfahren am Ende eingestellt wird. „Wir klären hier nicht die Schuldfrage. Allerdings sehe ich ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen dem Gekündigten und dem Amt Beetzsee“, so Engelbrecht. Dafür gibt es durchaus objektive Gründe.

Guido Müller Quelle: privat

Nach einer polizeilichen Durchsuchung des Arbeitsplatzes des langjährigen Sachbearbeiters im August 2019, die mit der Beschlagnahmung von Verwaltungsunterlagen und der Sicherung von Computerdaten einherging, nahm Amtsdirektor Guido Müller eigene Nachforschungen vor. Deren Ergebnis hätte den Verdacht gegen den Sachbearbeiter erhärtet, so der Verwaltungschef.

Eingangsstempel fehlen

Was wird dem ehemaligen Mitarbeiter konkret vorgeworfen? Spanisch kommt auch dem Gericht vor, dass bei einer freihändigen Ausschreibung nur eines von sieben Angeboten ein Posteingangsstempel trug. „Er habe die Post selbst aus dem Briefkasten geholt. Andere Angebote seien ihm persönlich oder per E-Mail zugegangen“, erklärte der Ex-Mitarbeiter, der knapp zwölf Jahre im Amt Beetzsee tätig war. Das Fehlen des zwingend vorgeschriebenen Eingangsstempels räumte er als „Versäumnis“ ein.

Schon vor der Ausschreibung Kontakt

Eine Firma wurde vom Sachbearbeiter schriftlich aufgefordert nur einen bestimmten Bauleiter einzusetzen. Wie sich herausstellte, hatten beide Männer schon vor der Ausschreibung zusammen die künftige Straßenbaustelle in Augenschein genommen. Für Richter Engelbrecht ein Unding. Für den Gekündigten kein Grund zur Aufregung: „Ich wollte mir von einem erfahrenen Bauleiter ein spezielles Sanierungsverfahren erklären lassen.“

Über Preis informiert

In einem anderen Fall soll der ehemalige Mitarbeiter eine Firma über das Angebot eines Mitbewerbers informiert und zu selben Preisabgabe aufgefordert haben. Es habe sich lediglich um das Angebot eines Nachauftragnehmers der angeschriebenen Firma gehandelt, so der entlassene Sachbearbeiter. Richter Engelbrecht zweifelte: „Das sieht nicht gut aus.“ Beetzsee-Amtsdirektor Müller, der die Verwaltung ohne anwaltliche Hilfe selbst vertrat, blieb bei seinem Antrag, die Klage auf Wiedereinstellung abzulehnen.

Rechtsanwalt Simon Daniel Schmedes. Quelle: Jürgen Lauterbach

Verteidiger Simon Daniel Schmedes hält die Vorwürfe gegen seinen Mandanten dagegen für unbegründet. Er sieht keine Spur von Preisabsprachen und Schmiergeld und damit auch keinen Grund für eine Verdachtskündigung. Schmedes bezweifelt außerdem die korrekte Einbeziehung des Personalrats, was Amtsdirektor Müller zurückwies. Deshalb soll beim nächsten Kammertermin im März Personalratsvorsitzende Anka Zwetz Fiedler gehört werden.

Name im Telefongespräch

Losgetreten wurde die Personalie nach einem abgehörten Telefonat von anderen verdächtigen Personen, die dem Asphalt-Kartell zugeordnet werden. Darin hatte der Name des Sachbearbeiters eine Rolle gespielt. Was in den Akten steht, weiß allein die Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Bundesweit sind Mitarbeiter von 37 Unternehmen, die sich mit Straßenbau befassen, verdächtig, in wechselnder Beteiligung wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen im Straßenbau getroffen zu haben. Sie sollen auch Amtsträgern Vorteile für Auskünfte und andere Diensthandlungen, auf die kein Anspruch bestand, gewährt haben.

Von Frank Bürstenbinder

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