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Beetzsee Kommunen mucken gegen Kreishaushalt auf
Lokales Potsdam-Mittelmark Beetzsee Kommunen mucken gegen Kreishaushalt auf
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16:22 26.10.2018
Havelsee-Bürgermeister Günter Noack findet, dass die Zeit reif für eine Senkung der Kreisumlage ist. Quelle: F. Bürstenbinder
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Havelsee

Die Stadt Havelsee hat offiziell Einwendungen gegen den vom Landkreis aufgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/20 erhoben. Das hat Bürgermeister Günter Noack beim Jahresempfang der Stadt in dieser Woche angekündigt. So warf das Stadtoberhaupt die Frage auf, wie die Kreisverwaltung zu einer Rücklage von 111 Millionen Euro gekommen sei.

Gegen neues Förderprogramm

Vor zahlreichen Gästen des öffentlichen Lebens aus allen Ortsteilen forderte Noack die Absenkung der Kreisumlage. Die Stadt Havelsee muss jährlich rund eine Million Euro aus ihren Einnahmen an den Landkreis überweisen. „Bei einem echten Bedarf kann der Kreistag auch wieder eine Erhöhung beschließen. Die Ankündigung eines neuen Förderprogramms ist für mich dagegen Taschenspielerei und kommt einer neuen Betteltour gleich“, kritisierte Noack das jüngste Angebot von Landrat Wolfgang Blasig.

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Brief an Landrat

Als gesetzlicher Vertreter der amtsangehörigen Stadt Havelsee hat Beetzsee-Amtsdirektor Guido Müller in einem Brief an den Landrat seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass der Landkreis seinen Finanzbedarf in größerem Umfang als geplant aus der Überschussrücklage deckt. So verletzte die im Kreishaushalt geplante Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 43 Prozent die Stadt Havelsee in ihren Rechten. So müsse die Stadt aufgrund gestiegener Umlagegrundlagen 91 400 Euro mehr Kreisumlage als bisher abführen. Dabei sei es der Kommune selbst nicht möglich einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufzustellen. „Der Landkreis hat bei der Ermittlung des Hebesatzes für die Kreisumlage neben dem eigenen Finanzbedarf auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu berücksichtigen“, heißt es in dem Brief weiter.

Andere Kommunen ziehen nach

Gleichlautende Schreiben mit angepassten Zahlen hat die Amtsverwaltung auch für die vier anderen amtsangehörigen Kommunen Beetzsee, Beetzseeheide, Päwesin und Roskow verfasst. Die Höhe der Kreisumlage ist ein aktuelles Streitthema zwischen der Landkreisverwaltung und den hauptamtlichen Bürgermeistern und Amtsdirektoren. Landrat Wolfgang Blasig hält nichts von einer Absenkung, bietet dagegen neue Fördermittel an. Das letzte Wort hat der Kreistag, wenn im Dezember der Doppelhaushalt beschlossen wird.

Von Frank Bürstenbinder